#Savchenko + #Crimea Tatar leader Dzhemilev hug in #Ukraine parl. His son is in prison in Russia v @ukrpravda_news

Brief an #Schweizer ParlamentarierInnen: Indifferenz ist der Brennstoff, den Unmenschen wie #Putin ermöglichen


Ein paar Worte an Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier:

Zu allen Verbrechen, die Russland andauernd begeht, seit der Besetzung der Krim und dem doppelt verdrehten Krieg gegen die Ukraine – ich habe bis dahin kein einziges Wort von Schweizer Parlamentariern vernommen, kein einziges verdammtes Wort – kein einziges klares Zeichen – es scheint, Ihnen ist das alles scheissegal –
als Schweizer Bürger muss man sagen: Schweizer ParlamentarierInnen sind diesbezüglich jämmerlich, beschämend – ich schäme mich wirklich für Ihre Indifferenz – 

diese Indifferenz ist der Brennstoff, den Unmenschen wie Putin für die Befeuerung ihres Terrors benötigen, es ist die Grundlage davon.

Schauen sie doch einfach zum Beispiel in alle baltischen Staaten, Schauen Sie nach Syrien, schauen Sie zu den Skandinavischen Ländern –
sehen Sie denn nicht, wie Russland dort überall höchste Alarmbereitschaft erzeugt mit seinem Missachten aller Grenzen?

Und die Schweiz spielt gegenüber Russland nach wie vor Normalität vor – bildet nach wie vor Russische Soldaten aus – lädt Russische Armeeangehörige zur Inspektion in die Schweiz ein. Die Schweiz tut so, als wäre alles in Ordnung, selbst wenn Russland das Zentrum der Schweizer Sicherheit mit einem Cyberkrieg überzieht und dort massenweise höchst sensible Daten geklaut werden.

Kein einziges Wort gegenüber Russland.

Zur zunehmenden Terrorisierung der Krimtataren auf der Krim durch Putins Handlanger – alarmierende Berichte zu Verschleppungen, Ermordungen, Vertreibungen, zunehmender Repression – kein einziges Wort aus der Schweiz.

Über 30 Verschleppte Ukrainische Bürgerinnen und Bürger in Russischer Geiselhaft.

Kein einziges Wort aus der Schweiz.

Die Parlamentarierin Nadja Savchenko über zwei Jahre in Russischer Geiselhaft. Während dieser ganzer zwei Jahre kein einziges Wort aus der Schweiz.

Das ist ein absolutes moralisches Totalversagen. Ein Desaster. Sie schaden mit Ihrem indifferenten Schweigen dem Ruf der humanitären Schweiz. Sie fügen der Schweiz unermesslichen Schaden zu.

Es ist unfassbar!

Simon Gerber, 01. Juni 2016, am Tag, als der längste Tunnel der Welt am Gotthard feierlich eröffnet worden ist.

#Savchenko + #Crimea Tatar leader Dzhemilev hug in #Ukraine parl. His son is in prison in Russia v @ukrpravda_news

#Savchenko + #Crimea Tatar leader Dzhemilev hug in #Ukraine parl. His son is in prison in Russia v @ukrpravda_news

Putin attackiert USA scharf

Alle Fakten sagen: Wir müssen Putin stoppen. #banrussiafromswift


Wir dürfen uns nicht weiter von Putin den Kopf vernebeln lassen,

sehen wir die Fakten und vor allem: Stoppen wir diesen höchst gefährlichen Verbrecher – das hochwirksame Mittel dazu ist in unseren Händen: ‪#‎banrussiafromswift‬

Reflexion zu den jüngsten Verbalattacken Putins gegen die USA (http://www.n-tv.de/politik/Putin-attackiert-USA-scharf-article15339116.html)

