#SRF- analog zur CH-Diplomatie und Politik in seiner Sprache durch und durch devot gegenüber dem monströsen Rechtsbrecher #Putin…


Diese „streng neutrale“ und „streng humanitäre Aktion“ hinterlässt bei mir einen äusserst zwiespältigen Beigeschmack – und der SRF Beitrag verstärkt diese Zwiespältigkeit zusätzlich – um das zu verdeutlichen, könnte man den an dieser Aktion beteiligten „Organen“ etwa diese Frage stellen:

Würden Sie es auch als „streng neutral“ und „streng humanitär“ bezeichnen, wenn die Schweiz der Lagerverwaltung von Auschwitz frisches Trinkwasser liefern würde, unter dem Hinweis, dass dadurch beide Seiten der „Konfliktpartei in Auschwitz dadurch dringend benötigtes Trinkwasser erhalten würden?

Niemand ist in der Sprachregelung gegenüber Putin derart konsequent devot wie die offizielle Schweiz – das wirkt faktisch unterstützend für ein reihenweise Recht brechendes Regime, Putins Kreml.

Eine wirklich „neutrale“ Haltung würde das Hauptinstrument von Putins Hybridem Krieg, seine Propagandasprache, statt weitgehend zu übernehmen, schonungslos demaskieren, reflektieren und durch funktionales Sprachmaterial ersetzen.

Ist ja schön und recht, wenn Trinkwasser aufbereitet werden kann – aber wie die Schweiz dieses Projekt benützt, um die Putinärsche u. ihre „Defacto-Behörden“ auf die gleiche Stufe mit „den Behörden in Kyiv“ zu stellen, das ist doch wirklich sehr dicke Post.

Sie sind Putins Wasserträger mit solchem Agieren. Das ist geopolitisches Kalkül-

Es wäre zu wünschen, SRF würde die verwendeten Sprachmaterialien und Sprachregelungen aktiver reflektieren und zu diesem Thema zum Beispiel geeignete  Beiträge produzieren– die Verwendung einer vernebelnden, doppelt verdrehten Sprache ist eine der Hauptwaffen in Putins Hybridem Krieg . Dies für die Zuhörer von SRF durch geeignete Sendungen verstehbar zu machen, würden wir sehr begrüssen.

 

http://www.srf.ch/news/international/schweizer-hilfe-fuer-das-buergerkriegsgebiet

SRF-in seiner Sprache konsequent devot und schafsköpfig gegenüber dem monströs Recht brechenden kriminellen System Putin

SRF-in seiner Sprache konsequent devot und schafsköpfig gegenüber dem monströs Recht brechenden kriminellen System Putin

srf-beitrag-von-montag-12-september-2016-12-37-uhr

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Quelle: http://uaposition.com/latest-news/russian-aggression-ukraine-2-years-minsk-agreements-infographic/

 

 

 

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Putin-Vertraute im Bundeshaus: Nationalrat applaudiert sanktionierten Russen – NZZ Schweiz


via Putin-Vertraute im Bundeshaus: Nationalrat applaudiert sanktionierten Russen – NZZ Schweiz.

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi hat eine Delegation aus dem russischen Oberhaus ins Bundeshaus eingeladen. Zwei der Besucher stehen auf der Sanktionsliste.

Worobew figuriert auf der Sanktionsliste, welche die EU als Folge der Krimkrise erstellt hat. Ebenso einer seiner Begleiter, Wladimir Dschabarow, der im aussenpolitischen Ausschuss des Föderationsrates sitzt. Beide gelten als Putin-nah. Die Sanktion bedeutet, dass sie grundsätzlich einer Einreisesperre für die Schengen-Staaten – und damit auch die Schweiz – unterliegen. Doch in Ausnahmefällen kann die Schweiz territorial und zeitlich begrenzte Einreisebewilligungen erteilen, begründet mit «nationalen Interessen». Dies geschah im Fall von Worobew und Dschabarow, die unbehelligt in die Schweiz einreisen durften.

