#EUROMAIDAN History in the making a selection of its pictures

Wir stehen zur souveränen #Ukraine und ihren Menschen


 

Gemeinsam mit unseren Freundinnen, Freunden, Kollegen – wir kämpfen mit Stolz für elementares Recht – für die Grundlagen unserer Zivilisation – wir als Bürgerinnen und Bürger der kleinen Schweiz mit deren Stärke, die Neutralität – ohne verbindliches internationales Recht ist das alles verloren –

darum kämpfen wir resolut für die Rechte von Nadja Savchenko und allen 25 nach Russland verschleppten ukrainischen Geiseln –

Nadja Savchenko hat als Offizier mitgeholfen, die Souveränität des 50 Millionen Einwohner Landes Ukraine mit allem Recht zu verteidigen – so wie wir Schweizerinnen und Schweizer auch unser Land gegen Angriffe verteidigen würden, – so wie wir auch unser Haus gegen Einbrecher schützen würden –

Russland hat in der souveränen Ukraine nichts zu suchen. Wer sein Nachbarland mit einem Krieg überzieht und dessen Bürgerinnen und Bürger verschleppt – bricht internationales Recht.

Wir stehen zur souveränen Ukraine.

#EUROMAIDAN History in the making a selection of its pictures

#EUROMAIDAN History in the making a selection of its pictures

 

https://swissukraine.org/schweiz-ukraine-ngo-verein-mit-sitz-in-der-schweiz/anmeldeformular-mitglied-werden-aktiv-werden-ukraine-unterstutzen/

Chairperson of the Federation Coucil Valentina Matviyenko. © Alexei Danichev / RIA Novosti

Gesamtbundesrat: Widerrufen Sie die #Visa-Erteilung an Valentina #Matvienko! Offener Brief an den Gesamtbundesrat


Offener Brief an den Schweizer Bundesrat betreffend Visumserteilung für die EU- & USA- sanktionierte Valentina Matvienko zur Teilnahme an der Sitzung der Inter-Parliamentary Union (IPU) vom 19. ­– 22. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bundesrätinnen,

Sehr geehrter Herren Bundesräte,

in Russischen Medien feiert Frau Valentina Matvienko nicht ohne Häme mit Blick in die USA ihren Erfolg: die Schweiz erteilt ihr ein Einreisevisum nach Genf, um ihr die Teilnahme an einem IPU-Anlass zu ermöglichen. Die USA hatte ihr für die letzte Sitzung dieses Visum verweigert. 

Die Schweiz bricht damit erneut und ohne Not (die „Gäste“ von SR Lombardi bekamen ebenfalls Visa trotz der gegen sie verhängten Sanktionen) die Sanktion der USA und der EU gegen eine prominente Vertreterin des Systems Putin – verständlich dass Frau Matvienko das feiert:

“Ja, Kollegen, bekomme ich ein Visum in die Schweiz und werde zu einer Sitzung der Interparlamentarischen Union gehen” – sagte Matvienko. (Quelle: TASS und:

http://en.news-4-u.ru/matvienko-met-in-geneva-being-subject-to-eu-sanctions.html

Das System Putin bricht reihenweise internationales Recht. Was geht das die Schweiz an?

  • Die Schweiz hat eine spezielle Verantwortung für internationales Recht auch aufgrund des Sitzes von verschiedenen UN-Institutionen in Genf
  • Die Schweiz, als kleines Land, ist elementar auf die Unantastbarkeit des internationalen Rechts angewiesen
  • Die Schweiz, die sich immer auf Neutralität beruft, sollte deswegen mit der Erteilung eines solchen Visums an eine alles andere als harmlose Repräsentantin des nachweislich internationales Recht verletzenden System-Putins, nicht ihre eigenen Grundsätze der Neutralität verraten, indem sie aktiv zur Beschädigung von UN-Institutionen beiträgt.
  • Politische Repräsentanten von Verbrecherstaaten missbrauchen UN-Institutionen für ihre verbrecherischen Ziele, was dem deklarierten Ziel der IPU – der Verteidigung der Demokratie – diametral entgegenläuft.

Glaubt der Schweizer Bundesrat etwa, Frau Valentina Matvienko würde der IPU zur Verteidigung der Demokratie wesentliche, konstruktive Impulse verleihen, so dass dieser Bruch von EU- und USA-Sanktionen dadurch gerechtfertigt sein könnte?

Ein substanzieller Lösungs-Beitrag wären konkrete Vorschläge zur Beseitung des von Russland begangenen Unrechts:

  • Die andauernde aggressive Kriegsführung gegen die Ukraine durch die Russische Armee,
  • mehr als 5 Mio- Vertriebene in der Ukraine,
  • die widerrechlich besetzte Krim,
  • die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Krim Tataren,
  • die monatelange Geiselhaft für rund 20 aus der Ukraine verschleppte Personen, Pilotin Nadiya Savchenko und Regisseur Oleg Sentsov,
  • die regelmässige Verletzung der Minsk-Vereinbarungen

Frau Valentina Matvienko könnte also tatsächlich einen substantiellen Beitrag zur Lösung von Problemen präsentieren, wenn Russland denn wollte. Das könnte sie aber ohne Weiteres auch vorab schriftlich vorlegen oder per Video-Schaltung vortragen, was heutzutage nicht unüblich ist.

