Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?

Bühne frei für Massenmörder in der Schweiz


https://swissukraine.org/2016/09/20/les-bombes-russes-tuent-des-enfants-et-la-suisse-va-sengager-dans-des-discussion-de-libre-echange-avec-la-russie-communique-de-presse/

Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?

Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?

Unabhängig davon, was im Detail die Überlegungen od. Beweggründe bzw. Ausreden der Akteure sind oder waren:
  • Matwijenko ist eine der korruptesten Personen des Putinschen Systems und Russlands (von 2013 auf 2014 hat sich ihr Einkommen um den Faktor 50 vergrössert, nein, nicht 50% sondern 50 mal, jeder der von Russland was versteht, bestätigt das).
  • Sie steht auf diversen Sanktionslisten. Man darf davon ausgehen nicht ohne Grund – ich nehme mir nicht die Mühe diese hier aufzuführen.
  • Selbst die Schweiz führt diese in Putins Machtvertikale als Nr. 2 geltende Dame auf einer Sanktionsliste.
  • Wenn Matwijenko also durch den zuständigen Schweizer Bundesrat ein Ausnamevisum für die Einreise in die Schweiz erteilt wird, wird einer hochkorrupten Putin-Politikerin eine Ausnahmebewilligung erteilt, aber vor allem: Putin, der sich wie ein Skinhead auf der Bühne der Weltpolitik aufführt, nun wird der Putin-Staat eingeladen, sich auf der internationalen Bühne der Diplomatie zu präsentieren, und das notabene in der „neutralen“ Schweiz.
  • Es ist ein höchst brisanter Akt, eine derart korrupte Figur, eine Repräsentantin der massenmordenden und Terror verbreitenden Diktatur jetzt im Oktober 2016 eine internationale, diplomatische Bühne zu bieten und ihr das mit einer durch den Schweizer Bundesrat erteilten Sondereinreise-Genehmigung zu ermöglichen und so eine ganze Reihe von Sanktionen zu unterlaufen. Denn betrachten wir den aktuellen geopolitischen Kontext: Der ungehemmte und buchstäblich grenzenlose Einsatz von allen Formen von Atomwaffen von Putins Russland in dessen hybridem Krieg, und siehe die nie zuvor gesehene umfangreiche und aggressive Einflussnahme auf die US-Wahlen durch Putins hybride Maschinerie.)
  1. Das ist politisch disfunktional, weil damit die ausserordentlich grossen Bemühungen der Schweizer Spitzendiplomatie um das Minskabkommen direkt torpediert werden, denn Matwijenko arbeitet selbstverständlich aktiv für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen für Russland im Minsk-Abkommen (siehe beiliegenden Bericht aus der offiziellen russischenPresse)
  2. Die Schweizer Bundesverfassung verpflichtet die Landesregierung geradezu, sich für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz einzusetzen, zur Linderung von Not und Armut in der Welt beizutragen, zur Achtung von Menschenrechten und Förderung von Demokratie und zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker beizutragen, (Schweizer Bundesverfassung Kapitel 2, Art. 54): Wir alle kennen die Berichte über die höchst gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das System Putin auf der Völkerrecht-verletzend besetzten Ukrainischen Halbinsel Krim an den Krim Tataren – hier werden gerade die Verbrechen Stalins an den Krim Tataren vor den Augen der Weltöffentlichkeit repetiert und es ist vor allem diese Krimbesetzung durch Putins Russland, die zur Sanktionierung von Matwijenko geführt hat.
    1. Kann mir bitte jemand erklären, was reitet die Schweizer Landesregierung, durch eine Ausnahmeeinreisebewilligung an die oben bereits ausführlich genug beschriebene Person, diese in unserer Bundesverfassung verankerte Verpflichtung völlig ohne Not gravierend zu torpedieren?
  3. Nebst politischen und rechtlichen Aspekten, kann man hier die moralischen, ethischen Aspekte keinesfalls übergehen: In einer Zeit, in der sich Meldungen von Verletzungen sämtlicher internationaler rechtlicher Normen und Abkommen aller Art zu Putins Diktatur täglich in atemberaubenden Tempo und in zunehmendem Bedrohungsgrad geradezu überschlagen – der Nr. 2 dieser massenmordenden Verbrecherdiktatur völlig ohne Not zu ermöglichen, wohl einzig getrieben aus politischer Geltungssucht der Verantwortlichen, durch eine Ausnahmeeinreisebewilligung eine bestehende Sanktionierung temporär aufzuheben, für einen Auftritt auf der internationalen diplomatischen Bühne Beihilfe leistend – kann mir bitte jemand erklären, welcher Moral, welcher Ethik das entsprechen soll?
Schätzt die Schweizer Regierung und die Schweizer Bundesversammlung die aktuelle geopolitische Lage unter der Auswirkung von Putins-Hybridem Krieg wirklich realitätsbezogen ein?
Ich empfehle dieses alles oben gesagte unterstreichende, klare Statement des Chefs der US Armee zweifellos an die Adresse Russlands, abgegeben am 04. Oktober 2016, vor 5 Tagen:
Army Chief of Staff Gen. Mark Milley warned last night that the United States was ready to “destroy” its enemies in comments that were clearly directed at Russia.
“I want to be clear to those who wish to do us harm….the United States military – despite all of our challenges, despite our [operational] tempo, despite everything we have been doing – we will stop you and we will beat you harder than you have ever been beaten before. Make no mistake about that,” said Milley.
The General went on to warn that Russia and other countries had taken advantage of the U.S. being focused on the war on terror.
2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.


