Jacek Saryusz-Wolski

#Nordstream 2 is part of Putins #Hybridwarfare says EU-MP Jacek Saryusz-Wolski


NORD STREAM 2: A POLITICAL PROJECT IN BREACH OF EUROPEAN SOLIDARITY

Speaking during today’s European Parliament plenary debate on the Preparation of the European Council meeting of 17 and 18 December 2015, Jacek Saryusz-Wolski MEP (EPP, Poland), EPP Group Vice-President for Foreign Affairs said:

“As the EU Council will also address the issue of the Energy Union policy and Nord Stream 2 I would like to quote the EPP Group’s position on the matter as voted unanimously in our strategic position paper on the External Dimension of Energy Security. I quote:

“We, the EPP Group, believe that the Nord Stream 2 agreement is not in line with the EU Strategy of diversification of sources of supply and routes of transit of imported energy, as well as the EU’s energy security strategy and foreign, security and Eastern Partnership policy goals, reinforcing the EU’s dependency on Russian gas supply”.

My comment:

Nord Stream 2 is being pursued by the Commission as a purely commercial project.

My question is: Is a project negotiated in person by President of Russia Putin, and the Vice- Chancellor of a Member State, a purely commercial one?

The European Commission considers that Nord Stream requires just and only a legal analysis.This is fundamentally wrong.

It is a geopolitical project that can be detrimental to our security.

It contradicts the Energy Security Strategy, the Energy Union itself, and the very foundations of our foreign, security and Eastern Neighbourhood Partnership policy goals.

It is in breach of European solidarity and against the spirit of Russia sanctions.

It is harmful to the interests of Ukraine, Belarus, Poland and Slovakia, and can be a political game changer reinforcing the power position of one single gas supplier, reinforcing the Union’s dependence, and further exposing Eastern Member States and their Eastern neighbours to the Russia’s pressure and blackmail.

Thank you.”

News | Jacek Saryusz-Wolski

http://www.saryusz-wolski.pl/en/news/single/513/Nord-Stream-2%3A-a-political-project-in-breach-of-European-solidarity

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Comment by Volker Trauth: Polish member of parliament sees North Stream 2 as a tool of hybrid war, or part of Russian instruments to apply political pressure when necessary. And he is damned right. Gazprom is a mafia-state instrument not an economic entity. We must fight it and those who are pushing for more dependence from Gazprom and Russian imperial will, like Gabriel and Schroeder, but also other participants of North Stream 2 conglomerate.


Nord Stream 2 ist eine Bedrohung für die Sicherheit Europas. Wir sprechen hier nicht nur um auch die Frage der Sicherheit der Gasversorgung und den Schutz des Landes der Übertragung, wie zum Beispiel Polen. Erweiterung der Pipeline ist eine militärische Bedrohung für die Länder rund um die Ostsee – sowohl in der NATO und den Teilnehmern des Programms Partnerschaft für den Frieden, wie Finnland und Schweden. In letzterem Land offen noch über die Benutzung von Anlagen gesprochen Gaspipeline im Zusammenhang mit einer möglichen Landung auf Gotland vorzubereiten. Diese Insel ist die zentrale strategische Kontrolle über die Ostsee zu halten. Nord Stream 2 kann auch ein Vorwand sein, um die Anwesenheit der russischen Flotte in der Region erhöhen – die Erleichterung der Verwendung von Werkzeugen für die Verweigerung des Zugangs (anti-Zugang / Gebiet Leugnung) gegen die Invasion der baltischen Staaten, der NATO eventuelle Verschiebung „szpicy“ und den Rest der schnellen Eingreiftruppe zu behindern. Außerdem bedeutet den Erhalt Russlands Fähigkeit Westeuropa mit Gas zu versorgen unter Umgehung der Ukraine und anderen Ländern Mittel- und Osteuropa, dass der Kreml bereit wäre, zu noch mehr Einsatz von Rohstoffen als Instrument des politischen Drucks und kann sogar den Betrieb an der ukrainischen Front mit voller Kraft fortzusetzen.