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Heikler Besuch im eidgenössischen Parlament: Juri Worobew posiert mit Filippo Lombardi (links) und Jean-François Steiert in Bern. (Bild: NZZ)

Skandalöse „Schweiz am Sonntag Auf 3 Seiten Putin-Lügen unreflektiert


pdf- 3 Seiten Putin Lügen für Schweizer Zeitungsleser, Schweiz-am-Sonntag-14.Juni2015-Putin-Interview

Skandalöse „Schweiz am Sonntag“

3-Seiten Putin-Lügen für Schweizer Zeitungsleser –

3-Seiten Putin-Lügen für Schweizer Zeitungsleser – „Niemand muss Angst haben vor Russland“

Schweiz am Sonntag der az Medien AG

Schweiz am Sonntag der az Medien AG

Schweiz am Sonntag vom 14. Juni 2015 druckt einen 3- Seiten Auszug des Corriere della sera Interview ab – 3 Seiten unreflektierte Putin-Lügen für die Schweiz am Sonntag…

„Niemand muss Angst haben vor Russland“ –

– fürchten wir uns darum vor der Schweizer Presse, die dermassen kläglich versagt und sich devot zum Instrument in Putins Propagandakrieg machen lässt –

Statt über Putins Krieg gegen die Ukraine Fakten zu berichten, verbreiten die az-Medien über ihre Sonntagsausgabe über über 3 Seiten Lügen des Kriegspräsidenten Putin, der die Ukraine mit einem Krieg überzieht und die ganze Welt hybrid terrorisiert.

Der Verein Schweiz-Ukraine, gegründet von einer Gruppe Schweizern und Ukrainern hat das Ziel, die Souveränität der Ukraine zu stärken, durch verschiedene unterschiedliche Massnahmen. Beiträge zur Reflexion von Medienbeiträgen und Information ist dabei zentral wichtig. Beachten Sie bitte eine fülle von Information auf:

http://swissukraine.org

Hier ein Beispiel zur kritischen Reflexion der Rolle der Schweiz:

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Was hat die Redaktion der Redaktion der az-Medien „Schweiz am Sonntag“ geritten dermassen in die Putinpropagandaschublade zu greifen?

Es ist journalistisch ganz einfach ungenügend, über 3 Seiten unreflektierte Lügen des inzwischen weltweit als notorischer Lügner bekannten Kriegspräsidenten Putin zu publizieren. Solcher Journalismus muss sich nicht wundern, wenn er in den Ruf kommt, ungefiltert Lügen des kriminellen Kriegspräsidenten Putin zu verbreiten, der über seinen mit gigantischen Mitteln geführten Informationskrieg (Hybrider Krieg) (siehe zum Beispiel: https://swissukraine.org/2015/02/22/media-library-munich-security-conference/)  nichts anderes verfolgt, als systematisch den Leuten die Köpfe zu vernebeln. Die Schweiz am Sonntag macht mit diesem 3-Seiten Interview aber genau das.

Ein Interview in gleichem Umfang zum Beispiel mit dem berühmten Russischen Schriftsteller Mikhail Shishkin, (der übrigens in der Schweiz lebt) würde den Leserinnen und Lesern einen im Vergleich dazu einen tatsächlichen Informationsgewinn ermöglichen.

Siehe und höre zum Beispiel Mikhail Shishkin im Gespräch mit Sofi Oksanen:

Mihail #Šiškin and Sofi #Oksanen Helsinki Lit - you must watch: (english)

Mihail #Šiškin and Sofi #Oksanen Helsinki Lit – you must watch: (english)

Die Sprachregelungen demonstrieren die Absicht – Ein Schweizer Hilfskonvoi ins Schlachtfeld Putins


Die offizielle Schweiz führt also „humanitäre Hilfe“ mit 15 LKW ins Schlachtfeld Putins. Wer kann, wer will schon etwas gegen „humanitäre Hilfe“ sagen?

Ist „humanitäre Hilfe“ in jedem Fall grundsätzlich gut? Kommt es vor, das sie missbraucht wird, dass die Hilfe spendende Seite missbraucht wird? Kommt es vor, dass humanitäre Hilfe zum Instrument zur Durchsetzung von Interessen missbraucht wird?

Ja, es kommt vor, immer wieder und in jedem Krieg. Hilfsgüter geraten in falsche Hände und werden für irgendwelche Zwecke eingesetzt, nur nicht für die ursprünglich deklarierte Ziele.

Das zuständige Departement der Schweizer Regierung definiert im aktuellen Bericht zur Sicherheitslage zwar Russlands hybride Kriegsführung und die darin zentrale Rolle von Information – siehe in:

http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/news/news_detail.57109.nsb.html

Sicherheit Schweiz 2015

doch nun publiziert das Schweizer Aussenministerium eine offizielle Medienmitteilung betreffend ihres Hilfskonvoi ins Schlachtfeld Putins, das durchsetzt ist mit Sprachregelungen aus der Werkzeugkiste von Putins hybridem Krieg. Man kann nur rätseln, was die Gründe für dieses Vorgehen sind. Eine Medienmitteilung des Schweizer Aussenministeriums ist immer – und zu einem derart heiklen Inhalt ganz besonders – bis in jedes Wort nach definierten Parametern zusammengestellt. Da gibt es keine Zufälle. Hier sind Profis am Werk. Jedes einzelne Wort, jeder Begriff wird bewusst gesetzt, wird vor der Publikation mehrfach sorgfältig überprüft.