Hier ein übersetzter Auszug der für die Schweiz relevanten Teile des Matwijenko-Interviews:

Übersetzter Auszug aus 

 https://rg.ru/2016/09/26/matvienko-es-ne-spravitsia-bez-rossii-s-novymi-ugrozami-i-vyzovami.html

vom vom 26.09.2016

Frage an Matwijenko: 

Sie reisten kürzlich nach Straßburg, wo sie auf der Konferenz der Leiter des Europäischen Parlaments sprachen, ein Treffen mit den führenden Politikern der Europäischen Union. Was sind Ihre Gefühle auf diesem Arbeitsbesuch im Allgemeinen? Kann man sagen, wie der „Wind“ in den Beziehungen zwischen Russland und Europa weht?

Valentina Matwijenko: Ich will ganz ehrlich sagen, dass ich bemerkt habe und nicht nur ich, dass wenn man die Atmosphäre solcher Treffen  vor 2 Jahren vergleicht, hat sie sich deutlich in die Richtung Russland verbessert. Natürlich solche Länder wie die Ukraine, Estland sind mit ihrer typischen, antirussischen Haltung aufgetreten. Dennoch wenn man alles insgesamt nimmt, gab es keine Hysterie in unsere Richtung, keine russophoben Stimmungen wurden beobachtet.

Sehr angenehm ist es, dass Parlamente vieler EU Länder für die Vertiefung der Zusammenarbeit sind. Es gab auch Treffen mit dem Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE), Europarat, mit mir. Irgendetwas negatives in unsere Richtung hat man nicht mitbekommen. Aber auch braucht man Zeit, damit EU und die anderen Staaten den Weg aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer Sanktionen -Politik selbst hineingetrieben haben, herausfinden. Ihr Gesicht, wie man sagt, bewahrend.

 

Ich inkludiere auch nicht, dass die Sanktionen- Aufhebung etappenweise stattfinden wird. Dennoch kann man die Aufhebung nicht vermeiden, da die Europäische Union versteht, dass man ohne Russland mit neuen Bedrohungen nicht auskommen kann. Aus diesem Grund der beidseitige Leitmotiv war: man kann kein vereintes Europa ohne Russland aufbauen.

Unsere Position ist klar: alle 47 Länder, die im Europarat sind, müssen alle gleiche Rechte in allen Institutionen haben, inclusive  . Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE).

Das betrifft im vollen Umfang auch Russland. Die Fragen, in welchen unsere Interessen nicht übereinstimmen,  müssen nicht mit der Konfrontation erledigt werden, sondern in einem Dialog.

Frage an Matwijenko:

Im Oktober besuchen Sie die Schweiz, dies  ist Ihr erster offizieller Besuch der Europa, nach dem  die Halbinsel Krim zu Russland gehört. Was erwarten Sie von diesem Besuch?

 

Valentina Matvijenko : hier ist es wichtig zu betonen, dass die Schweiz sich nicht zu der Sanktionen- Politik  gegen die russischen Politiker angeschlossen hatte. Wobei natürlich von der Solidarität Schweiz mit der EU, verhält sich Bern in manchen Fragen zurückhaltend. Trotzdem habe ich eine Einladung ,die Schweiz zu besuchen, bekommen.

 

Unsere parlamentarische Zusammenarbeit war und bleibt erhalten, wir haben sie sogar nicht nur bewahrt, sondern verbessert. Die Arbeit zwischen den Regionen bleibt erhalten, folgt weiter. Jetzt arbeiten wir an der Möglichkeit neue Kontrakte zwischen den beiden Ländern  zu unterschreiben.  Die Verhandlungen verlaufen sehr konstruktiv. Ich hoffe, dass mein Besuch auch produktiv wird.

Aber ich werde auch dasParliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)  besuchen, wo unsere Zusammenarbeit angestrebt wird.

Außerdem wird im Oktober in Geneve ein weiteres wichtiges Ereignis stattfinden : 135. Session

Inter-Parliamentary Union. Dort wird unser Angebot, über die Durchführung der nächsten 137 Session im nächsten Jahr in Russland,  in Sankt Petersburg gesprochen und verhandelt. Petersburg erfüllt mehreren Kriterien für die Durchführung. Alle Ergebnisse sind positiv. Wir rechnen damit, dass unser Angebot angenommen wird. Dann wird es wohl wirklich so sein, dass alle Fahnen zu uns zu Besuch kommen. Denn die Mitglieder Inter-Parliamentary Union sind Parlamente von 177 Ländern. Was soll man denn da von irgendwelcher Isolation Russlands sprechen, versuchend Russland in ein Land der Verbannten zu umwandeln ist äußerst unklug. Alles geschieht genau andersherum : Aktivitäten und Autorität unseres Landes auf der internationalen Arena  wachsen.


Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?

Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?


Siehe auch:

https://swissukraine.org/2016/09/07/medienmitteilung-chefin-russischer-foederationsrat-walentina-matwijenko-fuer-19-oktober-2016-in-die-schweiz-eingeladen/

https://swissukraine.org/2016/09/19/while-russian-bombs-kill-children-neutral-switzerland-seeks-free-trade-benefits-with-russia-press-release/

https://swissukraine.org/2016/09/20/les-bombes-russes-tuent-des-enfants-et-la-suisse-va-sengager-dans-des-discussion-de-libre-echange-avec-la-russie-communique-de-presse/

 

Matvienko at the signing ceremony for the annexation of Crimea 2014

While Russian bombs kill children, neutral #Switzerland seeks Free Trade benefits with #Russia – Press release


The president of the Russian Federation Council and co-organizer of the annexation of Crimea and
the aggressive war in Eastern Ukraine, Valentina Matvienko, was invited for October 19th, 2016 to
Switzerland by the president of the Swiss Council of States, Raphaël Comte.

 

Matvienko at the signing ceremony for the annexation of Crimea 2014

Matvienko at the signing ceremony for the
annexation of Crimea 2014

Pro Russian terrorists savaging the crash site of flight #MH17, which was shot down by a Russian BUK missile in July 2014 (source: Bellingcat and Bild Newspaper) https://www.bellingcat.com/?s=mh17

Pro Russian terrorists savaging the crash site of flight #MH17, which was shot down by a Russian BUK missile in July 2014 (source: Bellingcat and Bild Newspaper) https://www.bellingcat.com/?s=mh17

While Putin’s Russia wages war in Ukraine and Syria killing thousands of people, Swiss MP’s preparea red carpet for this Russian warmonger belonging to the very inner circle of Putin’s – to discuss economic and political cooperation opportunities.

 

Omran aus Aleppo, Wohngebiete werden gezielt durch Kampfflugzeuge der syrischen/russischen Allianz bombardiert, August 2016

Omran from Aleppo, Civil areas are targeted and bombed by warplanes of the Syrian/Russian alliance, August 2016

Statistic of Russia’s war against Ukraine since

2014:

9‘300 dead and 21‘500 wounded

(Source: UN surveillance mission monitoring human rights in

Ukraine)

Statistic of Russia’s co-organized war in Syria:

470‘300 dead and 1‘900‘000 wounded

(Source: Syrian Centre for Policy Research, NGO)

Originally this visit was planned in 2013 by Council of States MP Filippo Lombardi (CVP/Ticino), well known as notorious friend of Putin’s Russia and promoter of settling rich Russians in Ticino1) Why the current president of the Council of States, Raphaël Comte (FDP/Neuchatel), agreed to host Ms. Matvienko, is a mystery. Definitely hard to comprehend is the very strong support by Hans-Peter Portmann (FDP/Zurich), member of the National Council and deputy Division Head of LGT Bank Switzerland, responsible for servicing wealthy Private Bank Customers “market Switzerland” 2) Are these MP’s actively pursuing to curry favor with Ms. Matvienko, who is on the EU, US and SECO sanctions lists, and to lay the base for discussions of a Free Trade Agreement with Russia? How can these MP’s seek actively a more intense trade relationship with high ranking members of an authoritarian and corrupt regime, on whose hands there is more blood every day?It is already hard to swallow that Swiss officials refuse to name Russia as the aggressor in Ukraine and Syria – and all that due to a wrongly interpreted «neutrality».

 

No business as usual with Putin’s Russia until the last Russian soldier has left Ukraine (including Crimea)!

 

Swiss-Ukraine Society CH-UA                                                    Ukrainian Society in Switzerland

https://swissukraine.org                                                                  http://swiss-ukrainian.ch/en

1) http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/tessin-das-eldorado-fuer-vermoegende-nicht-eu-auslaender-1.18424653

2) https://twitter.com/HPPortmann/status/763252834783600640 and http://wp.me/p5IvUD-1ir

September 2016

Press release pdf: press-release-matvienko


German version:

https://swissukraine.org/2016/09/07/medienmitteilung-chefin-russischer-foederationsrat-walentina-matwijenko-fuer-19-oktober-2016-in-die-schweiz-eingeladen/

Valentina Matwijenko-on the right place

Medienmitteilung : Chefin Russischer Föderationsrat, Walentina #Matwijenko, für 19. Oktober 2016 in die #Schweiz eingeladen


unten auf Text oder Fotos klicken um Medienmitteilung als pdf herunter zu laden
Walentina Matwijenko , Vorsitzende des Russischen Föderationsrates und Co-Organisatorin der Krim-Annexion und des Russischen Angriffskrieges in der Ost-Ukraine, wurde für den 19. Oktober 2016 vom Präsidenten des Ständerats, Raphaël Comte, in die Schweiz eingeladen   

 

matwijenko-bei-der-unterzeichnung-der-anexion-kreml-2014

matwijenko-bei-der-unterzeichnung-der-anexion-kreml-2014

pro-russische Terroristen beim Schänden der Absturzstelle der #MH17, welche gem. Bellingcat und Bild Untersuchung durch eine russische BUK abgeschossen wurde, Juli 2014 https://www.bellingcat.com/?s=mh17

pro-russische Terroristen beim Schänden der Absturzstelle der #MH17, welche gem. Bellingcat und Bild Untersuchung durch eine russische BUK abgeschossen wurde,
Juli 2014 https://www.bellingcat.com/?s=mh17

Während Putin’s Russland in der Ukraine und in Syrien Krieg führt und Tausende von Menschen tötet, rollt die offizielle Schweiz dieser russischen „Kriegerin“, welche zum inneren Kreis von Putin’s Machtzirkel gehört, den roten Teppich aus, um Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zu erörtern.