Der Vorstand des Vereins Schweiz-Ukraine (swissukraine.org) fordert den Schweizer Bundesrat auf:

  1. Schaffen Sie nicht aktiv durch eine solche Visaerteilung an die Repräsentantin eines Verbrecherregimes die Möglichkeit zu einer fatalen Beschädigung von UN-Institutionen
  2. Bieten Sie nicht durch die Erteilung eines Einreisevisums einem Verbrecherregime Hand, bestehende EU- und US-Sanktionen zu unterlaufen
  3. Halten Sie sich konsequent an das selbstdeklarierte Gebot der Neutralität und lassen Sie nicht zu, dass die Schweiz von einem Verbrecherregime instrumentalisiert wird
  4. Widerrufen Sie diese Einreiseerlaubnis, solange Putin’s Russland reihenweise internationales Recht verletzt (diese groben Rechtsverletzungen werden z.B. durch OSZE-Berichte immer wieder eindrücklich belegt)
  5. Angesichts anhaltender Ströme von Kriegsvertriebenen und der aktuellen emotionalen Diskussion über Flüchtlinge stünde es dem Bundesrat der Schweiz gut an, sich in diesem Konflikt klar auf die Seite der Angegriffenen zu stellen und diesen beizustehen, statt in Aequidistanzüberlegungen aufzugehen und ein kriminelles Regime zu unterstützen! Damit würde ein echter Beitrag an die Verhinderung von Flüchtlingsströmen geleistet!

Mit demokratischen Grüssen im Namen des Gesamtvorstandes:

Simon Gerber, Präsident

Offener Brief des Vereins „Schweiz-Ukraine“ an den Schweizer Bundesrat, als PDF downloaden, hier klicken 

Seite 1. Offener Brief an den Schweizer Bundesrat betreffend Visumserteilung für die EU- & USA- sanktionierte Valentina Matvienko zur Teilnahme an der Sitzung der Inter-Parliamentary Union (IPU) vom 19. ¬– 22. Oktober 2015

Seite 1.

Seite 1. Offener Brief an den Schweizer Bundesrat betreffend Visumserteilung für die EU- & USA- sanktionierte Valentina Matvienko zur Teilnahme an der Sitzung der Inter-Parliamentary Union (IPU) vom 19. ¬– 22. Oktober 2015

Seite 2

Offener Brief der NGO „Schweiz-Ukraine“ an den Schweizer Bundesrat, als PDF, hier klicken

Switzerland gives Visa for sanctioned Russian Valentina Matvienko

Switzerland gives Visa for sanctioned Russian Valentina Matvienko

Veröffentlicht am 16.08.2015 Compilation of daily updates from Ukraine's Ministry of Defence.

Wer ist hier der Aggressor???!!! Die Ukraine verteidigt sich gegen Russland und seine Proxies


Bei gewissen Moskau-basierten Korrespondenten – sogar von reputablen Zeitungen wie der NZZ – merkt man die Kreml-Nähe (oder vielleicht auch einfach die Angst, selber in Moskau unter Druck zu geraten). Es entstehen Pseudo-aequidistante, nichtssagende Artikel, die jeglicher Intelligenz spotten und voll auf die hybride Kriegsführung der Russischen Propaganda einzahlen. Sich als Journalist zu einem Instrument Putins zu machen, ist gelinde gesagt, eine Schande!
z.B.: „Kiew argwöhnt, dass Moskau über den rund 400 Kilometer langen Grenzverlauf die Separatisten unvermindert mit Waffen und Kämpfern versorgt“.
=> es ist mittlerweile 100fach bewiesen, dass die Russen mit gigantischen Waffenlieferungen und Tausenden von eigenen Soldaten den Krieg in der Ostukraine führen, die Separatisten sind nur ein Feigenblatt!

Mit einem solchen Kommentar entlarvt sich der Schreiber ohne Zweifel als Putinist und Mittäter, Naivität kann man das nicht nennen!

http://webpaper.nzz.ch/2015/08/18/international/MWKTL/der-krieg-haelt-den-donbass-gefangen
Artikel in der NZZ vom 18.8.2015 vom Moskau-basierten Daniel Wechlin

MWITW
(Man beachte im Uebrigen, wie klein das Krebsgeschwür der Russischen Infiltration im Vergleich zur ganzen Ukraine ist)

 

OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

OSZE-Helsinki Schweizer Delegation unterminiert die Sanktionen und drückt sich feige vor der Verurteilung des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine


Wie bereits gemeldet, weigerte sich die Delegation von Schweizer Parlamentariern (Mitgliederliste der parlamentarischen OSZE-Versammlung) im Rahmen einer Resolution der Versammlung Russland als Aggressor gegen die Ukraine zu verurteilen. Mit grosser Mehrheit wurde diese Resolution zwar von der Versammlung angenommen, nichts desto trotz scherte die Schweizer Delegation aus.

„Es ist nicht konsistent mit der bisher durch die offizielle Schweiz geäusserten Position bzgl. der Krim und Russlands Aggressionskrieg, dass nun eine kleine Gruppe von offensichtlich durch die Russland Lobby bearbeiteten Parlamentariern (Lombardi ist bekennender Russland Freund) die Schweiz öffentlich so bloss stellen. Wie soll die USA und andere Westliche Länder die Schweiz z.B. für „gute Dienste“ einsetzen, wenn die Schweiz so prominent aus dem westlichen Bund ausschert?“

Laut einer Parlamentarierin, (als Mitglied der Delegation an der Abstimmung beteiligt), wurde vom Präsidenten der Delegation Herr Nationalrat Andreas Aebi (SVP, in der Schweizer Armee im Grad eines Majors) die Parole ausgegeben, wonach sich die Schweizer Delegation geschlossen der Stimme enthalte. Dies wurde heute gegenüber dem Verein Schweiz-Ukraine formell durch das Sekretariat der Delegation bestätigt.

Wie begründen die Mitglieder der Schweizer Parlamentarierdelegation ihr Agieren?

Die selben bereits erwähnten Quellen erklärten übereinstimmend, begründet werde dies durch die Tatsache, dass einige Mitglieder der Russischen Delegation nicht an der Versammlung teilnehmen konnten, weil ihnen von Finnland keine Visa erteilt wurden. Man habe also nicht gegen den Inhalt der Resolution Stellung beziehen wollen – so wird von den Beteiligten argumentiert – sondern es entspreche nicht dem Demokratischen Verständnis von Dialog, das die Schweiz vertrete. Der Verein Schweiz Ukraine hält dazu fest: Die Argumentation ist angesichts der Verbrechen, die Russland in der Ukraine begeht, erschrecken naiv und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Verantwortliche der Schweizer Parteien SVP&CVP wollten so versuchen, der  USA & der EU eins auswischen, die gegenüber dem aggressiven Russland mehr und mehr eine klare Haltung einnehmen. Schweizer Parlamentarier versuchen ihr opportunistisches Agieren gegen die Politik der EU und USA durch etwas gar durchsichtiges Berufen auf demokratischen Dialog zu maskieren.