Also wie kommt es, dass die Medienmitteilung des Schweizer Aussenministeriums vom 15.05.2015 mit folgenden Sprachregelungen aus dem Zentrum des Russischen hybriden Krieges durchsetzt ist?

Sprachregelungen sind wirksame Instrumente. In der internationalen Politik werden wesentliche Kämpfe allein durch den gezielten Einsatz von Sprachregelungen entschieden, doch wer sie einsetzt, übersieht zu oft, dass sie auch sehr verräterisch sind. Sie demonstrieren geradezu Haltungen, die in die Architektur und das Design von „Information-Elementen“ eingebaut sind. Ein Laie erkennt das nicht. Darum weisen wir hier ausdrücklich darauf hin.

Folgende Sprachregelungen, die das Aussenministerium der Schweiz in ihrer Medienmitteilung vom 15.05.2015 verwendet, sind erwähnenswert:

  1. die Regierung in Kiew
  2. Konfliktgebiet
  3. Gebiete beiderseits der Kontaktlinie
  4. das regierungskontrollierte Gebiet
  5. das nichtregierungskontrollierte Gebiet

Zu 1: Wenn die Schweizer Regierung sich entscheidet, statt von der Regierung der Ukraine, der Regierung in Kiew (Bitte nicht übersehen: Russische Schreibweise) zu schreiben, dann übernimmt sie damit nahezu zu 100% die Russische Propagandasprache, die es immer vermeidet von der Regierung der Ukraine zu sprechen, statt dessen verwenden sie alle möglichen anderen Bezeichnen, meist unter Einschluss des geografischen Hinweises „Kyiv“. Die Schweiz hätte hier ohne Zweifel den Begriff „Ukrainische Regierung“ verwenden können, doch man hat sich offensichtlich bewusst entschieden, die Russische Kriegssprache zu benützen. Warum?

Zu 2 bis 5: Sämtliche diese Begriffe sind ohne Zweifel so gewählt, dass der Text so erscheint, als wäre in der Ukraine kein Krieg. Der Begriff „das nichtregierungskontrollierte Gebiet“ verwandelt das Schlachtfeld Putins, auf dem selbst aufgrund von offiziellen Berichten der OSZE haufenweise Russische Waffentechnik im Einsatz ist, die Russische Armee immer wieder Tote zu beklagen hat, zu einem „Neutrum“, einem „neutralen Raum“ in dem sozusagen das Schicksal am Werk scheint, immer wieder Menschen verschluckt, ihnen die Gliedmaßen wegreisst, inzwischen über 6000 Personen vom lebenden Zustand ins Jenseits befördert hat, bald zwei Millionen Menschen vertrieben hat – das Schicksal, das „im Konfliktgebiet“ offensichtlich am Werk ist und gegen das niemand etwas unternehmen kann – denn es gibt ja keinen Krieg und vor allem: Russland ist nicht involviert.

Aber wenn doch Russland nicht involviert ist, warum verwendet die offizielle Schweiz dann so linientreu eine Propagandasprache, die eins zu eins aus den Werkzeugkästen des Putin-Hybridwarfare stammen könnten?

Der am 15. Mai 2015 kommunizierte „Hilfskonvoi“ aus der Schweiz ins Schlachtfeld Putins, verfolgt angeblich das durch das Schweizer Aussenministerium deklarierte Ziel, Menschen in ihrer Not zu unterstützen. Analysiert man die dazugehörige offizielle Medieninformation wird jedoch klar: Gemessen an den hier zum Einsatz kommenden Sprachregelungen verfolgt die Schweiz mit diesem Konvoi das Ziel, ganz im Sinne von Putins hybridem Krieg:

  • Fakten zu vernebeln
  • den Aggressor als Opfer erscheinen zu lassen
  • die Souveränität der Ukraine in Frage zu stellen und zu untergraben
  • den Zielen von Putins hybridem Krieg zu dienen
  • die Kriminellen Banditen auf dem Schlachtfeld Putins in den Status einer anerkannten Regierungen zu hieven

Wer dafür auch noch eine eindrückliche schriftliche Bestätigung benötigt, „Sputnik“, die Speerspitze in Russlands Hybridem Krieg titelt jubelnd:

Der erste humanitäre Konvoi aus der Schweiz ist am Freitag in der Donezker Volksrepublik eingetroffen, teilte ein Vertreter des Organisationsausschusses mit.