Omran aus Aleppo, Wohngebiete werden gezielt durch Kampfflugzeuge der syrischen/russischen Allianz bombardiert, August 2016

Omran aus Aleppo, Wohngebiete werden gezielt durch Kampfflugzeuge der syrischen/russischen Allianz bombardiert, August 2016

Statistik des durch Russland seit Mai 2014 initiierten Krieges in der Ukraine:

9‘300 Tote und 21‘500 Verletzte

(Quelle: UN-Mission zur Überwachung der Menschrechte
in der Ukraine)

Statistik des durch Russland mit-unterstützten Krieges in Syrien:

470‘300 Tote und 1‘900‘000 Verletzte

(Quelle: Syrian Centre for Policy Research, NGO)

Ursprünglich wurde dieser Besuch durch Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI), bekannt als notorischer Russenfreund und Promoter der Ansiedlung von reichen Russen im Tessin[1], im Jahre 2013 eingefädelt. Warum der aktuelle Präsident des Ständerates, Raphaël Comte (FDP/NE), bei dem geplanten Besuch als Gastgeber mitspielt, ist nicht nachvollziehbar. Absolut unverständlich ist der wortreiche Support durch Hans-Peter Portmann (FDP/ZH, stv. Bereichsleiter der LGT Bank Schweiz, zuständig für die Betreuung gehobener Privat Banking Kundschaft «Markt Schweiz»).[2] Verfolgen diese Parlamentarier aktiv das Ziel, Frau Matwijenko, die auf der EU, US und SECO Sanktionslisten steht, zu hofieren und ein Freihandelsabkommen mit Russland aufzugleisen?

 

Wie können diese Parlamentarier mit einem autoritären und korrupten Regime, an dessen Händen täglich mehr Blut klebt, den verstärkten wirtschaftlichen Austausch suchen? Es ist schon bedenklich genug, dass die offizielle Schweiz die Russische Rolle im Krieg in der Ukraine und in Syrien aus falsch verstandener Neutralität nicht beim Namen nennt.

 

Schweiz-Ukrainische Gesellschaft CH-UA                              Ukrainischer Verein Schweiz https://swissukraine.org                                                            http://swiss-ukrainian.ch/de

 

                                                                                                                                                                

[1] http://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen/tessin-das-eldorado-fuer-vermoegende-nicht-eu-auslaender-1.18424653

 

[2] https://twitter.com/HPPortmann/status/763252834783600640 und http://wp.me/p5IvUD-1ir

 

 

Medienmitteilung-Matwijenko als pdf

 

Keine Geschäfte mit Putin’s Russland bis der letzte russische Soldat die Ukraine (inkl. der Ukrainischen Halbinsel Krim) verlassen hat!

September 2016

“#Putins Freunde im Westen verraten “#Europa – DIE WELT mobil von Bernard-Henry #Lévy


Wladimir Putin lockt mit einer „mannhaften“ eurasischen Alternative zur westlichen Kultur
Foto: AFP

via Putins Freunde im Westen verraten Europa – DIE WELT mobil.

Text von: von Bernard-Henry Lévy

erweitert durch eine Dokumentation der NGO swissukraine.org zu Putins Parteisoldaten in der Schweiz

In ganz Europa haben sich die Apologeten Russlands und der russischen Politik zu so etwas wie einer „fünften Kolonne“ formiert. Diese in westlichen Hauptstädten entstehende Gefolgschaft – man könnte sie als „Putin-Partei“ bezeichnen – ist eine überaus gefährliche Entwicklung. Und zwar deshalb, weil diejenigen, die ihr angehören, nicht nur den üblichen Verdächtigen der extremen Linken oder Rechten zuzuordnen sind. Wer sind nun also die „Parteimitglieder“?

Wir sollten uns daher im Klaren sein, wie diese Ideologie aussieht: Recht und Gesetz im Dienst von Stärke und Macht und nicht umgekehrt; Ordnung vor Freiheit; und die institutionalisierte Verfolgung von Homosexuellen und anderen „Abweichlern“, die die Quintessenz eines angeblich durch das Gift des Kosmopolitismus entmannten, dekadenten Westens darstellen.

