Es stürmt

Eine Übersetzung, Orininal des Artikels ist unter http://gazeta.zn.ua/internal/more-volnuetsya-_.html zu finden.

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Frustration und einer zum Teil künstlich aufgeheizten Kritikwelle unter dem Motto “schlimmer war es noch nie” wächst in unserem Hinterhof eine politische Krise heran. Solch ein raffiniertes Herumschimpfen habe ich noch nie erlebt. Allerdings geht es mir nicht ums Beschimpfen, sondern darum, wie diese Krise das sowieso nicht allzu rasante Reformtempo beeinflusst.

Für jemanden, der die letzten 25 Jahre in der Ukraine gelebt hat, sind die Krisen – besonders die politischen – zum Alltag geworden. Es wäre aber ein gefährlicher Irrtum, die heutige Krise als typische politische Routine wahrzunehmen. Wir erleben gerade ein ganz typisches, aber dadurch nicht weniger gefährliches Symptom eines wahrscheinlichen Wechsels, als Etappe des revolutionären Prozesses.

Die Ukrainische Revolution – das ist keine Metapher, sondern ein ganz adäquater und praktischer Begriff zur Beschreibung des Prozesses, in welchem wir heute leben und noch unbestimmte Zeit werden leben müssen. Revolutionen gab es viele, sie sind gut typisiert, die Voraussetzungen und der Verlauf der revolutionären Prozesse, ihre politischen und wirtschaftlichen Zyklen, sind gut untersucht.

Hier sind die typischen Voraussetzungen für eine Revolution:

  1. Das Gleichgewicht zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsschichten ist gestört, alle sind unglücklich, die Gesellschaft ist tief gespalten und “fragmentiert”.
  2. Oppositionelle Ideologien sind weit verbreitet, sie streben nach Gerechtigkeit. Sowohl das kurzfristige Ziel – Beseitigung des „kriminellen“ Regimes – als auch das langfristige – Wiederaufbau des Staates – basiert auf den Prinzipien der Gerechtigkeit.
  3. Verärgerte Bürger treten in einen Zustand der Massenmobilisierung und neigen zu Protestaktionen.
  4. Die Elite ist gespalten. Ein Teil, inkl. die Strafverfolgungsbehörden, neigen dazu, sich den aktiven Protestern anzuschliessen. Diese Bedingung ist essenziell. Erst mit der Beteiligung der Elite hat ein Volksaufstand, bzw. eine Rebellion, eine Chance zu siegen und erfüllt damit den Anspruch, eine Revolution zu sein.
  5. Es gibt eine internationale Unterstützung der Proteste.

Sobald diese Voraussetzungen vorhanden sind, kann jedes negative Ereignis zum Auslöser einer Revolution werden. Kann, muss aber nicht. Die aufgelisteten Voraussetzungen helfen, eine Revolution zu erkennen, die schon im Gange ist. Hingegen können zukünftige Revolutionen, sowie ihre Resultate, kaum vorausgesagt werden.

Dabei ist die ukrainische Revolution, zumindest ihre Anfangsphase, ganz typisch. Somit wäre es für jede rationale Person ein Versäumnis, die revolutionsbedingten Gesetzmässigkeiten zu ignorieren und in ihrer Beurteilung nicht zu berücksichtigen.

 

Eine Revolution ist eine spontane Reaktion der Menschen auf die Verletzung des sozialen Gleichgewichts infolge der Widersprüche zwischen der Gesellschaft, die sich modernisiert auf der einen Seite und den konservativen Regeln (Institutionen) auf der anderen. Dies führt zu einer gewaltigen Explosion – einem Ausbruch der Energie, der zugleich destruktiv und kreativ ist. Für eine ausgereifte Gesellschaft würde eine Evolution genügen. Das schaffen aber offenbar nicht alle. Revolution an sich ist eine Krise, die lange dauert und äusserst schmerzhaft ist. Allgemein möchte ich feststellen, dass eine Wirtschaftskrise während der aktiven Phase einer Revolution unvermeidlich ist, im allerbesten Fall wird einfach das Wirtschaftswachstum ausbleiben.

Nebst den Romantikern, den Idealisten, den Kämpfern für eine bestimmte Idee und den Verfechtern der Gerechtigkeit bringt eine Revolution auch die Fanatiker, die Abenteurer, die Zyniker, die Opportunisten und die Schurken hervor, etc. Alle zusammen schaffen sie eine Revolution, meistens ohne es zu merken.