Wer so versessen ist in seine „Dialogfähigkeiten“ und bezogen zu Russland sein sanktionenbrechendes Handeln rechtfertigt, sollte sich sofort aufmachen in die Hauptstadt des IS und ihrer eigenen Logik folgend auch dort einen intensiven Dialog starten.

Russland, wird als grössere Gefahr eingestuft als die Halsabschneider des Islamischen Staates IS

siehe auch: Russia is top threat to national security, US general says
Würden die hier Verantwortlichen Schweizer Politiker logisch und konsequent handeln, müssten sie längst dazu übergegangen sein:

  • Führer des Islamischen Staates ins Parlament in Bern einzuladen und sie mit Applaus zu begrüssen
  • Nach Schweizerischer Tradition sofort eine Delegation von Schweizer Parlamentariern in die Hauptstädte des IS entsenden, und mit dem Ziel, das demokratische Verständnis und den Weltfrieden zu fördern,
  • Mit dem Islamischen Staat und deren Halsabschneidern sofort Gespräche führen, denn wie sie ja mit Bezug auf Russland argumentieren, Isolation eines Aggressors, Verurteilung eines Aggressors führt nur zu weiterer Verhärtung. (Falls jemand der selben kranken Logik gegenüber Russland folgen würde.)

für allfällige Rückfragen:  swissukraine.org

Geschäftsstelle Schweiz:
Simon Gerber 079 641 58 85
Mail: simon.gerber@swissukrain.org
URL: http://swissukraine.org

Informationen und Adressen zur parlamentarischen OSCE- Delegation der Schweiz:

Aktivitäten und Arbeitsweise der Delegation

>>>>http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/delegationen/parl-versammlung-osze/Seiten/default.aspx >>>> Hier Adressliste der Kommissionsmitglieder und Sekretariat der CH Kommmitglieder_osze

Delegationssekretariat
Delegationssekretärin Céline Nerny T +41 58 322 92 71 F +41 58 322 96 59 celine.nerny@parl.admin.ch
​Stv. Delegationssekretär ​Cédric Stucky ​​T +41 58 322 97 23 cedric.stucky@parl.admin.ch
Auskunft Laure Piotet T +41 58 322 96 18 F +41 58 322 96 59 laure-piotet@parl.admin.ch
OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

Eilmeldung: OSZE-PA-Helsinki 2015: Schweizer Parlamentarier – OSZE- Delegation: „Wir verurteilen Russland nicht als Aggressor!“


Vorabmeldung! Vorabmeldung! Vorabmeldung! Vorabmeldung! 

Medienmitteilung folgt noch heute Abend!

Gegenüber der Geschäftsstelle des Vereins Schweiz-Ukraine wurde heute von Mitgliedern der Delegation von Schweizer Parlamentariern, die gestern in Helsinki an der Abstimmung zu einer Resolution teilgenommen haben formell bestätigt:

„Die Schweizer Delegation hat Russland nicht als Aggressor gegen die Ukraine verurteilen wollen, hat sich also der Stimme enthalten.“

Weitere detailliertere Infos folgen:

Der Verein Schweiz-Ukraine wird dazu  noch heute Abend eine Medienmitteilung publizieren.

www.swissukraine.org, Schweiz-Ukraine

Geschäftsstelle Schweiz: Für Rückfragen: 079 641 58 85

OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

Russian ambassador says they would "resort to a response of the military kind and re-orientate our troops and missiles"

Russia warns Sweden it will face military action if it joins Nato – Europe – World – The Independent


Russian ambassador says they would „resort to a response of the military kind and re-orientate our troops and missiles“

via Russia warns Sweden it will face military action if it joins Nato – Europe – World – The Independent.

Russia would take military „countermeasures“ if Sweden were to join Nato, according to the Russian ambassodor.

In an interview with Swedish newspaper Dagens Nyheter, Viktor Tatarinstev warned against joining the Nato alliance, saying there would be „consequences“.

Report – Russia’s Hybrid War in Ukraine: Breaking the Enemy’s Ability to Resist – The Finnish institute of International Affairs


via Report – Russia’s Hybrid War in Ukraine: Breaking the Enemy’s Ability to Resist – The Finnish institute of International Affairs.

klick here for pdf download FIIAReport43

Since the change of power in Ukraine in February 2014, Russia has been swift to occupy and annex the Crimean peninsula. In April 2014, separatist riots broke out in Eastern Ukraine, following a very similar pattern to those in Crimea. These actions were accompanied by a strong and intensive, well-coordinated diplomatic, economic and media campaign both in Ukraine and abroad, also supported by pressure exerted by the large Russian military units lined up along the border with Ukraine.

Bildschirmfoto 2015-06-18 um 10.01.47

Russian Fighters Building A Base Between Mariupol And Donetsk

Meet The Russian Fighters Building A Base Between Mariupol And Donetsk | The Interpreter


via Meet The Russian Fighters Building A Base Between Mariupol And Donetsk | The Interpreter.

However, in the last month the international observers from the OSCE — a group which has arguably bent over backward not to assign blame in this conflict — has witnessed a group of soldiers, wearing Russian military insignia, operating inside Ukraine. This is from their report on May 28, just days before the June 3 assault on Marinka

In Petrivske (“DPR”-controlled, 38km south-east of Donetsk) the SMM spoke to a young man who said that the former local holiday camp was currently occupied by an unknown armed group. He could not specify for how long this armed group had been stationed in the village. In the village the SMM spoke to two women, both wearing military uniforms, with caps with Russian Federation Armed Forces insignia. They said that they were from Kramatorsk. During the conversation with the two women a vehicle with Russian Federation number plates stopped next to the OSCE vehicles and two armed men, similarly dressed, exited the car and ordered the women to stop the conversation with the SMM. Behind a tall fence inside the holiday camp, the SMM observed one infantry fighting vehicle.