Stellen wir uns einfach vor: Die Inhalte, die Putin hier verbreitet, sind in erster Linie nicht seine persönlichen Inhalte sondern ist die von der obersten politischen Ebene Russlands verbreitete Hybride Kriegspropaganda, gut orchestriert mit vielfältigen weiteren doppelt und dreifach verdrehten Desinformations- und Medienkampagnen – ja, das was von diesem Absender kommt ist monströs, es ist derart monströs, niemand erwartet dieses Ausmass an Monstrosität, wir sind uns nicht gewohnt, diese Form von Monstrosität uns überhaupt auch nur vorzustellen – wir sollten schnell lernen – ja, wir stehen unter Zeitdruck, das monströse System Putin ist uns seit der kriminellen Besetzung der Krim vor über einem Jahr ständig einen oder mehrere Schritte voraus, es agiert und der Rest der Welt hinkt mit kosmetischen Gegenreaktionen weit hinterher. Eine pro-aktive und hoch wirksame Massnahme ist der sofortige Ausschluss Russlands des internationalen Zahlungsaustauschsystems SWIFT. Ein Schweizer Bankeninsider hat mir gegenüber dargelegt: „Eine Bank, die von diesem System ausgeschlossen wird, ist innerhalb von allerhöchstens 3 Tagen zahlungsunfähig.“ Russland wäre innerhalb von 3 Tagen zahlungsunfähig. Ich kann mir keine wirksamere Massnahme vorstellen, einen äusserst gefährlichen, systematisch Lügen verbreitender, reihenweise internationales Recht brechenden – denken wir an die Verletzung des Budapest Memorandums, denken wir an die gewaltsame Besetzung der Krim, denken wir an den Russischen Krieg gegen die Ukraine im Donbas, wo inzwischen Russische Feuerkraft in Form von Artillerie und Russischen Panzern inklusive ganze Bataillone Russischer Soldaten im Einsatz stehen, die bei Weitem das Potential einiger Armeen von einzelnen Ländern Europas übertreffen, denken wir an den Abschuss des Malaysischen Flugzeuges MH17, bei fast 300 Menschen ermordet worden sind, ein Verbrechen, für das direkt Putin verantwortlich gemacht werden muss, ein Verbrechen, das die Russische Regierung durch immer abenteuerlicher werdende Propagandanotlügen anderen in die Schuhe zu schieben versucht – aber denken wir in erster Linie an die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen Russlands in seinem hybriden Krieg, gegen die Krimtataren, gegen Ukrainische Bürger wie zum Beispiel Nadia Savchenko, gegen in zwischen bald zwei Millionen Vertriebene Zivilisten, denken wir an alle jene Familien in der Ukraine, die Tote zu beklagen haben, bald 2000, ja denken wir an diein der Ukraine gefallenen Russischen Soldaten, die Putin erst kürzlich per Gesetz zum Russischen Staatsgeheimnis erklärt hat und unter Strafe gestellt hat, darüber zu reden oder zu berichten – weil er krampfhaft versucht, vor der Welt und vor der durch eine gigantische Hirwäschepropaganda gegen alles Ausländische aufgehetzte eigene Bevölkerung zu verbergen versucht – eine Atommacht, deren über 140 Millionen Einwohner mit einer derart gigantischen Hasspropaganda aufgepumpt wird – wer einigermassen vernünftig ist fürchtet sich – wer einigermassen denken kann, kehrt vor – wer nicht den Kopf in den Sand steckt, stoppt Putin jetzt. Das Mittel dazu besteht. Es ist ein nicht kriegerisches Mittel. Es ist die schnittigste ökonomische Waffe, die Putin innerhalb von nur 3 Tagen gründlich und nachhaltig aus seiner Glasblase herauskatapultiert und sein System einstürzen lässt. Mir ist kein einziger wesentlicher Wert bekannt, aufgrund dessen es zu rechtfertigen wäre, warum ein krimineller mordender und drohender Staat wir Russland, der inzwischen die ganze Welt mit Terror überzieht (denken wir an die Drohungen gegen Schweden, gegen Finnland, gegen die baltischen Staaten, denken wir an die immer lauter werdenden Russischen Drohungen mit Atomwaffen gegen die ganze Welt) an einem ökonomischen System wie SWIFT weiter partizipieren soll. Es ist möglich Putin sofort zu stoppen.

Hören wir auf den berühmten im Exil lebenden Russischen Schriftsteller Alexander Shishkin. Wenn er den Zustand Russlands beschreibt, spricht er von einem kollektiven Suizid vor den Augen einer perplexen Welt. Ja, das klingt zurecht dramatisch.
Hören wir nicht auf die „nützlichen Idioten“ Putins, die in westlichen Ländern im Solde und im Interesse Putins systematisch Fakten vernebeln und einzig die profitablen Geschäfte mit Russland ins Licht zu rücken versuchen.

Russland muss sofort aus SWIFT ausgeschlossen werden

Hören wir wie der Russische Schriftsteller Mikhail Shishkin beschreibt, hier klicken und der Filmbeitrag erscheint.

Report – Russia’s Hybrid War in Ukraine: Breaking the Enemy’s Ability to Resist – The Finnish institute of International Affairs


via Report – Russia’s Hybrid War in Ukraine: Breaking the Enemy’s Ability to Resist – The Finnish institute of International Affairs.

klick here for pdf download FIIAReport43

Since the change of power in Ukraine in February 2014, Russia has been swift to occupy and annex the Crimean peninsula. In April 2014, separatist riots broke out in Eastern Ukraine, following a very similar pattern to those in Crimea. These actions were accompanied by a strong and intensive, well-coordinated diplomatic, economic and media campaign both in Ukraine and abroad, also supported by pressure exerted by the large Russian military units lined up along the border with Ukraine.

Bildschirmfoto 2015-06-18 um 10.01.47

Russian Fighters Building A Base Between Mariupol And Donetsk

Meet The Russian Fighters Building A Base Between Mariupol And Donetsk | The Interpreter


via Meet The Russian Fighters Building A Base Between Mariupol And Donetsk | The Interpreter.

However, in the last month the international observers from the OSCE — a group which has arguably bent over backward not to assign blame in this conflict — has witnessed a group of soldiers, wearing Russian military insignia, operating inside Ukraine. This is from their report on May 28, just days before the June 3 assault on Marinka

In Petrivske (“DPR”-controlled, 38km south-east of Donetsk) the SMM spoke to a young man who said that the former local holiday camp was currently occupied by an unknown armed group. He could not specify for how long this armed group had been stationed in the village. In the village the SMM spoke to two women, both wearing military uniforms, with caps with Russian Federation Armed Forces insignia. They said that they were from Kramatorsk. During the conversation with the two women a vehicle with Russian Federation number plates stopped next to the OSCE vehicles and two armed men, similarly dressed, exited the car and ordered the women to stop the conversation with the SMM. Behind a tall fence inside the holiday camp, the SMM observed one infantry fighting vehicle.