Gesetzmässigkeiten einer Revolution bilden sich aus einem verzweifelten Kampf ihrer Teilnehmer gegeneinander, indem sie entweder für die Erhaltung oder dann für den Erwerb der Rechte, für die Realisierung neuer Möglichkeiten kämpfen. Aus diesem chaotischen Kampf bilden sich eine neue soziale Ordnung, ein neues System der Institutionen, eine neue Struktur der Gesellschaft, eine neue Stabilität heraus.

Daher sind die Ergebnisse einer Revolution nicht vorhersehbar und damit in der Regel weit entfernt von den vorrevolutionären Träumen und revolutionären Mottos. Eine Revolution, besonders in der Anfangsphase, kann nicht mit den Kategorien „Gut-Böse“ und „Kosten-Nutzen“ bewertet werden. Solche Beurteilungen sind erst viel später angesichts der langfristigen Konsequenzen möglich, und selbst dann werden sie heftige Diskussionen auslösen.

Nichtsdestotrotz, eine Einschätzung der aktuellen politischen Krise ohne Berücksichtigung der revolutionären Dynamik und ihrer Gesetzmässigkeiten, wäre inadäquat. Sie würde sofort den Verdacht hervorrufen, oberflächlich oder voreingenommen zu sein.

 

Der Charakter einer Revolution wird von grundlegenden Konflikten bestimmt. Diese können ein religiöser oder ein anderer Zivilisationskonflikt sein, ein Kampf für die nationale Befreiung, für eine Demokratisierung, ein Konflikt der sozialen Gruppen und Klassen über ihre Rechte und Chancen oder um ihre Gleichheit oder Ungleichheit zu sichern. Oft ist es eine Kombination solcher Konflikte.

Der grundlegende Konflikt der ukrainischen Revolution, der sich noch weiter entfalten und zuspitzen wird, besteht zwischen den oligarchischen Empfängern einer Monopol-, bzw. Korruptionsrente und der ukrainischen postindustriellen Gemeinschaft, die langsam an Kraft gewinnt. Der Einfachheit halber nennen wir sie Oligarchentum (oligarchische Klasse) und postindustrielle (kreative) Klasse.

Die Darstellung dieser Sammler von Monopolrenten als eine kleine Gruppe der reichsten Besitzer, die die ganze Regierung mit ihren Interessen gekauft hat, wird dem Ausmass oder der Art der Auswirkungen dieser Klasse auf die ukrainische Gesellschaft nicht im geringsten gerecht.

Das ukrainische Oligarchentum ist eine korrupte Allianz zwischen jenen, die im Rahmen ihres öffentlichen Amtes Handlungsspielraum haben, und jenen, die monopolistische korrupte Renten ausbeuten, und zwar in allen Bereichen menschlicher Tätigkeiten und gesellschaftlicher Aktivität. Das fängt beim Friedhofsaufseher und dem Vorsteher der Behindertenhäuser an und reicht bis in die höchsten Machtetagen. Unter Handlungsspielraum (oder Ermessensspielraum) eines öffentlichen Amtsinhabers versteht man die Möglichkeit, etwas zu verteilen, etwas zuzulassen, etwas zu erlauben, etwas zu verweigern, etc.

Dieses System der Allianzen auf allen Ebenen inkl. ihrer Klienten umfasst Millionen von Menschen. Natürlich ist dieses System hierarchisch. Am gefährlichsten ist die Spitze, die landesweite Finanzströme gemäss ihren Eigeninteressen umleiten kann. Aber diese Spitze hat Hunderttausende von Verbündeten, Mitarbeitern und Klienten, die dank ihrer Masse mächtig sind. Sie definieren die Art und Weise des Lebens der restlichen Ukrainer und schaffen die soziale Grundlage unseres “natürlichen Staates” (nach Douglass North). Unsere formalen Institutionen sind lediglich eine Schale für informelle Normen und Verhältnisse, die den Erwerb der korrupten Rente sichern.

Der Zusammenhalt der oligarchischen Klasse auf allen Ebenen wird somit nicht nur durch eine Hierarchie (Peitsche und Zuckerbrot) gesichert, sondern durch Einigkeit ihrer Ziele und Interessen.

 

Das Problem liegt nicht an der Menge des Gestohlenen, sondern darin, dass es die Entwicklung paralysiert.