Skandalöse „Schweiz am Sonntag Auf 3 Seiten Putin-Lügen unreflektiert


pdf- 3 Seiten Putin Lügen für Schweizer Zeitungsleser, Schweiz-am-Sonntag-14.Juni2015-Putin-Interview

Skandalöse „Schweiz am Sonntag“

3-Seiten Putin-Lügen für Schweizer Zeitungsleser –

3-Seiten Putin-Lügen für Schweizer Zeitungsleser – „Niemand muss Angst haben vor Russland“

Schweiz am Sonntag der az Medien AG

Schweiz am Sonntag der az Medien AG

Schweiz am Sonntag vom 14. Juni 2015 druckt einen 3- Seiten Auszug des Corriere della sera Interview ab – 3 Seiten unreflektierte Putin-Lügen für die Schweiz am Sonntag…

„Niemand muss Angst haben vor Russland“ –

– fürchten wir uns darum vor der Schweizer Presse, die dermassen kläglich versagt und sich devot zum Instrument in Putins Propagandakrieg machen lässt –

Statt über Putins Krieg gegen die Ukraine Fakten zu berichten, verbreiten die az-Medien über ihre Sonntagsausgabe über über 3 Seiten Lügen des Kriegspräsidenten Putin, der die Ukraine mit einem Krieg überzieht und die ganze Welt hybrid terrorisiert.

Der Verein Schweiz-Ukraine, gegründet von einer Gruppe Schweizern und Ukrainern hat das Ziel, die Souveränität der Ukraine zu stärken, durch verschiedene unterschiedliche Massnahmen. Beiträge zur Reflexion von Medienbeiträgen und Information ist dabei zentral wichtig. Beachten Sie bitte eine fülle von Information auf:

http://swissukraine.org

Hier ein Beispiel zur kritischen Reflexion der Rolle der Schweiz:

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Was hat die Redaktion der Redaktion der az-Medien „Schweiz am Sonntag“ geritten dermassen in die Putinpropagandaschublade zu greifen?

Es ist journalistisch ganz einfach ungenügend, über 3 Seiten unreflektierte Lügen des inzwischen weltweit als notorischer Lügner bekannten Kriegspräsidenten Putin zu publizieren. Solcher Journalismus muss sich nicht wundern, wenn er in den Ruf kommt, ungefiltert Lügen des kriminellen Kriegspräsidenten Putin zu verbreiten, der über seinen mit gigantischen Mitteln geführten Informationskrieg (Hybrider Krieg) (siehe zum Beispiel: https://swissukraine.org/2015/02/22/media-library-munich-security-conference/)  nichts anderes verfolgt, als systematisch den Leuten die Köpfe zu vernebeln. Die Schweiz am Sonntag macht mit diesem 3-Seiten Interview aber genau das.

Ein Interview in gleichem Umfang zum Beispiel mit dem berühmten Russischen Schriftsteller Mikhail Shishkin, (der übrigens in der Schweiz lebt) würde den Leserinnen und Lesern einen im Vergleich dazu einen tatsächlichen Informationsgewinn ermöglichen.

Siehe und höre zum Beispiel Mikhail Shishkin im Gespräch mit Sofi Oksanen:

Mihail #Šiškin and Sofi #Oksanen Helsinki Lit - you must watch: (english)

Mihail #Šiškin and Sofi #Oksanen Helsinki Lit – you must watch: (english)

Kampf um die Ukraine | NZZ Podium


Video anschauen, hier klicken

Bildschirmfoto 2015-06-12 um 19.58.36

Danke an Iryna Wetzel für die Anregung und Vorabklärungen

NZZ-Podium vom 28. Mai 2015 Kampf um die Ukraine

Von Prof. Dr. Ulrich Schmid

Aus diesem Grund sollte man misstrauisch sein, wenn der Begriff «Bürgerkrieg» verwendet wird. Wahrscheinlich ist für diesen Konflikt die Definition «Undeklarierter russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine» viel angemessener. Dabei ist die zynische Verschleierung der Aggression zur wichtigsten Strategie Russlands geworden. Dazu gehört erstens das offensichtliche Leugnen der Präsenz russischer Waffen und Truppen auf ukrainischem Territorium.

Referat_Kampf-um-die-Ukraine_formatiert_korrigiert (pdf, hier klicken zum downloaden)

Putin & Netrebko

Pressemitteilung und Protest der Gesellschaft Schweiz-Ukraine : Auftritt von Anna Netrebko am 15. Juni 2015 im KKL