„Das ist die erste Kolonne aus der Schweiz, die in der Donezker Volksrepublik eingetroffen ist. Sie besteht aus 15 Lastkraftwagen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur den Vertreter des Organisationsausschusses.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150515/302339998.html#ixzz3aQJmWB5P

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2015/5/15/57284

Oskar Freysinger

Der Schweizer SVP-Parlamentarier Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin (Abstimmung im Nationalrat am 06. Mai 2015)


via 14.3093 – Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime – Curia Vista – Geschäftsdatenbank – Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament.

Ja, das Beitragsbild mit dem Portrait des Walliser SVP-Politikers steht auf dem Kopf, das ist Absicht. Das symbolisiert das Recht einer Schweizer NGO, selbst einen Parlamentarier wenn nötig auf den Kopf zu stellen, so dass man sehen kann, was alles aus seinen Hosentaschen rutscht!

Der Schweizer SVP-Parlamentarier & Walliser Erziehungsminister Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin SVP-Pro-Putin-Vorstoss im Schweizer Nationalrat:

Kommentar und Einordnung durch den Verein Schweiz-Ukraine:

Nationalrat Oskar Freysinger hat sich immer öffentlich verbissen für die Kriegsverbrecher Milosevic, Karadzic und Mladic eingesetzt, hat deren Kriegsverbrechen verharmlost und relativiert, hat in keinem einzigen Fall Stellung für die Seite der durch die Verbrechen Geschundenen bezogen. Dafür gibt es viele Belege. Dass der wortgewandte Lehrer aus dem Wallis jetzt sich klar auf die Seite des Regimes Putins stellt, ist nichts anderes als logisch, so gesehen ist Freysinger zumindest konsequent. Er stellt sich auf die Seite des verbrecherischen, kriminellen Regimes Putin, das sein eigenes Volk nicht nur ausbeutet sondern auch mit einer nie zuvor gesehenen gigantischen Hasspropaganda aufpumpt, während Russland rund um den Globus andere Länder mit seinen Atomwaffen entweder zu Wasser oder in der Luft auf militärisch äusserst gefährliche Art provoziert – er bemüht sich auch, Putins Hasspropaganda wortwörtlich bis hin zur Verwendung von sehr spezifischen Begriffen und typischen Argumentationslinien ins Schweizer Parlament zu tragen. Die SVP-Fraktion des Nationalrates hat dieser total auf der Linie des Kriegstreibers Putin liegenden Hasspropaganda-Motion mit grosser Mehrheit (nur einige wenige Enthaltungen) zugestimmt. Die Fraktion der SVP im Nationalrat ist damit faktisch zum Instrument des Regimes Putins geworden,  jenes Regime

  • das zur Zeit die Ukraine mit einem Krieg überzieht, in deren Verlauf bereits über 6000 Menschen getötet und viele tausend Menschen schwer verletzt und verstümmelt worden sind
  • das gigantische Mengen an hochpotenten Waffensystemen in die Hände von Trunkenbolden und Terroristen übergibt, was zweifellos auch als Ursache es Abschusses des Malaysischen Verkehrsflugzeuges geführt hat
  • ein durch Russland angezettelter Krieg, in dessen Verlauf bereits weit über eine Million Menschen vertrieben wurden und unzählige Ukrainische (und wohl auch Russische Familien direkt und indirekt betroffen sind und Schwerverletzte, Invalide und Getötete zu beklagen haben
  • das geltendes Völkerrecht grob verletzt
  • das an den Krimtataren reihenweise gravierendste Menschenrechtsverletzungen begeht
  • das Dutzende Ukrainer unter klarer Verletzung der Souveränität der Ukraine nach Russland verschleppt hat und diese dort illegal als Geiseln festhält und absolut groteske Justizverfahren inszeniert
  • das die eigene Bevölkerung weiter mit abscheulicher Hasspropaganda auf Kriegsstimmung kämmt
  • das unabhängige Medien systematisch und radikal ausschaltet
  • das die eigene Opposition systematisch ausschaltet und ermordet