Netrebko unterstützt Terroristen und Verbrecher

Unkritischer geht’s nicht – Kultur ist nicht einfach unpolitisch! Die Sonntagszeitung schwärmt für Netrebko, eine Botschafterin Putins!


http://soz.li/EIlG

Es ist erbärmlich, dass unsere Presse eine so umstrittene Person und Putin-Verehrerin so unverhohlen bewundernd und unkritisch bejubelt. Putin’s lange Arme haben die Europäische Presse gut vereinnahmt, gottseidank mit ein paar löblichen Ausnahmen. TA/SoZe beweisen für mich die Verbandelung der Linken mit dem faschistischen Regime aus Russland, Schröder lässt grüssen…

Netrebko unterstützt Kriegsverbrecher

Netrebko unterstützt Kriegsverbrecher

Netrebko – ein Werkzeug in Putins hybridem Krieg

Netrebko – ein Werkzeug in Putins hybridem Krieg

Netrebko unterstützt die Verbrecher, die MH17 abgeschossen haben

Netrebko unterstützt die Verbrecher, die MH17 abgeschossen haben

Die Sprachregelungen demonstrieren die Absicht – Ein Schweizer Hilfskonvoi ins Schlachtfeld Putins


Die offizielle Schweiz führt also „humanitäre Hilfe“ mit 15 LKW ins Schlachtfeld Putins. Wer kann, wer will schon etwas gegen „humanitäre Hilfe“ sagen?

Ist „humanitäre Hilfe“ in jedem Fall grundsätzlich gut? Kommt es vor, das sie missbraucht wird, dass die Hilfe spendende Seite missbraucht wird? Kommt es vor, dass humanitäre Hilfe zum Instrument zur Durchsetzung von Interessen missbraucht wird?

Ja, es kommt vor, immer wieder und in jedem Krieg. Hilfsgüter geraten in falsche Hände und werden für irgendwelche Zwecke eingesetzt, nur nicht für die ursprünglich deklarierte Ziele.

Das zuständige Departement der Schweizer Regierung definiert im aktuellen Bericht zur Sicherheitslage zwar Russlands hybride Kriegsführung und die darin zentrale Rolle von Information – siehe in:

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.57109.nsb.html

Sicherheit Schweiz 2015

doch nun publiziert das Schweizer Aussenministerium eine offizielle Medienmitteilung betreffend ihres Hilfskonvoi ins Schlachtfeld Putins, das durchsetzt ist mit Sprachregelungen aus der Werkzeugkiste von Putins hybridem Krieg. Man kann nur rätseln, was die Gründe für dieses Vorgehen sind. Eine Medienmitteilung des Schweizer Aussenministeriums ist immer – und zu einem derart heiklen Inhalt ganz besonders – bis in jedes Wort nach definierten Parametern zusammengestellt. Da gibt es keine Zufälle. Hier sind Profis am Werk. Jedes einzelne Wort, jeder Begriff wird bewusst gesetzt, wird vor der Publikation mehrfach sorgfältig überprüft.

Also wie kommt es, dass die Medienmitteilung des Schweizer Aussenministeriums vom 15.05.2015 mit folgenden Sprachregelungen aus dem Zentrum des Russischen hybriden Krieges durchsetzt ist?

Sprachregelungen sind wirksame Instrumente. In der internationalen Politik werden wesentliche Kämpfe allein durch den gezielten Einsatz von Sprachregelungen entschieden, doch wer sie einsetzt, übersieht zu oft, dass sie auch sehr verräterisch sind. Sie demonstrieren geradezu Haltungen, die in die Architektur und das Design von „Information-Elementen“ eingebaut sind. Ein Laie erkennt das nicht. Darum weisen wir hier ausdrücklich darauf hin.

Folgende Sprachregelungen, die das Aussenministerium der Schweiz in ihrer Medienmitteilung vom 15.05.2015 verwendet, sind erwähnenswert:

  1. die Regierung in Kiew
  2. Konfliktgebiet
  3. Gebiete beiderseits der Kontaktlinie
  4. das regierungskontrollierte Gebiet
  5. das nichtregierungskontrollierte Gebiet

Zu 1: Wenn die Schweizer Regierung sich entscheidet, statt von der Regierung der Ukraine, der Regierung in Kiew (Bitte nicht übersehen: Russische Schreibweise) zu schreiben, dann übernimmt sie damit nahezu zu 100% die Russische Propagandasprache, die es immer vermeidet von der Regierung der Ukraine zu sprechen, statt dessen verwenden sie alle möglichen anderen Bezeichnen, meist unter Einschluss des geografischen Hinweises „Kyiv“. Die Schweiz hätte hier ohne Zweifel den Begriff „Ukrainische Regierung“ verwenden können, doch man hat sich offensichtlich bewusst entschieden, die Russische Kriegssprache zu benützen. Warum?

Zu 2 bis 5: Sämtliche diese Begriffe sind ohne Zweifel so gewählt, dass der Text so erscheint, als wäre in der Ukraine kein Krieg. Der Begriff „das nichtregierungskontrollierte Gebiet“ verwandelt das Schlachtfeld Putins, auf dem selbst aufgrund von offiziellen Berichten der OSZE haufenweise Russische Waffentechnik im Einsatz ist, die Russische Armee immer wieder Tote zu beklagen hat, zu einem „Neutrum“, einem „neutralen Raum“ in dem sozusagen das Schicksal am Werk scheint, immer wieder Menschen verschluckt, ihnen die Gliedmaßen wegreisst, inzwischen über 6000 Personen vom lebenden Zustand ins Jenseits befördert hat, bald zwei Millionen Menschen vertrieben hat – das Schicksal, das „im Konfliktgebiet“ offensichtlich am Werk ist und gegen das niemand etwas unternehmen kann – denn es gibt ja keinen Krieg und vor allem: Russland ist nicht involviert.