Die von den Mitgliedern der Putin-Partei an den Tag gelegte Blindheit – von Marine Le Pen in Frankreich bis zu Nigel Farage in Großbritannien – ist offenbar kein neues Phänomen. Irritierend ist allerdings das Ausmaß, in welchem das Wissen um die Vergangenheit auf tragische Weise ungenutzt bleibt. So können dieselben Fehler und dieselbe vorsätzliche Ignoranz zurückkehren. Und das – ohne Karl Marx nahetreten zu wollen – nicht immer als Farce.

Der Schweizer Parlamentarier Lombardi hier am Tisch einer internationalen Verhandlung, flankiert von seiner „linken“ Hand, eine Russische Staatsangehörige, Dr. Alla Ramilova, mit ihr zusammen führte er unter anderem im Tessin gemeinsam eine Firma mit dem Ziel, reiche Russen in den Kanton Tessin zu bringen. Frau Ramilova tritt an der Seite in verschiedensten Funktionen auf. Zum Beispiel auch als Sekretärin von gleich mehreren parlamentarischen Freundschaftsgruppen.

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Der pensionierte Journalist und ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Fernsehens und Radios Erich Gysling macht die „Krone-Schmalz der Schweiz“: „Putin ist nicht an allem Schuld“….

Der Führer der Russisch Orthodoxen Kirche: Ein ehemaliger KGB Agent, so wie Putin....

Der Führer der Russisch Orthodoxen Kirche: Ein ehemaliger KGB Agent, so wie Putin….

Dr. Michaela Troyanov im Verwaltungsrat von Postfinance

Dr. Michaela Troyanov im Verwaltungsrat von Postfinance

Konto bei der Schweizer Postfinance der Russisch Orthodoxen Kirche

Konto bei der Schweizer Postfinance der Russisch Orthodoxen Kirche

Quelle: http://www.pravoslavie.ch/?page_id=21

Schweizer Ständerat Lombardi in Begleitung

Aufruf des Vereins Schweiz-Ukraine: Wer kennt diese beiden Damen?


Für Hinweise und Informationen zur Aufklärung der Identität dieser beiden Damen benützen Sie bitte das folgende Kontaktformular:

Schweizer Ständerat Lombardi in Begleitung

Schweizer Ständerat Lombardi in Begleitung

Dieses Foto stammt von der Internetseite des Schweizer Ständerates Filippo Lombardi, der hier umrahmt von den zwei Damen auch zu sehen ist. Nur dank dem Archiv des Vereines Schweiz-Ukraine existiert dieses Foto überhaupt noch. Es wurde bereits vor einigen Monaten über soziale Medien publiziert. Inzwischen wurde es offensichtlich von der Homepage Lombardi’s gelöscht. Jemand hat sich sogar die Mühe gemacht, mit rechtlichen Massnahmen von Google die Löschung dieses Fotos zu erwirken. Man stelle sich vor, Ständerat Lombardi wird tatsächlich Schweizer Bundesrat, und dieses fröhliche Foto wurde überall so gründlich gelöscht, so dass es überhaupt nirgendwo mehr zu finden ist. Der Verein Schweiz-Ukraine hat dieses Foto jedoch noch immer in seinem Fotoalbum – also sollte Herr Ständerat Lombardi früher oder später tatsächlich Bundesrat werden, siehe da, der Verein Schweiz-Ukraine ist nach wie vor in der Lage, den Schweizerinnen und Schweizern auch dieses Foto zu zeigen – wäre doch jammerschade, wenn das einfach verschwunden wäre….

Verurteilung

Im April 2008 wurde Filippo Lombardi zu einer bedingten Strafe von 60 Tagessätzen zu 480 Franken und einer sofort zahlbaren Busse von 3000 Franken verurteilt, weil er einen schweren Verkehrsunfall verursacht hatte und in alkoholisiertem Zustand Auto gefahren ist. Auf die Vollstreckung einer früher ausgesprochenen 15-tägigen bedingten Gefängnisstrafe wurde damals verzichtet.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Filippo_Lombardi

Filippo Lombardi – Wikipedia, Stand: 24.08.2015

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Шановні депутати Національної Ради!


Шановні депутати Національної Ради!
Шановні сенатори!

Ми є представниками організацій української діаспори у Швейцарії, а також швейцарські громадяни, які глибоко співчувають українським громадянам, які страждають і гинуть через російську військову агресію проти України. Ми глибоко цінуємо те, що під час голосування 27 березня 2014 року Швейцарія підтримала резолюцію Генеральної Асамблеї ООН щодо територіальної цілісності України. Ми також вдячні вам за збільшення економічної та гуманітарної допомоги для України.

Але в той же час, ми розчаровані тим, що деякі швейцарські політики своїми безвідповідальними діями ставлять під сумнів щирість спроб Швейцарії змусити Росію поважати міжнародне право, вивести своїх військових і повернути Україні незаконно зайняті території.

18 червня ми з великим занепокоєнням дізналися про візит у парламент Швейцарії делегації Ради Федерації Росії, на чолі з Віце-спікером Юрієм Воробйовим та Заступником Голови Комітету з міжнародного співробітництва, Володимиром Джабаровим. Ці російські громадяни є персонами нон-грата, та підпадають під санкції ЄС саме у зв’язку з їх безпосередньою участю в організації і підтримці військової агресії Росії проти України, внаслідок якої вже на сьогодні більше 6000 громадян України втратили життя, та понад 12000 було поранено, а більше мільйона громадян України стали біженцями та вимушеними переселенцями.