Die SVP-Nationalratsfraktion, (die SVP als „wählerstärkste Partei der Schweiz“) ist damit zum Trojanischen Pferd Putins im Schweizer Parlament geworden. Hier muss sich Putin und sein Regime gar nicht mehr gross anstrengen, um den Verteidigungswillen der Schweiz zu zersetzen. Das erledigt die SVP sehr viel effizienter. Das Faktum, dass Nationalrat Freysinger seine Motion an den Bundesrat bereits am 13.03.2014 eingereicht hat, und es Freysinger nicht als nötig erachtet hat, diese rechtzeitig, bevor sie im Nationalrat auch noch zur Abstimmung gebracht wurde, zurückzuziehen, macht die Angelegenheit nicht weniger brisant. Das geschlossene Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion (siehe beiliegende Grafik) ohne Gegenstimme, einige Enthaltungen und eine „hochprozentige“ Zustimmung der SVP Fraktion zur Motion spricht für sich. Bei diesem gut dokumentierten Abstimmungsverhalten zu diesen Inhalten zum gegebenen Zeitpunkt, zeigt sich dramatisch, hier geht es nicht um einen immer wieder etwas „umstrittenen“ Walliser Politiker sondern um die Rolle der SVP-Fraktion im Nationalrat. Kontext zur Erläuterung : https://swissukraine.org/timothy-snyder-explains-the-russian-propaganda-with-german-subtitles/ http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4437359.ece http://khpg.org/index.php?id=1431380473 https://swissukraine.org/2015/05/09/how-russians-lost-the-war/ http://khpg.org/index.php?id=1431294799  (Dokumentation zu den aktuellen Verbrechen Russlands an den Krimtataren)

Freysinger, der Atom-Putin-Turbo:

http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-nationalrat-freysinger-wettert-im-russischen-tv?id=532ae0ed-601a-4fe8-97d4-5403a4a7e72d http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2014/03/oskar-freysinger-kritisiert-schweizer.html http://www.kopp-verlag.de/COMPACT-Konferenz:-Frieden-mit-Russland-DVD.htm?websale8=kopp-verlag&pi=121640 (Oskar Freysinger: Die Schweiz im Dschungel der Sanktionen) http://www.srf.ch/news/schweiz/schwaecht-freysinger-burkhalters-position-als-osze-praesident http://ofreysinger.ch/component/content/article/24-site/109-petition-vers-allemande http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1876 http://www.klagemauer.tv/4353 http://nuoviso.tv/3-souveraenitaetskonferenz-oskar-feysinger-die-schweiz-im-dschungel-der-sanktionen-premium/ Bildschirmfoto 2015-05-12 um 15.42.17 Vorstand des Vereins Schweiz-Ukraine, Geschäftsstelle Schweiz, swissukraine.org, Simon Gerber

Bildschirmfoto 2015-05-12 um 09.00.37

die hier eingefügten Grafiken und der nachfolgende Text stammen alle aus den offiziellen Angaben des Schweizer Parlamentes unter: 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143093

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.