Aber wenn doch Russland nicht involviert ist, warum verwendet die offizielle Schweiz dann so linientreu eine Propagandasprache, die eins zu eins aus den Werkzeugkästen des Putin-Hybridwarfare stammen könnten?

Der am 15. Mai 2015 kommunizierte „Hilfskonvoi“ aus der Schweiz ins Schlachtfeld Putins, verfolgt angeblich das durch das Schweizer Aussenministerium deklarierte Ziel, Menschen in ihrer Not zu unterstützen. Analysiert man die dazugehörige offizielle Medieninformation wird jedoch klar: Gemessen an den hier zum Einsatz kommenden Sprachregelungen verfolgt die Schweiz mit diesem Konvoi das Ziel, ganz im Sinne von Putins hybridem Krieg:

  • Fakten zu vernebeln
  • den Aggressor als Opfer erscheinen zu lassen
  • die Souveränität der Ukraine in Frage zu stellen und zu untergraben
  • den Zielen von Putins hybridem Krieg zu dienen
  • die Kriminellen Banditen auf dem Schlachtfeld Putins in den Status einer anerkannten Regierungen zu hieven

Wer dafür auch noch eine eindrückliche schriftliche Bestätigung benötigt, „Sputnik“, die Speerspitze in Russlands Hybridem Krieg titelt jubelnd:

Der erste humanitäre Konvoi aus der Schweiz ist am Freitag in der Donezker Volksrepublik eingetroffen, teilte ein Vertreter des Organisationsausschusses mit.

„Das ist die erste Kolonne aus der Schweiz, die in der Donezker Volksrepublik eingetroffen ist. Sie besteht aus 15 Lastkraftwagen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur den Vertreter des Organisationsausschusses.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302339998.html#ixzz3aQJmWB5P

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2015/5/15/57284

Oskar Freysinger

Der Schweizer SVP-Parlamentarier Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin (Abstimmung im Nationalrat am 06. Mai 2015)


via 14.3093 – Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime – Curia Vista – Geschäftsdatenbank – Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament.

Ja, das Beitragsbild mit dem Portrait des Walliser SVP-Politikers steht auf dem Kopf, das ist Absicht. Das symbolisiert das Recht einer Schweizer NGO, selbst einen Parlamentarier wenn nötig auf den Kopf zu stellen, so dass man sehen kann, was alles aus seinen Hosentaschen rutscht!

Der Schweizer SVP-Parlamentarier & Walliser Erziehungsminister Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin SVP-Pro-Putin-Vorstoss im Schweizer Nationalrat:

Kommentar und Einordnung durch den Verein Schweiz-Ukraine:

Nationalrat Oskar Freysinger hat sich immer öffentlich verbissen für die Kriegsverbrecher Milosevic, Karadzic und Mladic eingesetzt, hat deren Kriegsverbrechen verharmlost und relativiert, hat in keinem einzigen Fall Stellung für die Seite der durch die Verbrechen Geschundenen bezogen. Dafür gibt es viele Belege. Dass der wortgewandte Lehrer aus dem Wallis jetzt sich klar auf die Seite des Regimes Putins stellt, ist nichts anderes als logisch, so gesehen ist Freysinger zumindest konsequent. Er stellt sich auf die Seite des verbrecherischen, kriminellen Regimes Putin, das sein eigenes Volk nicht nur ausbeutet sondern auch mit einer nie zuvor gesehenen gigantischen Hasspropaganda aufpumpt, während Russland rund um den Globus andere Länder mit seinen Atomwaffen entweder zu Wasser oder in der Luft auf militärisch äusserst gefährliche Art provoziert – er bemüht sich auch, Putins Hasspropaganda wortwörtlich bis hin zur Verwendung von sehr spezifischen Begriffen und typischen Argumentationslinien ins Schweizer Parlament zu tragen. Die SVP-Fraktion des Nationalrates hat dieser total auf der Linie des Kriegstreibers Putin liegenden Hasspropaganda-Motion mit grosser Mehrheit (nur einige wenige Enthaltungen) zugestimmt. Die Fraktion der SVP im Nationalrat ist damit faktisch zum Instrument des Regimes Putins geworden,  jenes Regime

  • das zur Zeit die Ukraine mit einem Krieg überzieht, in deren Verlauf bereits über 6000 Menschen getötet und viele tausend Menschen schwer verletzt und verstümmelt worden sind
  • das gigantische Mengen an hochpotenten Waffensystemen in die Hände von Trunkenbolden und Terroristen übergibt, was zweifellos auch als Ursache es Abschusses des Malaysischen Verkehrsflugzeuges geführt hat
  • ein durch Russland angezettelter Krieg, in dessen Verlauf bereits weit über eine Million Menschen vertrieben wurden und unzählige Ukrainische (und wohl auch Russische Familien direkt und indirekt betroffen sind und Schwerverletzte, Invalide und Getötete zu beklagen haben
  • das geltendes Völkerrecht grob verletzt
  • das an den Krimtataren reihenweise gravierendste Menschenrechtsverletzungen begeht
  • das Dutzende Ukrainer unter klarer Verletzung der Souveränität der Ukraine nach Russland verschleppt hat und diese dort illegal als Geiseln festhält und absolut groteske Justizverfahren inszeniert
  • das die eigene Bevölkerung weiter mit abscheulicher Hasspropaganda auf Kriegsstimmung kämmt
  • das unabhängige Medien systematisch und radikal ausschaltet
  • das die eigene Opposition systematisch ausschaltet und ermordet