Факт офіційного прийому цих осіб під оплески у Швейцарському парламенті, широко використовується путінською пропагандою, щоб створити імідж високого міжнародного авторитету Росії і запевнити власних громадян у тому, що це лише США та деякі країни ЄС незадоволені її агресивною політикою, а такі поважні країни як Швейцарія цілком нормально сприймають Російські амбіції по відношенню до її сусідів. Це, в свою чергу, створює політичну підтримку пану Путіну і його військовим паралельно з військовими діями проти України розв’язати чергову гонку озброєння і збільшити кількість ядерних ракет націлених на Європу, що створює безпосередню загрозу в тому числі для громадян Швейцарії.

Громадяни Швейцарії добре пам’ятають ті часи, коли світ жив під постійною загрозою ядерної війни, про що свідчать численні бомбосховища під їх житловими будинками. Народ України вніс свій вагомий внесок в зміцнення міжнародного миру і стабільності, підписавши Будапештський меморандум у 1994 році, згідно з яким Україна відмовилася від третього за потужністю ядерного арсеналу у світі. В обмін на це Україна отримала гарантії збереження її суверенітету і недоторканості кордонів з боку Росії, США, Великобританії, Франції та Китаю – гарантії які з початком російської агресії перетворилися на фарс.

Тим важливіша сьогодні для народу України допомога Швейцарії і всіх країн доброї волі, щоб якомога швидше повернути мирне життя на всі незаконно окуповані українські території і змусити агресора залишити українські землі.

Ми засуджуємо тих швейцарських політиків, хто спробує нав’язати політику рівновіддаленості в питанні російської агресії проти України. Історичний досвід вчить Європу і світ, що спроба заспокоїти агресора шляхом потурання його хижим амбіціям, зазвичай закінчується катастрофою.

Ми закликаємо парламент Швейцарії не потурати путінській пропаганді, шукати, а натомість налагодити більш тісну співпрацю з парламентом України. Хоча у парламенті Швейцарії існує група по співробітництву з Україною, але починаючи з 2012 року ця група майже нічого не робить щоб допомогти Україні. Гірше за те, співголова цієї групи, сенатор Філіппо Ломбарді, саме і організував приїзд російських сенаторів в порушення духу європейських санкцій. Очевидно, що потрібно переглянути роботу цієї парламентської групи щодо активізації її роботи саме з українською стороною.

У цьому сенсі, ми хочемо навести позитивний приклад, хоча й із-за кордону: 10 червня у німецькому Бундестазі була проведена конференція „Росія і Україна – історичне підґрунтя європейського конфлікту“, організована керівництвом фракції ХДС / ХСС у німецькому парламенті. Коментуючи цю подію більшість спостерігачів відзначили її як дуже добрий фундамент на шляху до глибокого розуміння ситуації навколо України. Ми б лише вітали подібні заходи у Швейцарському парламенті, а за наявності відповідного запиту – готові їх усіма силами підтримати.

Ми би просили швейцарський парламент і особисто кожного швейцарського політика допомогти Україні і змусити Росію поважати міжнародне право і суверенітет молодої української держави. Ми також просили б утриматися від запрошення на офіційному рівні осіб, які підпадають під міжнародні санкції, та обмежити співпрацю з російською стороною в дусі таких міжнародних санкцій.

З повагою,

Offener Brief ans Schweizer Parlament Final UA
Open letter to the Swiss Parliament
Direct-Link to German Version
Direct-link to English Version

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Open letter to the Swiss Parliament


Dear member of the Swiss Parliament!

We are representatives of Ukrainian diaspora organisations as well as Swiss citizens, who are very concerned about the pain and death the Russian aggression against Ukraine causes. We appreciate the stand and vote of Switzerland at the UN General assembly on March 27th, 2014, when there was the debate about the territorial integrity of Ukraine. We are also grateful that Switzerland is currently engaged economically as well as with humanitarian aid in Ukraine.

But we are disappointed that some – in our view – irresponsible actions of Swiss politicians suggest, that there is ambivalence in the official Swiss policy towards Russia, when it comes to taking a firm stand to convince Russia to honour international law as well as pull back its irregular troops and weapons from Ukraine and give back illegally seized territory.

On June 18th we were very surprised to learn about the visit of a delegation of the Russian Federation Council to the Swiss Parliament. The leading members of the delegation – the Vice-speaker, Juri Worobew, and the Head of international relations, Wladimir Dschabarow – had been put on the EU sanctions list (hereby facing a travel ban to the Schengen countries) because of their active role in the organisation and support of the Russian war against Ukraine. The price Ukraine has so far paid for the Russian aggression is more than 6000 dead Ukrainians, 12’000 wounded and more than a million refugees (internally displaced persons).