Begründung

Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat sich die Schweiz wie in der Syrien-Affäre stillschweigend der Haltung der USA und der Nato angepasst. Diese Angleichung geschieht unter dem Deckmantel der Dekrete und Parteinahmen der „internationalen Gemeinschaft“, die heute nur den Willen einer Staatenminderheit vertritt und weniger als einen Sechstel der Menschheit umfasst. Nun, was in Kiew während den Olympischen Spielen in Sotschi geschah, ist ein Staatsstreich. Eine Menge Bürgerinnen und Bürger, die gerechtfertigterweise mit der Korruption und der Inkompetenz ihrer Regierung unzufrieden sind, ist von besorgniserregenden und kriegslustigen Gruppierungen als menschliche Rammböcke und Schutzschilde benützt worden. Ich spreche dabei nicht nur von neonazistischen Bewegungen der extremen Rechten, die plötzlich salonfähig werden, sondern auch von Spin Doctors, die diese Revolte vom Ausland aus manipuliert haben, sowie von Angehörigen amerikanischer Privatarmeen und von israelischen Spezialeinheiten, deren Präsenz in Kiew bestätigt wurde. Gewisse Kreise haben nicht davor zurückgeschreckt, Söldner zu mobilisieren, die in die Menschenmenge wie auch auf die Polizei schiessen, um die Ordnungskräfte zu einem Blutvergiessen zu treiben und die Demonstrationen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Diejenigen, die das gemacht haben, waren sehr wohl auf der Seite der Revolution, wie dies das bekanntgewordene Telefongespräch zwischen dem estnischen Aussenminister und der EU-Chefdiplomatin Ashton beweist – ein Gespräch wohlgemerkt, dessen Echtheit bestätigt wurde. Mit ihrem ersten Dekret verbot die neue Regierung in Kiew den Gebrauch der russischen Sprache – der Sprache der Hälfte ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die extremistischen Führer, die Verbindungen zu dieser Regierung haben, haben den Russischsprachigen ihres Landes postwendend mit Gefängnis oder gar Vernichtung gedroht. Wollen wir im Osten den Neonazismus reinwaschen, den wir bei uns so energisch bekämpfen? Was bleibt von unserer moralischen Autorität übrig, wenn wir nicht reagieren? Gleichzeitig gehört die Schweiz zu den Ländern, die an einem Freihandel mit Russland interessiert sind. Abgesehen vom moralischen Aspekt läuft ihre aktuelle Haltung bezüglich der Ukraine den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zuwider.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat verfolgt eine Aussenpolitik, die auf den in der Bundesverfassung verankerten Werten und Interessen beruht. Seine Politik dient daher der Wahrung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der Wohlfahrt der Schweiz; sie trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Umsetzung der Aussenpolitik ist somit von Grundsätzen geleitet, die unabhängig von aktuellen Veränderungen im internationalen Umfeld gültig bleiben. Die drei Grundprinzipien sind Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität, dazu kommen als grundlegende Begriffe die Solidarität und die Verantwortung sowie die Einhaltung des Völkerrechts. Der Bundesrat hat sich seit Beginn der Krise in der Ukraine streng an diese Leitlinien gehalten. Er verfolgt eine ausgewogene Politik und fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Er hat wiederholt seine Besorgnis über die Situation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die in diesem Zusammenhang begangenen Verstösse gegen das Völkerrecht verurteilt. Er setzt sich weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und der Grundsätze des Rechtsstaates ein. Er fordert alle Parteien auf, sich für eine politische Lösung der Krise einzusetzen und die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Minderheiten, ohne jegliche Diskriminierung zu respektieren. Diese Positionen werden bei den offiziellen Kontakten mit allen betroffenen Parteien klar vertreten. Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren, um jegliches Risiko einer Unterschlagung von staatlichem ukrainischem Eigentum zu vermeiden. Er hat des Weiteren beschlossen, keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine und nach Russland mehr zu erteilen. Ausserdem hat er Massnahmen ergriffen, damit das Schweizer Staatsgebiet nicht zur Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Russland missbraucht wird. Die Politik des Bundesrates in Bezug auf die Krise in der Ukraine wird noch verstärkt durch das Engagement der verschiedenen internationalen Partner, darunter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, der Minderheiten und des Rechtsstaates. Die Schweiz verfolgt im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes 2014 eine unparteiische Politik, die den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien fördern soll. Der Bundesrat begrüsst deshalb den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 21. März 2014 zur Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Die Mission, die zunächst sechs Monate dauert, soll einen Beitrag zum Abbau der Spannungen und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land leisten. Sie unterstützt die Umsetzung von deeskalierenden Massnahmen, darunter die Räumung von illegal besetzten öffentlichen Gebäuden, Strassen und Plätzen und die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Verbände. Die Schweiz unterstützt ferner den von der OSZE vermittelten nationalen Dialog in der Ukraine, dem im Hinblick auf die Verfassungsreform und die Frage der Dezentralisierung grosse Bedeutung zukommt. In Bezug auf die Beziehungen zur jetzigen Regierung in Kiew gilt es zu beachten, dass die Schweiz grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkennt. Findet in einem Staat ein Regierungswechsel statt, führt die Schweiz deshalb ihre Beziehungen zu diesem Staat fort, ohne die neue Regierung ausdrücklich anzuerkennen. Dies erlaubt es der Schweiz, humanitäre Tätigkeiten auszuüben und ihre Anstrengungen zur Vermittlung und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie fortzusetzen.

Antrag des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Die Rolle des IKRK (ICRC) im Krieg Russlands gegen die Ukraine


von Simon Gerber

Der rein rechtliche Status des IKRK allein in der Schweiz ist ein Status ausserhalb geltenden Rechts, hier gemessen am Beispiel des Schweizer Datenschutz-Gesetzes. Das Schweizer Datenschutz-Gesetz ist für das IKRK als Organisation nicht anwendbar. Wer also in einer Auseinandersetzung mit dem IKRK als Betroffener versucht, gestützt auf geltendes Schweizer Recht beim IKRK Einsicht in seine Akten zu erreichen, rennt direkt in eine Betonmauer.

Das sind Strukturen, vergleichbar mit dem Status eines Diktators in einer Diktatur und es ist ein Status, der mit dem Selbstverständnis einer Demokratie wie die Schweiz das pflegt, im Grunde ganz klar nicht vereinbar.

Die Dachorganisation der Rotkreuzorganisationen, das IKRK wird geleitet durch das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes . Das IKRK ist bis auf den heutigen Tag eine private Vereinigung nach Schweizer Vereinsrecht. Man könnte dies beschönigend am ehesten als „unabhängige, internationale Organisation mit speziellem Status bezeichnen“.

(Quelle: http://www.dunant-wissen.ch/seite.php?das-rote-kreuz)

Die 15-25 Mitglieder des Komitees sind ausschliesslich Schweizerinnen und Schweizer. Das sind immer sozusagen handverlesene Personen, die direkt durch den Schweizer Bundesrat ausgewählt und eingesetzt werden, allein dieses „Auswahlverfahren“ für das Leitungsorgan des IKRK illustriert die politische Bedeutung dieses Gremiums.