Wenn die Vereinigten Staaten und anderen NATO-Staaten wirklich die Ostflanke des Bündnisses stärken wollen und Russland von seiner aggressiven Absichten abzubringen, ist es eine Notwendigkeit, eine Politik zu betreiben, die berücksichtigt unkonventionellen Bedrohungen und asymmetrische nimmt. Der Kreml gilt eifrig Methoden der Hybrid-Krieg – eine Mischung aus militärischer Gewalt, Druckenergie und wirtschaftliche Propaganda und psychologische Manipulation. Als Reaktion kann die NATO zu den herkömmlichen Instrumenten nicht nur begrenzt werden, dass einige Länder erlauben zu führen, unter dem Deckmantel der Souveränität Politik, die die Verbündeten aussetzt noch größere Gefahr. Nord Stream 2 – und im weiteren Sinne die gesamte Agenda der Energiesicherheit – hat sich zu einem der führenden Themen des NATO-Gipfels in Warschau geworden.

Energie ist nicht in der Tat für die NATO ein neues Thema. Ausgehend von dem Gipfel in Bukarest im Jahr 2008, ist der Energiesicherheit eine der Prioritäten der Allianz. Seit einigen Jahren auf dem Gebiet der Energiesicherheit in Vilnius Center of Excellence arbeiten, die mit der Ausbildung von Soldaten und Zivilisten aus verbündeten Staaten in Bezug auf die Geopolitik der Energie, dem Schutz kritischer Infrastruktur und Energieeffizienz befasst. Die Kommission der Wirtschaft und der Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der NATO die Energiesicherheit und die Umwelt als eines ihrer Haupttätigkeitsbereiche erwähnt und bereits im Jahr 2014, dann forderte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen NATO-Staaten die Energieunabhängigkeit und verringern die Abhängigkeit von Russland zu erreichen. In dieser Situation ist die Energiethemen auf dem Gipfel in Warschau unter so natürlich wie möglich – dies ist der letzte Moment ist die Entwicklung von Nord Stream, um tatsächlich zu stoppen.

(sinngemässe Übersetzung aus dem Polnischen von Google und Simon Gerber)

http://biznesalert.pl/saryusz-wolski-nato-powinno-rozmawiac-o-nord-stream-2-to-element-wojny-hybrydowej/


 

See also the analysis written and published by Thomas C. Theiner more than one year ago:

Gotland, the Danzig of our time. 

Gotland – the Danzig of our time Gotland – the Danzig of our time

 

 

GfbV schreibt: Türkei: Angriffe auf Kurden demaskieren Ankaras doppelbödige Politik

GfbV schreibt: Türkei: Angriffe auf Kurden demaskieren Ankaras doppelbödige Politik


Hier klicken, Direktlink zur ganzen Pressemitteilung der GfbV

NATO darf keinen Freibrief für Krieg gegen Kurden erteilen! (Pressemitteilung der GfbV, Gesellschaft für bedrohte Völker)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag an die deutsche Bundesregierung appelliert, der türkischen Regierung bei der Nato-Sondersitzung am Dienstag keinen „Freibrief“ für einen Kriegseinsatz gegen die Kurden zu erteilen. „Die türkische Luftwaffe und die Artillerie behaupten dreist, sie würden gegen den „Islamischen Staat“ (IS) vorgehen. Doch de facto unterstützen sie diese Extremisten noch, indem sie deren Gegner bombardieren“, kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch in Göttingen. „Die Angriffe der türkischen Armee gegen kurdische Stellungen im Nordirak und in Syrien demaskieren die doppelbödige Politik der türkischen Regierung nun endgültig: Erdogan geht ausgerechnet gegen die Kräfte vor, die Angehörige der Yeziden, Christen, Armenier, Kurden und anderer ethnischer und religiöser Minderheiten vor den Jihadisten aus der ganzen Welt geschützt haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit!“

GfbV schreibt: Türkei: Angriffe auf Kurden demaskieren Ankaras doppelbödige Politik

GfbV schreibt: Türkei: Angriffe auf Kurden demaskieren Ankaras doppelbödige Politik

Russian ambassador says they would "resort to a response of the military kind and re-orientate our troops and missiles"

Russia warns Sweden it will face military action if it joins Nato – Europe – World – The Independent


Russian ambassador says they would „resort to a response of the military kind and re-orientate our troops and missiles“

via Russia warns Sweden it will face military action if it joins Nato – Europe – World – The Independent.