Die SVP-Nationalratsfraktion, (die SVP als „wählerstärkste Partei der Schweiz“) ist damit zum Trojanischen Pferd Putins im Schweizer Parlament geworden. Hier muss sich Putin und sein Regime gar nicht mehr gross anstrengen, um den Verteidigungswillen der Schweiz zu zersetzen. Das erledigt die SVP sehr viel effizienter. Das Faktum, dass Nationalrat Freysinger seine Motion an den Bundesrat bereits am 13.03.2014 eingereicht hat, und es Freysinger nicht als nötig erachtet hat, diese rechtzeitig, bevor sie im Nationalrat auch noch zur Abstimmung gebracht wurde, zurückzuziehen, macht die Angelegenheit nicht weniger brisant. Das geschlossene Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion (siehe beiliegende Grafik) ohne Gegenstimme, einige Enthaltungen und eine „hochprozentige“ Zustimmung der SVP Fraktion zur Motion spricht für sich. Bei diesem gut dokumentierten Abstimmungsverhalten zu diesen Inhalten zum gegebenen Zeitpunkt, zeigt sich dramatisch, hier geht es nicht um einen immer wieder etwas „umstrittenen“ Walliser Politiker sondern um die Rolle der SVP-Fraktion im Nationalrat. Kontext zur Erläuterung : https://swissukraine.org/timothy-snyder-explains-the-russian-propaganda-with-german-subtitles/ http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4437359.ece http://khpg.org/index.php?id=1431380473 https://swissukraine.org/2015/05/09/how-russians-lost-the-war/ http://khpg.org/index.php?id=1431294799  (Dokumentation zu den aktuellen Verbrechen Russlands an den Krimtataren)

Freysinger, der Atom-Putin-Turbo:

http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-nationalrat-freysinger-wettert-im-russischen-tv?id=532ae0ed-601a-4fe8-97d4-5403a4a7e72d http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2014/03/oskar-freysinger-kritisiert-schweizer.html http://www.kopp-verlag.de/COMPACT-Konferenz:-Frieden-mit-Russland-DVD.htm?websale8=kopp-verlag&pi=121640 (Oskar Freysinger: Die Schweiz im Dschungel der Sanktionen) http://www.srf.ch/news/schweiz/schwaecht-freysinger-burkhalters-position-als-osze-praesident http://ofreysinger.ch/component/content/article/24-site/109-petition-vers-allemande http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1876 http://www.klagemauer.tv/4353 http://nuoviso.tv/3-souveraenitaetskonferenz-oskar-feysinger-die-schweiz-im-dschungel-der-sanktionen-premium/ Bildschirmfoto 2015-05-12 um 15.42.17 Vorstand des Vereins Schweiz-Ukraine, Geschäftsstelle Schweiz, swissukraine.org, Simon Gerber

Bildschirmfoto 2015-05-12 um 09.00.37

die hier eingefügten Grafiken und der nachfolgende Text stammen alle aus den offiziellen Angaben des Schweizer Parlamentes unter: 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143093

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.