Wer in der Schweiz derartige Tabus ins Licht rückt, wird schnell zum Staatsfeind, zum Landesverräter, zum Nestbeschmutzer – das macht durchaus Sinn, denn immer seit dem Bestehen des IKRK, haben Rotkreuz-Organisationen zwar unermesslich viele und wertvolle humanitäre Arbeit geleistet, sind aber immer auch als Instrument von geopolitischen Schiebereien eingesetzt worden, und das Letztere gilt für das IKRK in ganz besonderem Mass. Diese hier in der NZZ beschriebene „Mission“ des IKRK Chefs Maurer und die Struktur der dazu abgegebenen Erklärungen des IKRK, in seinen Elementen leider vergleichbar mit der Struktur der Kreml-propaganda sind dafür ein aussagekräftiges Musterbeispiel. (Siehe Sprachregelungen wie z.B.: „Ukraine-Konflikt“)

http://beta.nzz.ch/international/europa/ikrk-chef-bei-putin-und-poroschenko-1.18490741

https://www.icrc.org/en/support-us/operations/ukraine-emergency-appeal?gclid=CLX45ZuU-sQCFYnLtAodhgEAMw

  • In 186 Ländern bestehen nationale Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. (Stand 2009)
  • Die „Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung“ (also IKRK, Föderation und nationale Gesellschaften zusammen) zählt heute rund 97 Millionen Aktivmitglieder und Freiwillige.
  • 300’000 Menschen arbeiten hauptberuflich für die Bewegung.
  • Das IKRK hat 12’500 Gut 10’000 davon stehen in den IKRK-Delegationen in rund 80 Ländern im Einsatz.

Das IKRK-Budget belief sich 2008 auf etwa 1,09 Milliarden Franken. Das Geld wird vor allem von der Schweiz aufgebracht, die Gründerstaat des Roten Kreuzes und Verwalterin der Genfer Konvention ist.

Quelle: http://www.dunant-wissen.ch/seite.php?das-rote-kreuz/facts-figures

Die Aufgaben des IKRK und der Föderation heute

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)

  • Überwachung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen
  • Pflege und Versorgung von Verwundeten
  • Überwachung der Behandlung von Kriegsgefangenen sowie ihre Versorgung
  • Familienzusammenführung sowie die Suche nach vermissten Personen (Suchdienst)
  • Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung
  • Vermittlung zwischen den Konfliktparteien

http://www.icrc.org/

Anna Netrebko, Botschafterin des Hasses im Opernhaus Zürich, Presseecho


https://swissukraine.org/informations-arbeit-von-swissukraine-org/anna-netrebko-im-opernhaus-zurich/

https://swissukraine.org/2015/04/07/klassik-com-proteste-gegen-auftritt-von-anna-netrebko-in-zurich/

https://swissukraine.org/2015/04/07/anna-stinkt/

https://swissukraine.org/2015/03/23/nzz-webpaper-vollendete-meisterschaft-2/

https://swissukraine.org/2015/03/21/protest-vor-dem-opernhaus-gegen-anna-netrebko-tagesanzeiger-ch-nichts-verpassen/

https://swissukraine.org/informations-arbeit-von-swissukraine-org/pressemitteilung-auftritt-von-anna-netrebko-als-anna-bolena-am-opernhaus-zurich-steuergeld-fur-eine-botschafterin-des-hasses/

https://swissukraine.org/2015/03/21/widerstand-gegen-den-zurcher-auftritt-von-anna-netrebko-news-kultur-klassik-derbund-ch/

https://swissukraine.org/2015/03/21/widerstand-gegen-den-zurcher-auftritt-von-anna-netrebko-news-kultur-klassik-bernerzeitung-ch/

https://swissukraine.org/2015/03/20/die-botschafterin-des-hasses-im-opernhaus-zurich-solothurner-zeitung/

https://swissukraine.org/2015/03/20/die-botschafterin-des-hasses-und-der-russland-boykotteur-in-zurich-buch-buhne-kunst-kultur-oltner-tagblatt/

https://swissukraine.org/2015/03/20/die-botschafterin-des-hasses-und-der-russland-boykotteur-in-zurich-buch-buhne-kunst-kultur-aargauer-zeitung/

https://swissukraine.org/2015/03/20/widerstand-gegen-den-zurcher-auftritt-von-anna-netrebko-news-kultur-klassik-bazonline-ch/

Bildschirmfoto 2015-03-20 um 21.21.47Bildschirmfoto 2015-03-19 um 08.09.39Bildschirmfoto 2015-02-15 um 09.36.28Bildschirmfoto 2015-02-15 um 09.50.51

Protest vor dem Opernhaus gegen Anna Netrebko – tagesanzeiger.ch: Nichts verpassen


via Protest vor dem Opernhaus gegen Anna Netrebko – tagesanzeiger.ch: Nichts verpassen.