Nach ihrem künstlerisch zwar bejubelten, politisch aber problematischen Auftritten in Zürich, wird Anna Netrebko im KKL auftreten. Das basiert zwar sicher auf einem schon vor Monaten abgeschlossenen Vertrag, und mit grosser Wahrscheinlichkeit ist das KKL an diesem Abend auch gut besucht und die erhöhten Eintrittspreise bringen einen willkommenen Beitrag an die Kosten, auch wenn die Star-Gage davon einen nicht unerklecklichen Betrag abzwicken wird. Das vielgehörte Argument, man soll Kultur und Politik nicht mischen, war wohl auch in Zürich schlussendlich der Entscheidungsfaktor, um an den geplanten Aufführungen festzuhalten, wenn auch Verwaltungsräte und Regierungsvertreter sich auf Rückfrage durchaus kritsch äusserten, was ein zukünftiges Engagement anbetrifft. Warum ist es zweifelhaft, geradezu unmoralisch, einer solchen Person im Westen eine Bühne zu bieten? Anna Netrebko ist eine glühende Putin-Verehrerin und war sich nicht zu schade, neben ihren Tiraden zugunsten der drakonischen Gesetze in Russland (Verbot der sog. Homosexuellen-propaganda) und ihrer demonstrativen Nähe zu Putin auch in den von Russischen Truppen besetzten Ostukrainischen Gebieten neben von der EU geächteten Personen PR wirksam vor deren Flagge aufzutreten. Ihre nachgereichte Erklärung, sie hätte nicht gewusst, um was es gehe, wurde schnell als Lüge entlarvt. Auch, dass sie eine EU Staatsbürgerschaft besitzt, nicht in Russland lebt, aber der anti-westlichen Propaganda das Wort redet und sich gleichzeitig in Europa und USA hohe Gagen verdient, ist ja zumindest hochgradig zweifelhaft. Dass eine Künstlerin eine eigene politische Meinung hat, ist sicher unbedenklich, aber sobald sie sich in den Dienst einer aggressiven, mittlerweile ja weitgehend der übelsten Propaganda und Kriegshetze schuldigen Sache stellt, ist das nicht mehr nur „Kunst“. Leni Riefenstahl war in ähnlicher Weise als Propagandaperson der Nazis tätig und auch damals gab es die Diskussion, ob Kunst und Politik vermischt werden sollten. Ein anderer, entsprechend Hass säender Künstler (Iosif Kobzon) ist auf der EU Sanktionenliste, bei Netrebko ist das aufgrund ihres Passes nicht möglich, allerdings hat Austrian Airlines ihren Werbevertrag nach dem Auftritt in Donezk umgehend beendet. Das KKL wird den Auftritt nicht abblasen, es ist uns aber ein Anliegen, bekannt zu machen, wer Netrebko ist. In der heutigen Zeit braucht es Rückgrat, Position zu nehmen. Das KKL hat sich mit dem Engagement von Anna Netrebko angesichts der mittlerweile bekannten Faktenlage allerdings sehr zweifelhaft positioniert. Eine Wiederholung wäre daher ein absoluter Affront.

Pressemitteilung vom 09. Juni. 2015, 11.30 Uhr des Vereins Schweiz-Ukraine Für Nachfragen:  Simon Gerber, Geschäftsführer Kontaktstelle Schweiz des Vereins Schweiz-Ukraine, + 79 641 58 85 https://swissukraine.org/kontaktinfo/

Netrebko unterstützt Kriegsverbrecher

Netrebko unterstützt Kriegsverbrecher

Netrebko fotografiert zusammen mit Russischen Terroristen in der Ukraine

Netrebko fotografiert zusammen mit Russischen Terroristen in der Ukraine

Netrebko mit dem Symbol von

Netrebko mit dem Symbol von „Neurussland“, in dessen Namen in der Ukraine gemordet wird und mit der Aufschrift: „Auf nach Berlin“

Netrebko wird von Kriegspräsident Putin mit einem Orden ausgezeichnet

Netrebko wird von Kriegspräsident Putin mit einem Orden ausgezeichnet

Dokumentation zu Anna Netrebko:

https://swissukraine.org/informations-arbeit-von-swissukraine-org/pressemitteilung-auftritt-von-anna-netrebko-als-anna-bolena-am-opernhaus-zurich-steuergeld-fur-eine-botschafterin-des-hasses/

Pressestimmen bzgl. Zürcher Auftritt März/April 2015:

https://swissukraine.org/2015/03/23/nzz-webpaper-vollendete-meisterschaft-2/

https://swissukraine.org/2015/03/21/anna-netrebko-botschafterin-des-hasses-im-opernhaus-zurich-presseecho/

Die Sprachregelungen demonstrieren die Absicht – Ein Schweizer Hilfskonvoi ins Schlachtfeld Putins


Die offizielle Schweiz führt also „humanitäre Hilfe“ mit 15 LKW ins Schlachtfeld Putins. Wer kann, wer will schon etwas gegen „humanitäre Hilfe“ sagen?

Ist „humanitäre Hilfe“ in jedem Fall grundsätzlich gut? Kommt es vor, das sie missbraucht wird, dass die Hilfe spendende Seite missbraucht wird? Kommt es vor, dass humanitäre Hilfe zum Instrument zur Durchsetzung von Interessen missbraucht wird?

Ja, es kommt vor, immer wieder und in jedem Krieg. Hilfsgüter geraten in falsche Hände und werden für irgendwelche Zwecke eingesetzt, nur nicht für die ursprünglich deklarierte Ziele.

Das zuständige Departement der Schweizer Regierung definiert im aktuellen Bericht zur Sicherheitslage zwar Russlands hybride Kriegsführung und die darin zentrale Rolle von Information – siehe in:

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.57109.nsb.html

Sicherheit Schweiz 2015

doch nun publiziert das Schweizer Aussenministerium eine offizielle Medienmitteilung betreffend ihres Hilfskonvoi ins Schlachtfeld Putins, das durchsetzt ist mit Sprachregelungen aus der Werkzeugkiste von Putins hybridem Krieg. Man kann nur rätseln, was die Gründe für dieses Vorgehen sind. Eine Medienmitteilung des Schweizer Aussenministeriums ist immer – und zu einem derart heiklen Inhalt ganz besonders – bis in jedes Wort nach definierten Parametern zusammengestellt. Da gibt es keine Zufälle. Hier sind Profis am Werk. Jedes einzelne Wort, jeder Begriff wird bewusst gesetzt, wird vor der Publikation mehrfach sorgfältig überprüft.

Also wie kommt es, dass die Medienmitteilung des Schweizer Aussenministeriums vom 15.05.2015 mit folgenden Sprachregelungen aus dem Zentrum des Russischen hybriden Krieges durchsetzt ist?

