Aktueller Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Schweiz und Ukraine


Aktueller Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Schweiz und Ukraine


 

Swiss Cooperation Office in Ukraine

Objectives and their Implementation

The mission of the Human Security Division (HSD) in Ukraine is to contribute to the resolution of the conflict in and around Ukraine through promoting respect for human rights and international humanitarian law, supporting the implementation of the Minsk agreement and strengthening internal cohesion. This includes the creation of dialogue platforms and capacity building of domestic institutions and civil society.

Die NGO Schweiz-Ukraine (swissukraine.org) freut sich, dass unter dem Dach des Aussenministeriums der Schweiz EDA, die Human Security Division (HSD) in der Ukraine sich zum Ziel setzt:

  • beitragen zur Lösung „des Konfliktes“ in und um die Ukraine herum durch Förderung von Menschenrecht, internationalem humanitärem Recht

  • Unterstützung der Implementierung des Minsk-Abkommens

(Zitat von: https://www.eda.admin.ch/countries/ukraine/en/home/representations/cooperation-office.html)

  1. Die NGO Schweiz-Ukraine (swissukraine.org) sieht in diesen beiden Kernzielsetzungen der Human Security Division (HSD),
    1. die solide Grundlage, auf die sich Bundesrat und Parlament der Schweiz berufen kann, wenn es darum geht, von Russland zu verlangen, dass die nach Russland verschleppten und dort festgehaltenen Ukrainischen Bürgerinnen und Bürger sofort freigelassen werden – darunter Nadja Savchenko – Parlamentarierin der Ukraine und gewähltes Mitglied des Europaparlamentes. Nach über 90 Tagen Hungerstreik schwebt sie in Lebensgefahr. Das sogenannte „Gerichtsverfahren“, das sie über sich ergehen lassen muss, erfüllt nicht die international geltenden rechtlichen Standards.
  2. Die NGO Schweiz-Ukraine (swissukraine.org) unterstreicht einmal mehr,
    1. dass die durch das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten EDA hier gewählte Sprachregelung „Konflikt“ nicht der Realität entspricht.
    2. Russland führt gegen die Ukraine einen hybriden Krieg, der zur Vertreibung von nahezu 2 Millionen Menschen geführt hat,
    3. Tausende Opfer sind inzwischen zu beklagen, auch Tausende Russische Soldaten –
    4. die Zerstörungen in Gebieten der Ostukraine produziert durch Russische Waffen bemessen sich inzwischen auf viele Milliarden Franken,
    5. die Zerstörungen werden produziert durch Russische Munition,
    6. die Kriegshandlungen werden ausgeführt durch Russische Soldaten,
    7. die Militäroperationen werden geplant durch Russische Offiziere –
    8. allein die ausführlichen Berichte der OSZE belegen das immer wieder – Seit nunmehr zwei Jahren werden täglich Tonnen Russischer Munition auf die Ukrainischen Stellungen verschossen – um allein zu übersehen, dass diese vielen Tonnen Munition einer „Konfliktpartei“ nicht einfach zufallen, in den Schoss fallen, sondern einzig aus Russland mithilfe einer aufwändigen Logistik zugeführt werden muss – das zu verstehen, dafür sind keine Grossrechner notwendig, sondern gesunder Menschenverstand.
    9. Wenn Russland ein Teil seines Nachbarlandes, die Ukrainische Krim, gewaltsam besetzt und damit nicht nur grob Völkerrecht bricht, sondern auch den Vertrag bekannt als Budapest Memorandum –
    10. wenn Russland auf der Krim nun gegen die Krim Tataren faktisch ethnische Säuberung praktiziert und Menschenrechtsverletzung geradezu als Waffe einsetzt –
    11. wenn Russland gegen sein Nachbarland einen Krieg führt, der unter anderem auch bereits mehrere 1000 Russischen Soldaten das Leben gekostet hat –
    12. kommt die Bezeichnung dieses Russischen Krieges als „Konflikt“ dem puren Gegenteil einer neutralen Haltung gleich. Wer die Verbrechen, die Russland begeht, als „Konflikt“ maskiert, verhält sich konform zur Propaganda der Russischen hybriden Kriegsführung und ist damit ohne Zweifel auf Seite des Aggressors Russland Partei eines Verbrecherstaates.

>>>>>(Liste der ca. 20 Ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die nach Russland verschleppt worden sind, zusammengestellt durch die NGO InforNapalm)

Fazit:

Will die Schweiz gegenüber dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wirklich eine neutrale Position vertreten, dann geht das nicht ohne, die Realität zu sehen und auch zu benennen. Fehlt eine gründliche Analyse und werden statt dessen aus unergründlichen politischen Gründen völlig unnötig gegenüber Russland unterwürfig eins zu eins deren Kriegspropaganda-Haltungen als Ausgangspunkt verwendet, werden alle darauf gestützten Massnahmen der Schweizer Organisationen in der Ukraine nicht funktional umgesetzt werden können. Es hilft nicht, wenn die Schweiz in der Ukraine viele Millionen Schweizer Franken für tolle Massnahmen einsetzt, wenn eine funktionale, realitätsbezogene, faktengestützt Analyse, als Grundlage und Ausgangspunkt ganz einfach fehlt.