Ein älteres Paar fragt entsetzt: «Ist die Netrebko krank und tritt nicht auf?» ­Volkow antwortet: «Viel schlimmer, sie ­unterstützt ein Regime, das Menschenrecht und Kriegsrecht verletzt.» Kanton und Stadt Zürich würden für eine solch «zweifelhafte Künstlerin» Steuergeld ausgeben. Netrebko erhält angeblich für ihre vier Auftritte rund 80 000 Franken. Das Opernhaus selbst wird jährlich mit 80 Millionen Franken subventioniert.

Auch Darya Nevzorowa, aufgewachsen im Südosten der Ukraine, verteilt Flugblätter und diskutiert mit den Operngästen. «Ich verstehe Anna Netrebko nicht», sagt sie, «diese Frau kritisiert die westlichen Werte und äussert sich immer wieder schwulenfeindlich, lässt sich aber in Österreich einbürgern und verdient hier und in den USA sehr viel Geld.»

Bundesrat Mauerer und Putin stossen an in Sotschi während Russland die Krim überfällt

Brennpunkt Ukraine – Ein Jahr später


Bericht zur Veranstaltung vom Mittwoch 18. März 2015

Demokratie, Souveränität, Selbstbestimmung, Sicherheit und Freiheit, die Menschen der Ukraine kämpfen darum – geht uns das etwas an?

Ein Dialog-Abend  der Organisation „Ukrainer in Basel“, „Maison 44“ und der Organisation „Schweiz-Ukraine“, Teilnehmer: Oleksandr Sasha Volkov, Simon Gerber und alle Anwesenden

Alle Anwesenden formulierten Fragen, die wir erst mal aufgelistet haben, um sie dann verbunden mit einer lebendigen Diskussion einzeln zu bearbeiten. Das grosse Engagement und die intensive Beteiligung aller Anwesenden verbunden mit den tiefen und breiten Kenntnisse von Sasha Volkov waren die „Zutaten“ zu einem sehr lebendigen Indodialog.

Wir wollen als Erstes alle Fragen hier wiedergeben, als Fotoprotokoll und abgetippt als Text.

Oleksandr Volkov wird hier jene Fragen, die an der Veranstaltung aus Zeitgründen nicht mehr bearbeitet werden konnten, nachträglich mit einem Kommentar versehen.

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  1. Tarnmaterial-Lieferung der Schweiz nach Russland – Was ist die Schweizer Politik gegenüber Russland und der Ukraine?
  2. Welche Möglichkeiten bestehen in Schweiz, um nach einer solchen Umgehung des Embargos gegen Russland, die Vorgänge gründlich aufzuklären?
  3. Man hört immer wieder den Begriff Bürgerkrieg. Was bedeutet dieser Begriff eigentlich, was ist seine Definition?
  4. Gibt es in der Ukraine eine Linke Bewegung  und wie müssen wir als „Westeuropäer“ uns das vorstellen?

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  1. Der Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH17, warum wurden die Ergebnisse der Untersuchungen noch nicht veröffentlicht?
    1. Hat der Russische Geheimdienst FSB die Holländer bestochen?
    2. Hat die NATO Angst, die Infos über den Abschuss zu enthüllen?
  2. Rechter Sektor, was steckt dahinter?
  3. 140 Mio. Russen gegen 40 Mio. Ukrainer, gibt es eine Zukunft für Europa ohne Ukraine?
  4. Wie wäre die Einstellung von Sasha Volkov, wenn er in Slovjansk geblieben wäre, (wo er geboren wurde)?
  5. Die Schweizer Medien: Warum berichten sie kaum und warum im Vergleich zu z.B. Medien in Deutschland so dünn, so dass man den Eindruck erhält, sie verschweigen was in der Ukraine geschieht?

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  1.  „die Amerikaner machen das ja auch“…. wie reagiert man auf diese Behauptung?
  2. Wie sollte die NATO auf den Krieg gegen die Ukraine reagieren?
  3. Welche Rolle spielt der damalige Krieg gegen Libyen und der „Arabische Frühling“?
  4. Zusammenhalt in der Ukraine? Gibt es Differenzen zwischen den Regionen?
  5. Es gibt „Informationen“ wonach die USA an einem Chaos in der Ukraine interessiert seien um Russland und Europa zu schwächen, was halten sie davon?
  6. Waffenlieferungen für die Ukraine? Sollen in die Ukraine Waffen geliefert werden?