With the official reception of these two men in the – applauding – Swiss Parliament, Putin’s propaganda department was allowed to demonstrate the perceived international acceptance of Russia and hereby run a convincing story to the Russian audience, that only the US and a handful of its lackeys oppose Russia, while some reputable countries like Switzerland welcome Russia and have no problem with Russia’s ambitions and its policies. This gives Putin and his generals a solid base for continuing their aggression against Ukraine, but also to restart the race of arms as well as set up more nuclear weapons directed to Europe – an imminent threat also for Switzerland.

Many Swiss can well remember the times, when the world lived under the constant threat of a nuclear war. The many shelters in Swiss houses tell a vivid story of these times. Ukraine has substantially contributed to international peace and stability when foregoing the world’s third largest nuclear weapons arsenal by signing the Budapest Memorandum in 1994. Russia, the UK, the US, France and China promised in return to warrant Ukraine’s sovereignty and territorial integrity – a warranty that has become a farce in the light of the Russian aggression against Ukraine.

The more important it is today that Ukraine gets support from Switzerland and other countries with a will to help, in order to re-establish as fast as possible peaceful life in all illegally seized territories and to force the aggressor to withdraw from Ukrainian territory. We regret that there are Swiss politicians arguing for equidistance in the light of the Russian aggression against Ukraine. Experience from history should have taught the world and in particular Europe to which catastrophic situations it can lead, when one tries to appease and hereby tolerate an aggressor with criminal ambitions.

We call on the Swiss Parliament – rather than playing into the hands of Putin’s propaganda – to seek a closer cooperation with the Ukrainian Parliament.

There is a parliamentarian group “Swiss Ukraine”; it is hard to understand given the situation, but it seems dormant since 2012. Isn’t it highly questionable that Member of Parliament Filippo Lombardi, who invited the Russian delegation despite all sanctions, is co-president of that abovementioned parliamentarian group? It would be desirable, that under the circumstances this group should be restructured to intensify the cooperation with Ukraine.

As information is key, there is a good example how to get more in depth knowledge – however from abroad: On June 10th, a part of the German Parliament (CDU/CSU) organised a congress “Russia and Ukraine – historical background of a European conflict”. In the press there were many comments praising this congress as a good base for a better understanding of the complex situation in Ukraine. We would welcome such an effort by the Swiss Parliament (or parts thereof) and offer – if required – our help for setting it up.

We appeal to the Swiss Parliament and all Swiss politicians to help Ukraine and to force Russia to respect international law and in particular the sovereignty of the young Ukrainian state. We also ask to refrain from inviting Russian officials on the sanctions list/under travel ban to Switzerland and to reduce cooperation with Russia in the spirit of the international sanctions. Sincerely

Translation into English: Marc Lindt

Open letter to the Swiss Parliament
Offener Brief ans Schweizer Parlament DE
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Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Offener Brief ans Schweizer Parlament bezüglich Empfang der Delegation des Russischen Föderationsrats


Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte,
Sehr geehrte Ständerätinnen und Ständeräte,

wir sind Vertreter der ukrainischen Diaspora-Organisationen in der Schweiz, sowie Schweizer Bürger und haben tiefe Sympathie für die ukrainischen Bürger, die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine leiden und sterben müssen. Wir schätzen sehr, dass die Schweiz der Resolution in der UNO Generalversammlung über die territoriale Integrität der Ukraine vom 27. März 2014 zugestimmt hatte. Wir sind Ihnen auch sehr dankbar für die verstärkte wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine.

Aber zur gleichen Zeit wir sind enttäuscht, dass einige Schweizer Politiker mit ihren unverantwortlichen Aktionen ernsthafte Zweifel an der Aufrichtigkeit der offiziellen Schweizer Politik aufkommen lassen, Russland davon zu überzeugen, das international anerkannte Völkerrecht zu respektieren, russische Truppen und Waffen aus der Ukraine zurückzuziehen und die illegal besetzten ukrainischen Territorien zurückzugeben.

Mit grosser Verwunderung haben wir am 18. Juni über den Besuch einer Delegation aus dem russischen Föderationsrat im Schweizer Parlament erfahren. Die Leiter der russischen Delegation – der Vize-Sprecher Juri Worobew und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Zusammenarbeit Wladimir Dschabarow – stehen wegen ihrer aktiven Teilnahme bei der Organisation und Unterstützung der russischen Kriegsführung gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU und somit unter dem Einreiseverbot in den Schengener Raum. Der Preis, den die Ukraine für die russische Aggression zahlt, sind bisher mehr als 6000 Tote, über 12000 Verletzte sowie weit über eine Million Binnenflüchtlinge.

Der Empfang dieser Personen unter dem Applaus des Schweizer Parlaments wird durch die Propagandaabteilung Putins dazu verwendet, das angebliche hohe internationale Ansehen Russlands zu demonstrieren und die russischen Bürger davon zu überzeugen, dass die aggressive russische Politik alleine von den USA sowie einer Handvoll von „durch die USA manipulierter europäischer Staaten“ verurteilt wird. Im Gegenzug, so die Propaganda, „stützen“ solche respektablen Länder wie die Schweiz die Ambitionen Russlands bezüglich dessen Nachbarländern und agieren gegenüber Russland wie wenn nichts gewesen wäre. Dies wiederum schafft eine politische Grundlage für Wladimir Putin und seine Generäle, neben der Kriegführung gegen die Ukraine auch ein erneutes Wettrüsten auszulösen und die Anzahl der auf Europa ausgerichteten Atomraketen zu erhöhen – eine unmittelbare Bedrohung auch für die Schweiz.