 

Die Dominanz der künstlichen Monopole lähmt die Modernisierung der Wirtschaft und drängt die Ukraine damit im Rahmen der globalen Entwicklung aktiv an den Rand. Der Entwicklung der Länder der europäischen Zivilisation liegt ein intensiver Austausch der voneinander abhängigen technischen und sozialen Innovationen zugrunde. Diese Symbiose stellt eine wesentliche Grundlage für die neue Art des menschlichen Lebens, der sogenannten postindustriellen Gesellschaft, dar. Ihre Vorbilder sind fähige, kreative und aktive Menschen, für die Wahlfreiheit und freier Wettbewerb grundlegende Notwendigkeiten, sowie die Voraussetzung für die erfolgreiche Selbstverwirklichung sind.

Ein Vierteljahrhundert der Unabhängigkeit sowie freie Kontakte in die äussere Welt führten zur Entstehung einer Gemeinschaft solcher Menschen in der Ukraine. Sie haben sich mit den Trägern der europäischen Werte aus nahezu aller Schichten der ukrainischen Gesellschaft verbunden. Und dann hat Maidan diese Leute in den Vordergrund der ukrainischen Geschichte gestellt. Die Werte und Interessen der postindustriellen Klasse stehen im Gegensatz zu den Werten und Interessen derjenigen, die nach monopolistischen korrupten Renten streben. Derzeit ist die postindustrielle Gemeinschaft in der – wenn auch leidenschaftlichen – Minderheit. Allgemeine Trends in der Weltentwicklung im technologischen und im sozialen Bereich fördern das weitere Wachstum dieser Gemeinschaft und ihre Bedeutung nimmt zu. Zu Beginn der Revolution hatte die postindustrielle ukrainische Gemeinschaft noch keine politischen Instrumente zur Machtausübung geschaffen. Wie schnell und effizient dies nun gemacht wird, wird bestimmen, ob, wann und in welchem Ausmass die Revolution schliesslich siegen wird.

Die unversöhnlichen Gegensätze der Konfliktparteien werden sich mit der Zeit manifestieren, was bedeutet, dass sich eine weitere Verschärfung des sozialen Konfliktes nicht vermeiden lassen wird. Alles steht erst am Anfang. Kompromisse bedeuten für diese Art von Revolutionen nur einen Waffenstillstand, aber noch keinen «Frieden».

 

Ein typischer Revolutionsprozess beinhaltet folgende Phasen:

  1. Sturz des ancien Régime;
  2. Macht der Moderaten;
  3. Macht der Radikalen;
  4. Eine Periode der Beruhigung und Vollendung der Revolution.

Da die revolutionäre Klasse keine Zeit gehabt hat, ihre eigenen politischen Werkzeuge zu kreieren, wird am Anfang die Macht von alten politischen Kämpfern übernommen. Zu Beginn – von moderaten. Das ist ganz typisch.

Die Moderaten – das sind die liberal gesinnten Mitglieder der alten politischen Elite, die die Revolution «angenommen» haben. Sie stützen sich auf die Begeisterung und eine temporäre Einheit der Sieger ab und streben an, ein liberales Programm zur Erneuerung des Landes zu implementieren.

Die darauffolgende politische Krise der Moderaten ist auch typisch und kommt aufgrund folgender Faktoren zustande:

  1. Es bestehen zu hohe Erwartungen an die Sieger;
  2. Unterschiedliche Interessen unterminieren die Einheit sowie die Begeisterung der Sieger;
  3. Das liberale Programm der Moderaten, populär während der vorrevolutionären Periode, muss an die neuen Umstände und Interessen der revolutionären Kräfte angepasst werden;
  4. Das Team der Moderaten trägt in sich alle Züge, Fähigkeiten und Verbindungen der alten politischen Elite. Ihre Reformpolitik entspricht dieser objektiven Gegebenheit. Ihr Programm wird von ihnen nur zögerlich und mit solchen Kompromissen umgesetzt, dass es in einer Atmosphäre der Revolution zunehmend inadäquat erscheint.

Die Sieger tun sich in der Regel schwer, die herrschenden Umstände zu berücksichtigen. Eine dramatische Krise der Inkonsistenz zwischen der (moderaten) Politik und den (hohen) Erwartungen folgt.

Die Radikalen – sind pragmatisch. Im Kampf um die Wähler passen sie ihre Programme entsprechend an, sowie auch – unabhängig von den Programmen – ihre reale Politik. Entschlossen versprechen sie, schwer zu lösende Probleme schnell und einfach zu lösen. Sie neigen zu Gewalt und zur Verletzung der Eigentumsrechte. Sie fühlen sich nicht eingeschränkt durch die ökonomischen Gesetze, somit verursachen sie Wirtschaftskrisen sowie andere gesellschaftliche Turbulenzen.