Sprachregelungen sind wirksame Instrumente. In der internationalen Politik werden wesentliche Kämpfe allein durch den gezielten Einsatz von Sprachregelungen entschieden, doch wer sie einsetzt, übersieht zu oft, dass sie auch sehr verräterisch sind. Sie demonstrieren geradezu Haltungen, die in die Architektur und das Design von „Information-Elementen“ eingebaut sind. Ein Laie erkennt das nicht. Darum weisen wir hier ausdrücklich darauf hin.

Folgende Sprachregelungen, die das Aussenministerium der Schweiz in ihrer Medienmitteilung vom 15.05.2015 verwendet, sind erwähnenswert:

  1. die Regierung in Kiew
  2. Konfliktgebiet
  3. Gebiete beiderseits der Kontaktlinie
  4. das regierungskontrollierte Gebiet
  5. das nichtregierungskontrollierte Gebiet

Zu 1: Wenn die Schweizer Regierung sich entscheidet, statt von der Regierung der Ukraine, der Regierung in Kiew (Bitte nicht übersehen: Russische Schreibweise) zu schreiben, dann übernimmt sie damit nahezu zu 100% die Russische Propagandasprache, die es immer vermeidet von der Regierung der Ukraine zu sprechen, statt dessen verwenden sie alle möglichen anderen Bezeichnen, meist unter Einschluss des geografischen Hinweises „Kyiv“. Die Schweiz hätte hier ohne Zweifel den Begriff „Ukrainische Regierung“ verwenden können, doch man hat sich offensichtlich bewusst entschieden, die Russische Kriegssprache zu benützen. Warum?

Zu 2 bis 5: Sämtliche diese Begriffe sind ohne Zweifel so gewählt, dass der Text so erscheint, als wäre in der Ukraine kein Krieg. Der Begriff „das nichtregierungskontrollierte Gebiet“ verwandelt das Schlachtfeld Putins, auf dem selbst aufgrund von offiziellen Berichten der OSZE haufenweise Russische Waffentechnik im Einsatz ist, die Russische Armee immer wieder Tote zu beklagen hat, zu einem „Neutrum“, einem „neutralen Raum“ in dem sozusagen das Schicksal am Werk scheint, immer wieder Menschen verschluckt, ihnen die Gliedmaßen wegreisst, inzwischen über 6000 Personen vom lebenden Zustand ins Jenseits befördert hat, bald zwei Millionen Menschen vertrieben hat – das Schicksal, das „im Konfliktgebiet“ offensichtlich am Werk ist und gegen das niemand etwas unternehmen kann – denn es gibt ja keinen Krieg und vor allem: Russland ist nicht involviert.

Aber wenn doch Russland nicht involviert ist, warum verwendet die offizielle Schweiz dann so linientreu eine Propagandasprache, die eins zu eins aus den Werkzeugkästen des Putin-Hybridwarfare stammen könnten?

Der am 15. Mai 2015 kommunizierte „Hilfskonvoi“ aus der Schweiz ins Schlachtfeld Putins, verfolgt angeblich das durch das Schweizer Aussenministerium deklarierte Ziel, Menschen in ihrer Not zu unterstützen. Analysiert man die dazugehörige offizielle Medieninformation wird jedoch klar: Gemessen an den hier zum Einsatz kommenden Sprachregelungen verfolgt die Schweiz mit diesem Konvoi das Ziel, ganz im Sinne von Putins hybridem Krieg:

  • Fakten zu vernebeln
  • den Aggressor als Opfer erscheinen zu lassen
  • die Souveränität der Ukraine in Frage zu stellen und zu untergraben
  • den Zielen von Putins hybridem Krieg zu dienen
  • die Kriminellen Banditen auf dem Schlachtfeld Putins in den Status einer anerkannten Regierungen zu hieven

Wer dafür auch noch eine eindrückliche schriftliche Bestätigung benötigt, „Sputnik“, die Speerspitze in Russlands Hybridem Krieg titelt jubelnd:

Der erste humanitäre Konvoi aus der Schweiz ist am Freitag in der Donezker Volksrepublik eingetroffen, teilte ein Vertreter des Organisationsausschusses mit.

„Das ist die erste Kolonne aus der Schweiz, die in der Donezker Volksrepublik eingetroffen ist. Sie besteht aus 15 Lastkraftwagen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur den Vertreter des Organisationsausschusses.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302339998.html#ixzz3aQJmWB5P

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2015/5/15/57284

Refugees on a boat on the open sea in the year 2015

The disastrous sad „Vision“ of our time is:


A vision is power and has a spiritual impact, can be positiv, can be destructive. The disastrous sad „Vision“ of our time is: Waiting till criminal terror spreaders and murderers like Assad & Putin disappear automatically in the air… meanwhile the world is watching how thousands of refugees drown in the Mediterranean sea, hopefully on their way to escape. We use all our strength not to see that one is the result of the other – maybe on the hyper modern flat screen in sterile houses there are all these modern visions, but what a sad vision projected to all our children. What if our children understand it as a behavior that they should repeat – we will need a lot of warm clothes.

Author: Simon Gerber

A protester walks past a burning tent camp and a fire in the trade union building in Odessa last MayYevgeny Volokin/Reuters

Ukraine claims to foil Kremlin plot for new breakaway state


via Ukraine claims to foil Kremlin plot for new breakaway state.

By Maxim Tucker

„Specially trained groups were asked to play the role of Ukrainian nationalists,“ said Vitaliy Naida, head of the SBU department responsible for intercepting online traffic. They planned to stage attacks on Soviet veterans and distribute videos of the attacks online, on Russian television and using pro-Russian outlets in Odessa.“

Source: http://europe.newsweek.com/ukraine-claims-foil-kremlin-plot-new-breakaway-state-327171

Oskar Freysinger

Der Schweizer SVP-Parlamentarier Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin (Abstimmung im Nationalrat am 06. Mai 2015)


via 14.3093 – Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime – Curia Vista – Geschäftsdatenbank – Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament.