Begründung

Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat sich die Schweiz wie in der Syrien-Affäre stillschweigend der Haltung der USA und der Nato angepasst. Diese Angleichung geschieht unter dem Deckmantel der Dekrete und Parteinahmen der „internationalen Gemeinschaft“, die heute nur den Willen einer Staatenminderheit vertritt und weniger als einen Sechstel der Menschheit umfasst. Nun, was in Kiew während den Olympischen Spielen in Sotschi geschah, ist ein Staatsstreich. Eine Menge Bürgerinnen und Bürger, die gerechtfertigterweise mit der Korruption und der Inkompetenz ihrer Regierung unzufrieden sind, ist von besorgniserregenden und kriegslustigen Gruppierungen als menschliche Rammböcke und Schutzschilde benützt worden. Ich spreche dabei nicht nur von neonazistischen Bewegungen der extremen Rechten, die plötzlich salonfähig werden, sondern auch von Spin Doctors, die diese Revolte vom Ausland aus manipuliert haben, sowie von Angehörigen amerikanischer Privatarmeen und von israelischen Spezialeinheiten, deren Präsenz in Kiew bestätigt wurde. Gewisse Kreise haben nicht davor zurückgeschreckt, Söldner zu mobilisieren, die in die Menschenmenge wie auch auf die Polizei schiessen, um die Ordnungskräfte zu einem Blutvergiessen zu treiben und die Demonstrationen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Diejenigen, die das gemacht haben, waren sehr wohl auf der Seite der Revolution, wie dies das bekanntgewordene Telefongespräch zwischen dem estnischen Aussenminister und der EU-Chefdiplomatin Ashton beweist – ein Gespräch wohlgemerkt, dessen Echtheit bestätigt wurde. Mit ihrem ersten Dekret verbot die neue Regierung in Kiew den Gebrauch der russischen Sprache – der Sprache der Hälfte ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die extremistischen Führer, die Verbindungen zu dieser Regierung haben, haben den Russischsprachigen ihres Landes postwendend mit Gefängnis oder gar Vernichtung gedroht. Wollen wir im Osten den Neonazismus reinwaschen, den wir bei uns so energisch bekämpfen? Was bleibt von unserer moralischen Autorität übrig, wenn wir nicht reagieren? Gleichzeitig gehört die Schweiz zu den Ländern, die an einem Freihandel mit Russland interessiert sind. Abgesehen vom moralischen Aspekt läuft ihre aktuelle Haltung bezüglich der Ukraine den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zuwider.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat verfolgt eine Aussenpolitik, die auf den in der Bundesverfassung verankerten Werten und Interessen beruht. Seine Politik dient daher der Wahrung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der Wohlfahrt der Schweiz; sie trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Umsetzung der Aussenpolitik ist somit von Grundsätzen geleitet, die unabhängig von aktuellen Veränderungen im internationalen Umfeld gültig bleiben. Die drei Grundprinzipien sind Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität, dazu kommen als grundlegende Begriffe die Solidarität und die Verantwortung sowie die Einhaltung des Völkerrechts. Der Bundesrat hat sich seit Beginn der Krise in der Ukraine streng an diese Leitlinien gehalten. Er verfolgt eine ausgewogene Politik und fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Er hat wiederholt seine Besorgnis über die Situation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die in diesem Zusammenhang begangenen Verstösse gegen das Völkerrecht verurteilt. Er setzt sich weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und der Grundsätze des Rechtsstaates ein. Er fordert alle Parteien auf, sich für eine politische Lösung der Krise einzusetzen und die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Minderheiten, ohne jegliche Diskriminierung zu respektieren. Diese Positionen werden bei den offiziellen Kontakten mit allen betroffenen Parteien klar vertreten. Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren, um jegliches Risiko einer Unterschlagung von staatlichem ukrainischem Eigentum zu vermeiden. Er hat des Weiteren beschlossen, keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine und nach Russland mehr zu erteilen. Ausserdem hat er Massnahmen ergriffen, damit das Schweizer Staatsgebiet nicht zur Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Russland missbraucht wird. Die Politik des Bundesrates in Bezug auf die Krise in der Ukraine wird noch verstärkt durch das Engagement der verschiedenen internationalen Partner, darunter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, der Minderheiten und des Rechtsstaates. Die Schweiz verfolgt im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes 2014 eine unparteiische Politik, die den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien fördern soll. Der Bundesrat begrüsst deshalb den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 21. März 2014 zur Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Die Mission, die zunächst sechs Monate dauert, soll einen Beitrag zum Abbau der Spannungen und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land leisten. Sie unterstützt die Umsetzung von deeskalierenden Massnahmen, darunter die Räumung von illegal besetzten öffentlichen Gebäuden, Strassen und Plätzen und die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Verbände. Die Schweiz unterstützt ferner den von der OSZE vermittelten nationalen Dialog in der Ukraine, dem im Hinblick auf die Verfassungsreform und die Frage der Dezentralisierung grosse Bedeutung zukommt. In Bezug auf die Beziehungen zur jetzigen Regierung in Kiew gilt es zu beachten, dass die Schweiz grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkennt. Findet in einem Staat ein Regierungswechsel statt, führt die Schweiz deshalb ihre Beziehungen zu diesem Staat fort, ohne die neue Regierung ausdrücklich anzuerkennen. Dies erlaubt es der Schweiz, humanitäre Tätigkeiten auszuüben und ihre Anstrengungen zur Vermittlung und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie fortzusetzen.

Antrag des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Putin der Superheld!


Noch 382 Tage…

Putin der Superheld!

Er erinnert mich immer mehr an Kim Il Sung. Der frühere nordkoreanische Führer war auch alles in Einem: weisester Staatslenker, immer erfolgreicher Wirtschaftskapitän, oberster Volksvater, gerechtester Richter, siegreicher Kriegsherr, geschicktester Diplomat, treffsicherster Zukunftsdeuter und für Stabilität sorgender Oberhausmeister – ob nun zu Pferde, auf einem Trike oder am Steuerknüppel einer Jagdmaschine. Ja, Kim und Wladimir sind unsere modernen Superhelden – sie konnten und können einfach alles! So jedenfalls wollen es die dortigen Medien die Russen und die Welt glauben machen.
Nur, die Sache hat einen Haken: Wer versucht die Sonne zu bewegen, verbrennt sich schnell die Finger. Man kann zwar mit einer Armee auf die Krim einmarschieren, einen Teil des Donbas in Schutt und Asche legen oder eine Million Menschen absolut grundlos in ein Flüchtlingsdrama schicken, aber eine strategisch völlig falsch ausgerichtete Volkswirtschaft lässt sich nicht per Dekret sanieren. Russlands Ökonomie ist ein modernes Desaster, von Rohstoffexporten abhängig, auf fremde Technologien und ausländische Spezielisten angewiesen und mit nur einem einzigen wirklich funktionierenden und entwickelten Wirtschaftbereich: der Rüstungsindustrie. Russland wird auf lange Sicht auf Gedeih und Verderb auf Kriege angewiesen sein, in aller Welt und im eigenen Land. Die Lobby der russischen Rüstungsscheiche ist längst mit dem Parlament und der politischen Nomenklatura zusammengewachsen. Russische Politiker sind eigentlich nichts anderes mehr, als moderne Warlords mit Schlips und Kragen. Wenn Putin wie kürzlich aufruft, das das Land ausländische Investionen begrüßt, dann meint er damit insbesondere Investitionen in den Rüstungssektor. Putin meint, die Gier der Investoren kennt keine Grenzen. In seiner kleinen geistigen Welt lässt sich einfach alles und jeder kaufen. Dazu braucht es nur Stabilität und eine Perspektive. Wenn es beides in Wirklichkeit nicht gibt, wird es hergewünscht. Wie kürzlich auf dem Media-Forum ONF in St.Petersburg. Putin schloss gestern einen wirtschaftlichen Kollaps Russlands aus. Einfach so. Supermänner können das!
In Wirklichkeit ist Russland fast blank. Von den erhofften 500 Mrd. US Dollar Exporterlösen sind 160 Mrd weniger als geplant im Staatshaushalt gelandet. Fast ein Drittel also. Dazu kommt, dass Russland 130Mrd USD Schulden tilgen musste, plus 60Mrd USD für dieses Jahr. Um nicht sofort alle Geldreserven aufzubrauchen, hat man den Rubel dem freien Fall überlassen, die Refinanzierungsrate von einigen Prozent auf über 10 angehoben, gekaufte Staatsanleihen versilbert und seine Währungsreserven angezapft. Kredite sind in Russland derzeit praktisch unbezahlbar, die Wirtschaft wird langsam stranguliert, die Zeche der falschen Wirtschaftsausrichtung zahlen die Russen, weil ihr Geld im Vergleich zu 2014 die Hälfte des damaligen Wertes verloren hat.
Die Langzeitfolgen sind für dieses Entwicklungsland verheerend. Investoren werden extrem vorsichtig sein, Politiker werden eine Abhängigkeit von diesem unberechenbaren letzten Kolonialreich der Erde in Zukunft ausschließen. Man gewöhnt sich an eine Wirtschaftswelt ohne Russland. Russland wird verbauern und versauern. Aber das ist noch nicht alles. Russland führt Kriege. Nicht nur in der Ukraine oder in Georgien, auch im eigenen Land. Viele Regionen können nur mit viel Mühe ruhig gestellt werden. Es knirscht im Gebälk und irgendwann wird es krachen. Das, was Putin der Ukraine gewünscht hat, wird in seinem eigenen Land passieren: es wird zerfallen.
Erst dann wird es in Europa dauerhaften Frieden geben.