Viele Schweizerinnen und Schweizer können sich wohl noch gut an die Zeiten erinnern, als die Welt unter einer ständigen Atomkriegsgefahr gelebt hat – die vielen Luftschutzkeller unter den Schweizer Häusern dienen als eine zusätzliche Erinnerung. Die Ukraine hat ihren wesentlichen Beitrag zur Festigung des internationalen Friedens und der Stabilität geleistet, indem sie 1994 mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums auf das drittgrösste Atomwaffenarsenal der Welt verzichtete. Die Gegenleistung dafür waren die Garantien der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit seitens Russlands, der USA, Grossbritannien, Frankreich und China – diese Garantien sind angesichts der Russischen Aggression gegen die Ukraine zu einer Farce geworden.

Umso wichtiger ist heute für das ukrainische Volk, Hilfe von der Schweiz und von anderen Ländern guten Willens zu bekommen, damit möglichst schnell das friedliche Leben in alle illegal besetzten Gebiete zurückzukehren kann und der Aggressor gezwungen wird, das ukrainische Territorium zu verlassen.

Wir verurteilen die Schweizer Politiker, die in der Frage der russischen Aggression gegen die Ukraine für eine Politik der Äquidistanz argumentieren. Die historische Erfahrung sollte die Welt, aber vor allem Europa, gelehrt haben, zu welch katastrophalen Konsequenzen die Versuche führen können, einen Aggressor durch Duldung seiner räuberischen Ambitionen zu beschwichtigen!

Wir rufen das Schweizer Parlament dazu auf, statt der Propaganda Putins in die Hände zu spielen, eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament der Ukraine zu suchen. Es gibt zwar im Schweizer Parlament eine Freundschaftsgruppe Schweiz-Ukraine, diese scheint aber unverständlicherweise seit 2013 dormant zu sein. Dass Ständerat Filippo Lombardi – der den Besuch der russischen Senatoren in Verstoss gegen den Geist der europäischen Sanktionen organisierte – Co-Präsident dieser Gruppe ist, bekräftigt nur unser Missbehagen. Es ist offensichtlich, dass die Arbeit dieser Gruppe neu organisiert werden sollte, um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite zu intensivieren.

In diesem Sinne wollen wir ein positives Beispiel – allerdings aus dem Ausland – anführen: am 10. Juni fand ein Kongress „Russland und die Ukraine – Historische Hintergründe eines europäischen Konflikts“, organisiert durch die Fraktionsführung CDU/CSU im Deutschen Parlament statt. In den Kommentaren wurde dies als eine sehr gute Basis auf dem Weg zum fundierten Verständnis der Situation um die Ukraine dargestellt. Ähnliche Veranstaltungen im Schweizer Parlament würden wir deshalb sehr begrüssen und – sofern gewünscht – mit allen Kräften unterstützen.

Wir bitten das Schweizer Parlament und alle Schweizer Politiker, der Ukraine zu helfen und Russland zu zwingen, das Völkerrecht und die Souveränität des jungen ukrainischen Staates zu respektieren. Wir bitten auch darum, auf Einladungen von russischen offiziellen Personen, die im Rahmen der internationalen Sanktionen einem Einreiseverbot unterstehen, in die Schweiz zu verzichten und die Zusammenarbeit mit der russischen Seite im Geiste dieser internationalen Sanktionen einzuschränken.

Bei allfälligen Rückfragen kontaktieren Sie gerne Herrn Sasha Volkov:
Email: sascha_volkov@yahoo.com
Telefon: 079 482 92 58.

Mit freundlichen Grüssen,

Offener Brief ans Schweizer Parlament DE – als pdf download
Open letter to the Swiss Parliament EN – pdf download
Offener Brief ans Schweizer Parlament Ukrainisch als pdf zum Download
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Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Putin-Vertraute im Bundeshaus: Nationalrat applaudiert sanktionierten Russen – NZZ Schweiz


via Putin-Vertraute im Bundeshaus: Nationalrat applaudiert sanktionierten Russen – NZZ Schweiz.

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi hat eine Delegation aus dem russischen Oberhaus ins Bundeshaus eingeladen. Zwei der Besucher stehen auf der Sanktionsliste.

Worobew figuriert auf der Sanktionsliste, welche die EU als Folge der Krimkrise erstellt hat. Ebenso einer seiner Begleiter, Wladimir Dschabarow, der im aussenpolitischen Ausschuss des Föderationsrates sitzt. Beide gelten als Putin-nah. Die Sanktion bedeutet, dass sie grundsätzlich einer Einreisesperre für die Schengen-Staaten – und damit auch die Schweiz – unterliegen. Doch in Ausnahmefällen kann die Schweiz territorial und zeitlich begrenzte Einreisebewilligungen erteilen, begründet mit «nationalen Interessen». Dies geschah im Fall von Worobew und Dschabarow, die unbehelligt in die Schweiz einreisen durften.

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)