Ja, das Beitragsbild mit dem Portrait des Walliser SVP-Politikers steht auf dem Kopf, das ist Absicht. Das symbolisiert das Recht einer Schweizer NGO, selbst einen Parlamentarier wenn nötig auf den Kopf zu stellen, so dass man sehen kann, was alles aus seinen Hosentaschen rutscht!

Der Schweizer SVP-Parlamentarier & Walliser Erziehungsminister Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin SVP-Pro-Putin-Vorstoss im Schweizer Nationalrat:

Kommentar und Einordnung durch den Verein Schweiz-Ukraine:

Nationalrat Oskar Freysinger hat sich immer öffentlich verbissen für die Kriegsverbrecher Milosevic, Karadzic und Mladic eingesetzt, hat deren Kriegsverbrechen verharmlost und relativiert, hat in keinem einzigen Fall Stellung für die Seite der durch die Verbrechen Geschundenen bezogen. Dafür gibt es viele Belege. Dass der wortgewandte Lehrer aus dem Wallis jetzt sich klar auf die Seite des Regimes Putins stellt, ist nichts anderes als logisch, so gesehen ist Freysinger zumindest konsequent. Er stellt sich auf die Seite des verbrecherischen, kriminellen Regimes Putin, das sein eigenes Volk nicht nur ausbeutet sondern auch mit einer nie zuvor gesehenen gigantischen Hasspropaganda aufpumpt, während Russland rund um den Globus andere Länder mit seinen Atomwaffen entweder zu Wasser oder in der Luft auf militärisch äusserst gefährliche Art provoziert – er bemüht sich auch, Putins Hasspropaganda wortwörtlich bis hin zur Verwendung von sehr spezifischen Begriffen und typischen Argumentationslinien ins Schweizer Parlament zu tragen. Die SVP-Fraktion des Nationalrates hat dieser total auf der Linie des Kriegstreibers Putin liegenden Hasspropaganda-Motion mit grosser Mehrheit (nur einige wenige Enthaltungen) zugestimmt. Die Fraktion der SVP im Nationalrat ist damit faktisch zum Instrument des Regimes Putins geworden,  jenes Regime

  • das zur Zeit die Ukraine mit einem Krieg überzieht, in deren Verlauf bereits über 6000 Menschen getötet und viele tausend Menschen schwer verletzt und verstümmelt worden sind
  • das gigantische Mengen an hochpotenten Waffensystemen in die Hände von Trunkenbolden und Terroristen übergibt, was zweifellos auch als Ursache es Abschusses des Malaysischen Verkehrsflugzeuges geführt hat
  • ein durch Russland angezettelter Krieg, in dessen Verlauf bereits weit über eine Million Menschen vertrieben wurden und unzählige Ukrainische (und wohl auch Russische Familien direkt und indirekt betroffen sind und Schwerverletzte, Invalide und Getötete zu beklagen haben
  • das geltendes Völkerrecht grob verletzt
  • das an den Krimtataren reihenweise gravierendste Menschenrechtsverletzungen begeht
  • das Dutzende Ukrainer unter klarer Verletzung der Souveränität der Ukraine nach Russland verschleppt hat und diese dort illegal als Geiseln festhält und absolut groteske Justizverfahren inszeniert
  • das die eigene Bevölkerung weiter mit abscheulicher Hasspropaganda auf Kriegsstimmung kämmt
  • das unabhängige Medien systematisch und radikal ausschaltet
  • das die eigene Opposition systematisch ausschaltet und ermordet

Die SVP-Nationalratsfraktion, (die SVP als „wählerstärkste Partei der Schweiz“) ist damit zum Trojanischen Pferd Putins im Schweizer Parlament geworden. Hier muss sich Putin und sein Regime gar nicht mehr gross anstrengen, um den Verteidigungswillen der Schweiz zu zersetzen. Das erledigt die SVP sehr viel effizienter. Das Faktum, dass Nationalrat Freysinger seine Motion an den Bundesrat bereits am 13.03.2014 eingereicht hat, und es Freysinger nicht als nötig erachtet hat, diese rechtzeitig, bevor sie im Nationalrat auch noch zur Abstimmung gebracht wurde, zurückzuziehen, macht die Angelegenheit nicht weniger brisant. Das geschlossene Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion (siehe beiliegende Grafik) ohne Gegenstimme, einige Enthaltungen und eine „hochprozentige“ Zustimmung der SVP Fraktion zur Motion spricht für sich. Bei diesem gut dokumentierten Abstimmungsverhalten zu diesen Inhalten zum gegebenen Zeitpunkt, zeigt sich dramatisch, hier geht es nicht um einen immer wieder etwas „umstrittenen“ Walliser Politiker sondern um die Rolle der SVP-Fraktion im Nationalrat. Kontext zur Erläuterung : https://swissukraine.org/timothy-snyder-explains-the-russian-propaganda-with-german-subtitles/ http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4437359.ece http://khpg.org/index.php?id=1431380473 https://swissukraine.org/2015/05/09/how-russians-lost-the-war/ http://khpg.org/index.php?id=1431294799  (Dokumentation zu den aktuellen Verbrechen Russlands an den Krimtataren)

Freysinger, der Atom-Putin-Turbo:

http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-nationalrat-freysinger-wettert-im-russischen-tv?id=532ae0ed-601a-4fe8-97d4-5403a4a7e72d http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2014/03/oskar-freysinger-kritisiert-schweizer.html http://www.kopp-verlag.de/COMPACT-Konferenz:-Frieden-mit-Russland-DVD.htm?websale8=kopp-verlag&pi=121640 (Oskar Freysinger: Die Schweiz im Dschungel der Sanktionen) http://www.srf.ch/news/schweiz/schwaecht-freysinger-burkhalters-position-als-osze-praesident http://ofreysinger.ch/component/content/article/24-site/109-petition-vers-allemande http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1876 http://www.klagemauer.tv/4353 http://nuoviso.tv/3-souveraenitaetskonferenz-oskar-feysinger-die-schweiz-im-dschungel-der-sanktionen-premium/ Bildschirmfoto 2015-05-12 um 15.42.17 Vorstand des Vereins Schweiz-Ukraine, Geschäftsstelle Schweiz, swissukraine.org, Simon Gerber

Bildschirmfoto 2015-05-12 um 09.00.37

die hier eingefügten Grafiken und der nachfolgende Text stammen alle aus den offiziellen Angaben des Schweizer Parlamentes unter: 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143093

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.