▶ Anne Applebaum: MH17 attack | what happened. How it happened and who was responsible – YouTube


Anne Applebaum: MH17 attack | what happened. How it happened and who was responsible

via ▶https://youtu.be/wGo1atUQynQ

Anne Applebaum: MH17 attack | what happened. How it happened and who was responsible

Gutachten über Temperatureinfluss: G36 erzielt sieben Prozent Trefferquote – n-tv.de


via Gutachten über Temperatureinfluss: G36 erzielt sieben Prozent Trefferquote – n-tv.de.

Gutachten über TemperatureinflussG36 erzielt sieben Prozent Trefferquote

Die Standardwaffe der Bundeswehr hat noch wesentlich größere Präzisionsprobleme als zunächst angenommen. Ein neues Gutachten kommt zu dramatischen Ergebnissen: Wird es warm sind Treffer mit dem Gewehr nahezu ausgeschlossen.

Eine so desaströs ausgerüstete Deutsche Armee – das ist ne Einladung für Putin & Co

Bildschirmfoto 2015-04-19 um 00.20.06

The Jewish Press » » ‘Putin Is Scared Of An Uprising’: An Interview With Ukraine’s Chief Rabbi, Rav Yaakov Dov Bleich


via The Jewish Press » » ‘Putin Is Scared Of An Uprising’: An Interview With Ukraine’s Chief Rabbi, Rav Yaakov Dov Bleich.

‘Putin Is Scared Of An Uprising’: An Interview With Ukraine’s Chief Rabbi, Rav Yaakov Dov Bleich

Rabbi Bleich: Jews don’t feel any more nervous than others. The situation today is that in eastern Ukraine you have Russian terrorists and Russian-backed terrorists fighting and killing indiscriminately. They’re trying to pretend they’re a separatist movement but they’re being armed to the teeth by the Russians.
Der Führer der Russisch Orthodoxen Kirche: Ein ehemaliger KGB Agent, so wie Putin....

Russisch-orthodoxe Kirche – Putins Propagandaabteilung


via Russisch-orthodoxe Kirche – Putins Propagandaabteilung.

via Deutschlandfunk.de

In Russland profitierten Kreml und Kirche gegenseitig voneinander, sagte der Russland-Experte und frühere Focus-Korrespondent Boris Reitschuster im DLF. Der atheistische Präsident Wladimir Putin brauche eine Ideologie, um seine diktatorische Herrschaft zementieren zu können. Dass auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Patriarchen Kyrill trifft, sei nicht verwunderlich.

Wesley Clark: Ukraine Must Be Armed Right Now


via Newsweek, Wesley Clark: Ukraine Must Be Armed Right Now.

Ukrainians Are Missing Key Capabilities

Ukraine is using old “Soviet-era” equipment combined with limited numbers of modern equipment and capabilities. Ukrainian forces have a huge military equipment shortage:

Retired U.S. General Wesley Clark about dysfunctional OSCE in East Ukraine


via Atlantic Council

Retired U.S. General Wesley Clark speaks before the Atlantic Council on March 30 after his recent trip to Ukraine

General Clark: „More than half of OSCE monitors in East Ukraine are just Russian Military personnel…“

the whole speech by General Wesley Clark,

Live übertragen am 30.03.2015

General Wesley Clark: Exclusive Briefing from Ukraine’s Front Lines

In the land of democracy…. about defending your country in a war


In the land of democracy….
In the land of democracy, in Switzerland during the Worl-War ll, the territorial defense (Ortswehr) (a well organized, well prepared defense organization, its members: elderly men in good condition) in every village throughout the whole country, they not only had fortified position on strategic locations, they not only had regular combat training with precise weapons, the also had a secret black list with all Nazi sympathizers. Every person on that list was assigned to a member of the territorial defense. If Nazi-Germany would have overrun the borders to Switzerland, over night discreetly all these listed persons would had become a visit from a polite elderly men and all of them would have been liquidated, in every village troughout Switzerland.
This my 1915 born father told me once, and now I remember when I read about some citizens of baltic states who call Russia to com to protect them.