Russia would take military „countermeasures“ if Sweden were to join Nato, according to the Russian ambassodor.

In an interview with Swedish newspaper Dagens Nyheter, Viktor Tatarinstev warned against joining the Nato alliance, saying there would be „consequences“.

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Brennpunkt Ukraine – Ein Jahr später


Bericht zur Veranstaltung vom Mittwoch 18. März 2015

Demokratie, Souveränität, Selbstbestimmung, Sicherheit und Freiheit, die Menschen der Ukraine kämpfen darum – geht uns das etwas an?

Ein Dialog-Abend  der Organisation „Ukrainer in Basel“, „Maison 44“ und der Organisation „Schweiz-Ukraine“, Teilnehmer: Oleksandr Sasha Volkov, Simon Gerber und alle Anwesenden

Alle Anwesenden formulierten Fragen, die wir erst mal aufgelistet haben, um sie dann verbunden mit einer lebendigen Diskussion einzeln zu bearbeiten. Das grosse Engagement und die intensive Beteiligung aller Anwesenden verbunden mit den tiefen und breiten Kenntnisse von Sasha Volkov waren die „Zutaten“ zu einem sehr lebendigen Indodialog.

Wir wollen als Erstes alle Fragen hier wiedergeben, als Fotoprotokoll und abgetippt als Text.

Oleksandr Volkov wird hier jene Fragen, die an der Veranstaltung aus Zeitgründen nicht mehr bearbeitet werden konnten, nachträglich mit einem Kommentar versehen.

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  1. Tarnmaterial-Lieferung der Schweiz nach Russland – Was ist die Schweizer Politik gegenüber Russland und der Ukraine?
  2. Welche Möglichkeiten bestehen in Schweiz, um nach einer solchen Umgehung des Embargos gegen Russland, die Vorgänge gründlich aufzuklären?
  3. Man hört immer wieder den Begriff Bürgerkrieg. Was bedeutet dieser Begriff eigentlich, was ist seine Definition?
  4. Gibt es in der Ukraine eine Linke Bewegung  und wie müssen wir als „Westeuropäer“ uns das vorstellen?

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  1. Der Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH17, warum wurden die Ergebnisse der Untersuchungen noch nicht veröffentlicht?
    1. Hat der Russische Geheimdienst FSB die Holländer bestochen?
    2. Hat die NATO Angst, die Infos über den Abschuss zu enthüllen?
  2. Rechter Sektor, was steckt dahinter?
  3. 140 Mio. Russen gegen 40 Mio. Ukrainer, gibt es eine Zukunft für Europa ohne Ukraine?
  4. Wie wäre die Einstellung von Sasha Volkov, wenn er in Slovjansk geblieben wäre, (wo er geboren wurde)?
  5. Die Schweizer Medien: Warum berichten sie kaum und warum im Vergleich zu z.B. Medien in Deutschland so dünn, so dass man den Eindruck erhält, sie verschweigen was in der Ukraine geschieht?

IMGP1489

  1.  „die Amerikaner machen das ja auch“…. wie reagiert man auf diese Behauptung?
  2. Wie sollte die NATO auf den Krieg gegen die Ukraine reagieren?
  3. Welche Rolle spielt der damalige Krieg gegen Libyen und der „Arabische Frühling“?
  4. Zusammenhalt in der Ukraine? Gibt es Differenzen zwischen den Regionen?
  5. Es gibt „Informationen“ wonach die USA an einem Chaos in der Ukraine interessiert seien um Russland und Europa zu schwächen, was halten sie davon?
  6. Waffenlieferungen für die Ukraine? Sollen in die Ukraine Waffen geliefert werden?