Begründung

Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat sich die Schweiz wie in der Syrien-Affäre stillschweigend der Haltung der USA und der Nato angepasst. Diese Angleichung geschieht unter dem Deckmantel der Dekrete und Parteinahmen der „internationalen Gemeinschaft“, die heute nur den Willen einer Staatenminderheit vertritt und weniger als einen Sechstel der Menschheit umfasst. Nun, was in Kiew während den Olympischen Spielen in Sotschi geschah, ist ein Staatsstreich. Eine Menge Bürgerinnen und Bürger, die gerechtfertigterweise mit der Korruption und der Inkompetenz ihrer Regierung unzufrieden sind, ist von besorgniserregenden und kriegslustigen Gruppierungen als menschliche Rammböcke und Schutzschilde benützt worden. Ich spreche dabei nicht nur von neonazistischen Bewegungen der extremen Rechten, die plötzlich salonfähig werden, sondern auch von Spin Doctors, die diese Revolte vom Ausland aus manipuliert haben, sowie von Angehörigen amerikanischer Privatarmeen und von israelischen Spezialeinheiten, deren Präsenz in Kiew bestätigt wurde. Gewisse Kreise haben nicht davor zurückgeschreckt, Söldner zu mobilisieren, die in die Menschenmenge wie auch auf die Polizei schiessen, um die Ordnungskräfte zu einem Blutvergiessen zu treiben und die Demonstrationen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Diejenigen, die das gemacht haben, waren sehr wohl auf der Seite der Revolution, wie dies das bekanntgewordene Telefongespräch zwischen dem estnischen Aussenminister und der EU-Chefdiplomatin Ashton beweist – ein Gespräch wohlgemerkt, dessen Echtheit bestätigt wurde. Mit ihrem ersten Dekret verbot die neue Regierung in Kiew den Gebrauch der russischen Sprache – der Sprache der Hälfte ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die extremistischen Führer, die Verbindungen zu dieser Regierung haben, haben den Russischsprachigen ihres Landes postwendend mit Gefängnis oder gar Vernichtung gedroht. Wollen wir im Osten den Neonazismus reinwaschen, den wir bei uns so energisch bekämpfen? Was bleibt von unserer moralischen Autorität übrig, wenn wir nicht reagieren? Gleichzeitig gehört die Schweiz zu den Ländern, die an einem Freihandel mit Russland interessiert sind. Abgesehen vom moralischen Aspekt läuft ihre aktuelle Haltung bezüglich der Ukraine den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zuwider.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat verfolgt eine Aussenpolitik, die auf den in der Bundesverfassung verankerten Werten und Interessen beruht. Seine Politik dient daher der Wahrung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der Wohlfahrt der Schweiz; sie trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Umsetzung der Aussenpolitik ist somit von Grundsätzen geleitet, die unabhängig von aktuellen Veränderungen im internationalen Umfeld gültig bleiben. Die drei Grundprinzipien sind Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität, dazu kommen als grundlegende Begriffe die Solidarität und die Verantwortung sowie die Einhaltung des Völkerrechts. Der Bundesrat hat sich seit Beginn der Krise in der Ukraine streng an diese Leitlinien gehalten. Er verfolgt eine ausgewogene Politik und fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Er hat wiederholt seine Besorgnis über die Situation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die in diesem Zusammenhang begangenen Verstösse gegen das Völkerrecht verurteilt. Er setzt sich weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und der Grundsätze des Rechtsstaates ein. Er fordert alle Parteien auf, sich für eine politische Lösung der Krise einzusetzen und die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Minderheiten, ohne jegliche Diskriminierung zu respektieren. Diese Positionen werden bei den offiziellen Kontakten mit allen betroffenen Parteien klar vertreten. Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren, um jegliches Risiko einer Unterschlagung von staatlichem ukrainischem Eigentum zu vermeiden. Er hat des Weiteren beschlossen, keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine und nach Russland mehr zu erteilen. Ausserdem hat er Massnahmen ergriffen, damit das Schweizer Staatsgebiet nicht zur Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Russland missbraucht wird. Die Politik des Bundesrates in Bezug auf die Krise in der Ukraine wird noch verstärkt durch das Engagement der verschiedenen internationalen Partner, darunter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, der Minderheiten und des Rechtsstaates. Die Schweiz verfolgt im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes 2014 eine unparteiische Politik, die den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien fördern soll. Der Bundesrat begrüsst deshalb den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 21. März 2014 zur Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Die Mission, die zunächst sechs Monate dauert, soll einen Beitrag zum Abbau der Spannungen und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land leisten. Sie unterstützt die Umsetzung von deeskalierenden Massnahmen, darunter die Räumung von illegal besetzten öffentlichen Gebäuden, Strassen und Plätzen und die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Verbände. Die Schweiz unterstützt ferner den von der OSZE vermittelten nationalen Dialog in der Ukraine, dem im Hinblick auf die Verfassungsreform und die Frage der Dezentralisierung grosse Bedeutung zukommt. In Bezug auf die Beziehungen zur jetzigen Regierung in Kiew gilt es zu beachten, dass die Schweiz grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkennt. Findet in einem Staat ein Regierungswechsel statt, führt die Schweiz deshalb ihre Beziehungen zu diesem Staat fort, ohne die neue Regierung ausdrücklich anzuerkennen. Dies erlaubt es der Schweiz, humanitäre Tätigkeiten auszuüben und ihre Anstrengungen zur Vermittlung und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie fortzusetzen.

Antrag des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.