Simon Gerber, Präsident der NGO Schweiz-Ukraine (swissukraine.org), 17.03.2016


 

CH-Ukraine – Freihandelsabkommen, in Kraft seit 01.06.2012 
Infos des SECO: Rechtliche Grundlagen, Weitere Informationen, Medienmitteilungen

Handelsentwicklung

 

 

Schweizer Investitionen

Gemäss der Schweizerischen Nationalbank hatte sich der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvestitionen zwischen 2005 und 2007 knapp verdoppelt; von 615 Mio. CHF im 2005 auf 1.2 Mrd. CHF im 2007. Im Jahr 2008 verringerte sich der Kapitalbestand im Vergleich zum Vorjahr um 38.5% auf 733 Mio. CHF. Ab 2010 stieg er wieder an und erreichte im Jahr 2013 schliesslich 2.4 Mrd. CHF. Diese Investitionen schufen in der Ukraine rund 32’000 Stellen. 

Die schweizerischen FDI in der Ukraine betrugen Ende 2014 gemäss ukrainischer Statistik 1,39 Milliarden Dollar und machen 3 Prozent der gesamten Direktinvestitionen in der Ukra-ine aus. Die Schweiz steht damit an 9. Stelle. 

Folgende Schweizer Firmen sind in der Ukraine mit Produktionsstandorten tätig.

Nestlé mit drei Produktionsstandorten in Lviv, Lutsk und Kharkiv und einem regionalen Dienstleistungszentrum „Nestlé Business Services Europe“ (total 4700 Arbeitsplätze). 

Vetropack mit einem grossen Glaswerk in Gostomel bei Kiew (650 Arbeitsplätze). 

Glas Trösch Ukraine betreibt 8 Isolierglaswerke in der Ukraine (Kiew, Lviv, Artemivsk, Odesa, Poltava, Simferopol, Kharkiv, Dnipropetrovsk) (600 Angestellte). Das grösste und am modernsten ausgerüstete Isolierglaswerk in Artemivsk, Donetsk Oblast, ist nur noch zu 20 Prozent seiner Kapazität ausgelastet. Teile der Produktionslinie sind 2014 nach Lviv, Dnipropetrovsk, Polvata und Odessa ausgelagert worden. 

Sorbes Group (2 Produktionsstandorte / 900 Arbeitsplätze) und die Swiss Krono Group (3 Produktionsstandorte in den Regionen Lviv, Ivano-Frankivsk und Kharkiv / 750 Arbeitsplätze) produzieren Spanplatten. 

SGS bietet ihre Dienstleistungen (Prüfen, Verifizieren, physikalisch-chemisches Testen und Zertifizieren) in ihren 19 Niederlassungen in der Ukraine und mit total 1000 Angestellten an. 

Die Gruppe Edipresse gibt in der Ukraine gegen 14 verschiedene Zeitschriften heraus und beschäftigt 197 Angestellte. 

Ein weiterer Investor ist die Weidmann Gruppe, welche in der Stadt Malyn, Oblast Zhytomyr, in zwei Werken technische Isolationspapiere herstellt: Weidmann Malyn Paper Mill (463 Mitarbeitende) und Weidmann Malyn Insulation Components (115 Mitarbeitende). 

In der Stadt Malyn befindet sich auch die Produktion der Firma Dätwyler Sealing Technolo-gies (93 Mitarbeitende). 

Die Firma Eurogold (Zug), welche in Zhytomyr in ihrem Unternehmen „Eurogold Industries LTD“ Bügelbretter und andere Haushaltsartikel herstellt, beschäftigt 950 (gegen 850 in 2013) Mitarbeitende. 

Die Firma Frutica hat zwei Tochterunternehmen in der Oblast Lviv/Lemberg: Galfrost Ltd (Kühlhaus und Produktion von Tiefkühlfrüchten) in Zhovkva und Agro Frutica Byshkiv GmbH in Byshkiv. Die Gruppe beschäftigt ca. 200 Vollangestellte und gegen 500 Saisonarbeiter. 

Mit eigenen Produktionsstandorten sind die in der Schweiz domizilierte Tabakindustrie, Phi-lip Morris und Japan Tobacco International, tätig. 

Die Ferrexpo plc hat ihren Hauptsitz in Baar/ZG, ist jedoch in der Ukraine mit drei Produktionsstandorten „Ferrexpo Poltava Mining”, „Ferrexpo Yeristovo GOK“ und “Ferrexpo Belanovo GOK” operativ tätig. Sie beschäftigt über 8‘000 Angestellte und ist einer der gröss-ten Produzenten von Eisenerz-Pellets. 

Marktaustritte 2014: SWISS , UBS, CS und Sojuz Ukraine (Getreidehändler). 

Ukrainische Investitionen (in der Schweiz) 

DIe SNB veröffentlicht keine Angaben zu den ukrainischen Investitionen in der Schweiz.  (!!!) 

Screenshot der Stelle 7/8 aus dem hier verlinkte pdf mit Informationen des SECO zu Schweiz-Ukraine 


About Uris —als PDF


 

https://www.uris.ch


EDA: Cooperation_Strategy_Ukraine_2015-2 als PDF


 

 

 

 

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