Medienmitteilung: Skandalöser Schweizer Rüstungs-Megadeal (90 Mio.) mit dem Regime Putin


Ein 90 Millionen Mega Rüstungsdeal zwischen der Schweiz und Russland, high-tech Tarnausrüstung für den Aggressor Russland, das grösste Kriegsgeschäft, das die Schweiz je mit Russland getätigt hat – und das während Russland schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, einen hybriden Aggressionskrieg gegen die Ukraine führt und dabei alle Formen von Recht reihenweise bricht.

Die Gesellschaft Schweiz-Ukraine verurteilt den Schweizer Bundesrat dafür aufs schärfste und teilt mit:

„Wir sind entsetzt zu sehen, wie der Schweizer Bundesrat buchstäblich „in Kauf nimmt“, die Reputation der humanitären Schweiz, mit der man sich hierzulande so gerne schmückt, desaströs zu ruinieren. Jede Firmenleitung, die eine derart schockierend weltfremde, inhumane, höchst destruktive und einfach nur geldgierige Entscheidung dieses Ausmasses in einem vergleichbaren Kontext zu verantworten hätte, würde postwendend  in die Wüste geschickt und ersetzt. Der Schweizer Bundesrat hat mit diesem Entscheid jede Glaubwürdigkeit verloren. Wir, die Gesellschaft Schweiz-Ukraine fordern eine Untersuchung dieses absolut vernunftlosen Rüstungsdeals bis ins kleinste Detail, eine Untersuchung von 100% unabhängiger Stelle, eine Untersuchung in aller Gründlichkeit und in höchster Dringlichkeit.“ 

Russland führt gegen die Ukraine einen hybriden Krieg.

Vor etwas mehr als einem Jahr besetzte Russland unter hybrider Kriegsführung das Territorium der Krim. Die Krim ist seither Russisch besetzt und wird zu einer mächtigen Militärfestung für Russland. Inzwischen sind dort zahlreiche Russische Atomwaffen stationiert worden. Die Menschenrechtslage auf der Krim wird durch unabhängige Beobachter als desaströs beurteilt. Systematisch werden beispielsweise die Krimtataren schikaniert, bedroht, verschleppt, ermordet, entrechtet, enteignet und vertrieben. Es finden auf der Krim regelrechte ethnische Säuberungen statt.

Seither führt Russland gegen die Ukraine Krieg. Russland finanziert und leitet in der Ostukraine die militärischen Operationen. Gigantische Mengen an Waffen, Munition und viele tausend Russische Soldaten werden auf Seiten Russlands in den Krieg geworfen.

In der Ukraine sind inzwischen insgesamt gegen 2 Millionen Menschen durch diese Russischen Kriegshandlungen vertrieben und in direkte Mitleidenschaft gezogen worden. Ganze Landstriche und Dörfer sind durch den systematischen Beschuss durch schwere Artillerie und hochmoderne Russische Raketenwerfer im Stil der Nazis ausradiert worden.

Die Ukraine beklagt tausende Getötete, viele tausende Verletzte.

Russland und ihre Marionettenbanditen in der Ostukraine verübten bisher schwerste Kriegsverbrechen, wir erinnern an den Abschuss des Malaysischen Verkehrsflugzeugs MH17 mit gegen 300 Toten, wir erinnern an die Beschiessung mit Grad Raketen der Stadt Mariupol, wir erinnern an die Ermordung von 500 Zivilisten in Debaltseve, wir erinnern an die Verschleppung und Festhaltung der Ukrainischen Pilotin Nadia Savchenko, wir erinnern and die Verschleppung und Festhaltung von zahlreichen anderen Ukrainischen Staatsbürgern, wir erinnern an die Verschleppung und Festhaltung von OSZE-Beobachtern inklusive Schweizer Bürgern, wir erinnern an die Tötung eines Schweizer IKRK Delegierten, wir erinnern an den andauernden Terror, mit dem das die gesamte Welt mit Lügen überziehende Regime Putin über die ganze Welt ergiesst, denken wir nur an die andauernden Drohflüge durch Russische Bomber, die mit Atomwaffen bestückt sind, denken wir an die verbalen Drohungen von höchsten Russischen Regierungsvertretern mit dem Einsatz von Atomwaffen, denken wir an die systematische Ausschaltung aller Russischen unabhängigen Medien, denken wir an die Verfolgung Andersdenkender, denken wir an die monströse Hetz- und Lügenpropaganda, mit der Russland die 150 Millionen Russinnen und Russen aufpeitscht, denken wir an den durch gigantische Millionenbeträge finanzierten Medienkrieg, der nur eine der Speerspitzen des Russischen hybriden Krieges darstellt.

Die Information, wonach der Schweizer Bundesrat noch Ende letzten Sommers mit diesem Russland, das alle formen von Recht bricht und gegen die Ukraine einen hybriden Angriffskrieg führt, einen 90 Millionen Rüstungsdeal absegnet, ist für den Vorstand der Gesellschaft Schweiz Ukraine höchst schockierend. Während Bundesrat Didier Burkhalter also als OSZE-Präsident mit dem Präsidenten der Ukraine und dem Russischen Präsidenten Putin um Waffenstillstand und Frieden verhandelt, segnet er als Mitglied des Schweizer Bundesrates gleichzeitig einen gigantischen Rüstungsdeal mit dem Aggressor Russland ab. Damit  verletzt und unterläuft der Schweizer Bundesrat nicht nur das Sanktionsregime gegen Russland und unterstützt damit zweifellos die fortdauernden Aggressionen Russlands gegen die Ukraine massiv, in einem präzise messbaren Umfang von 90 Millionen, sondern der Bundesrat zerstört mit diesem unvernünftigen und kurzsichtigen Entscheid gründlich den Ruf der Schweizer Regierung und zudem auch gleich den Ruf der Schweiz.

Die Schweizer Regierung hat sich mit diesem Entscheid bewusst auf die Seite jenes Regimes gestellt, das vor aller Augen der Welt massiv alle Formen von Recht bricht, und die Schweiz unterstützt damit direkt und aktiv deren massive Verletzungen von allen Formen des Rechts durch eine 90 Millionen umfassende Lieferung eines high-tech Kriegsinstrumentes.

Die Schweizer Regierung entzieht sich mit diesem Entscheid selbst jede Legitimation für Aufrufe nach Frieden, nach Gerechtigkeit, nach Recht. Die Schweizer Regierung hat sich mit diesem Entscheid aus reiner Geldgier auf die Seite eines Regimes gestellt, das die gegenwärtige Friedensordnung in Europa akut bedroht und einen grausamen Krieg gegen die Ukraine führt.

Auch aus strategischer Sicht ist dieser Entscheid der kleinen Schweiz, die umgeben ist von fast ausschliesslich viel grösseren und mächtigeren Ländern – nett ausgedrückt – extrem kurzsichtig.

Quelle:

http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_08_03_2015/nachrichten/Mitten-im-Krieg-umgeht-die-Schweiz-Russland-Sanktionen-29521

Bundespräsident Burkhalter Hand in Hand mit Russlands Aussenminister Lavrov

Bundespräsident Burkhalter Hand in Hand mit Russlands Aussenminister Lavrov

Für Rückfragen: Verein Schweiz-Ukraine,

Geschäftsstelle Schweiz, Simon Gerber, 079 641 58 85, sg@swissukraine.org

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