GorseFires Collectif auf Twitter: „Russia tested RS-26 Rubezh MIRV thermonuclear ICBM to suppress missile defense systems (via @parfitt_tom @kommersant) http://t.co/dTo2jnYTFf“


via GorseFires Collectif auf Twitter: „Russia tested RS-26 Rubezh MIRV thermonuclear ICBM to suppress missile defense systems (via @parfitt_tom @kommersant) http://t.co/dTo2jnYTFf“.

Russia tested RS-26 Rubezh MIRV thermonuclear ICBM to suppress missile defense systems (via )

Die Russisch Orthodoxe Kirche – geführt durch einen EX-KGB-Mann und Kumpel von Putin

Putin’s Corrupted Orthodoxy | The American Conservative by Philip Jenkins


via Putin’s Corrupted Orthodoxy | The American Conservative.

The United States spends a great deal of time worrying about the state of Iran, which is dominated by theocratic cliques who relish apocalyptic dreams, and who hope someday to obtain a handful of nuclear weapons. We don’t have to travel too far from Iran to find another state where ambitious theocrats shape the national ideology of a government that presently disposes of some 1,500 active nuclear weapons, not to mention another 8,000 or so in storage.

In Russia’s case, like Iran’s, we will not understand the state’s ideological motivations without appreciating that religious dimension.

Philip Jenkins is the author of Images of Terror: What We Can and Can’t Know About Terrorism. He is distinguished professor of history at Baylor University and serves as co-director for the Program on Historical Studies of Religion in the Institute for Studies of Religion.

Charlemagne: Aux armes, journalistes! | The Economist


via Charlemagne: Aux armes, journalistes! | The Economist.

Europe is belatedly waking up to Russia’s information warfare

Unwieldy bureaucracies like the EU have no business getting into public broadcasting. But individual countries do, and some are responding. Germany is boosting funding for Deutsche Welle, its public broadcaster. The Americans are spending more, and encouraging Europeans to do the same. The British picture is bleaker—facing a squeeze, the BBC World Service ended broadcasts in Ukrainian in 2011—but officials have at least woken up to the danger. Countering the storm of Russian propaganda will require innovative thinking as well as money, two resources in scarce supply in Europe. But it is worth giving truth a chance.

Anna Netrebko, Botschafterin des Hasses im Opernhaus Zürich, Presseecho


https://swissukraine.org/informations-arbeit-von-swissukraine-org/anna-netrebko-im-opernhaus-zurich/

https://swissukraine.org/2015/04/07/klassik-com-proteste-gegen-auftritt-von-anna-netrebko-in-zurich/

https://swissukraine.org/2015/04/07/anna-stinkt/

https://swissukraine.org/2015/03/23/nzz-webpaper-vollendete-meisterschaft-2/

https://swissukraine.org/2015/03/21/protest-vor-dem-opernhaus-gegen-anna-netrebko-tagesanzeiger-ch-nichts-verpassen/

https://swissukraine.org/informations-arbeit-von-swissukraine-org/pressemitteilung-auftritt-von-anna-netrebko-als-anna-bolena-am-opernhaus-zurich-steuergeld-fur-eine-botschafterin-des-hasses/

https://swissukraine.org/2015/03/21/widerstand-gegen-den-zurcher-auftritt-von-anna-netrebko-news-kultur-klassik-derbund-ch/

https://swissukraine.org/2015/03/21/widerstand-gegen-den-zurcher-auftritt-von-anna-netrebko-news-kultur-klassik-bernerzeitung-ch/

https://swissukraine.org/2015/03/20/die-botschafterin-des-hasses-im-opernhaus-zurich-solothurner-zeitung/

https://swissukraine.org/2015/03/20/die-botschafterin-des-hasses-und-der-russland-boykotteur-in-zurich-buch-buhne-kunst-kultur-oltner-tagblatt/

https://swissukraine.org/2015/03/20/die-botschafterin-des-hasses-und-der-russland-boykotteur-in-zurich-buch-buhne-kunst-kultur-aargauer-zeitung/

https://swissukraine.org/2015/03/20/widerstand-gegen-den-zurcher-auftritt-von-anna-netrebko-news-kultur-klassik-bazonline-ch/

Bildschirmfoto 2015-03-20 um 21.21.47Bildschirmfoto 2015-03-19 um 08.09.39Bildschirmfoto 2015-02-15 um 09.36.28Bildschirmfoto 2015-02-15 um 09.50.51

Protest vor dem Opernhaus gegen Anna Netrebko – tagesanzeiger.ch: Nichts verpassen


via Protest vor dem Opernhaus gegen Anna Netrebko – tagesanzeiger.ch: Nichts verpassen.

Ein älteres Paar fragt entsetzt: «Ist die Netrebko krank und tritt nicht auf?» ­Volkow antwortet: «Viel schlimmer, sie ­unterstützt ein Regime, das Menschenrecht und Kriegsrecht verletzt.» Kanton und Stadt Zürich würden für eine solch «zweifelhafte Künstlerin» Steuergeld ausgeben. Netrebko erhält angeblich für ihre vier Auftritte rund 80 000 Franken. Das Opernhaus selbst wird jährlich mit 80 Millionen Franken subventioniert.

Auch Darya Nevzorowa, aufgewachsen im Südosten der Ukraine, verteilt Flugblätter und diskutiert mit den Operngästen. «Ich verstehe Anna Netrebko nicht», sagt sie, «diese Frau kritisiert die westlichen Werte und äussert sich immer wieder schwulenfeindlich, lässt sich aber in Österreich einbürgern und verdient hier und in den USA sehr viel Geld.»

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