Weiterer Verlauf: Vor dem Hintergrund der Müdigkeit des Volkes erlischt die Energie. Die Optionen der Machthaber sind variabel, und kommen in verschiedenen Kombinationen vor. Hier sehen wir von Revolution zu Revolution Unterschiede. “Thermidor” – als Ausdruck der Macht der neuen Reichen, ein zynisches Produkt der Revolution, eine Diktatur oder eine Restaurierung, die erst durch erneute kleinere revolutionäre Ausbrüche wieder beseitigt wird…

Auf jeden Fall bildet sich ein neues soziales Gleichgewicht heraus, dessen Stabilisierung dann die Vollendung der Revolution bedeutet. Der revolutionäre Prozess vom Anfang bis zur Vollendung der Revolution kann unter widrigen Umständen Jahrzehnte dauern, unterbrochen von Perioden relativer Stabilität.

 

Im Rahmen der Gesetzmässigkeiten einer Revolution wird es möglich, die aktuelle politische Krise sowie ihre Ursachen, Risiken und Folgen besser einzuschätzen. Ich möchte nochmals drauf hinweisen, dass für die Moderaten, die nach dem Sturz des alten Regimes an die Macht gekommen sind, eine Krise aufgrund zu hoher Erwartungen ganz normal ist. Deshalb war die wachsende Unzufriedenheit mit der schleppenden Umsetzung der Reformen vor dem Hintergrund eines starken Rückgangs im Lebensstandard absolut zu erwarten. Allerdings sieht das, was wir derzeit beobachten, nicht wie eine allmählich wachsende Unzufriedenheit aus, sondern eher wie eine plötzliche Explosion, wenn man die Anzahl der Konflikte, die Menge kompromittierenden Materials und verächtlicher Kommentare berücksichtigt.

Ein weiteres Merkmal dieses Wirbels von negativen Meldungen ist das fehlende Angebot seitens der Kritiker, alternative Teams zu berücksichtigen, die im Kampf (Neubildung der Koalition, vorzeitige Wahlen) eine echte Gewinnchance hätten. Nur in so einem Fall wäre es möglich, die Kritik in eine wirksame Massnahme umzumünzen. Allerdings ist die Aussage aktuell eine andere: „Diese Regierung hat ihr Potenzial komplett erschöpft, es kann nicht mehr schlimmer werden“.

Tatsache ist aber: schlimmer werden kann es immer. Zwei Arten von Risiken liegen auf der Hand.

Erstens, unabhängig davon, wie langsam die Reformen vorwärts gehen, die neuen Anti-Korruptions-Institutionen haben ein Niveau erreicht, das für die Empfänger von korrupten Monopolrenten schon gefährlich geworden ist. Für diese sind deshalb alle Mittel geeignet, um diesen Prozess zu stoppen. Besonders wirksam wäre es für sie, synchron mit der steigenden Unzufriedenheit der Menschen, eine neue Front im Kampf für Gerechtigkeit zu eröffnen. Die Hauptsache ist dabei, keine echten Alternativen zu bieten und das Chaos zu maximieren. Die politische Krise ist nicht nur eine große Chance, die Reformen selbst zu stoppen, sondern auch eine Chance, die Teams der Reformer zu zerstören, die nur mit grossem Aufwand und gegen enorme Widerstände innerhalb der bürokratischen Maschinerie geschaffen worden sind. Je länger die Periode des Chaos dauern wird, desto besser für sie. Der geneigte Leser kann selber probieren, sich entsprechende ultimative Forderungen auf der Zunge zergehen zu lassen. Zum Beispiel: kein Premierminister bis zu den nächsten Parlamentswahlen! Die Sammler der korrupten Rente werden für eine solche Forderung viele Verbündete sowohl innerhalb des Landes, als auch in Russland finden. Mit der Verschärfung des Kampfes, werden wir sehr ausgeklügelte und gefährliche Instrumente des Widerstandes gegen die Modernisierung des Landes erleben.

Die zweite Art Risiko ergibt sich unmittelbar aus den Gesetzmässigkeiten des revolutionären Prozesses. Eine dauerhafte Krise der Moderaten bringt die Radikalen an die Macht. Unsere Radikalen sind nicht ideologisch, sondern spielen nur die Rolle der Radikalen sehr professionell. Solange dies aber nicht geschieht, ist es nicht klar, welche Radikalen für die liberalen Reformen gefährlicher sind. Aber die typischen Merkmale der Radikalen sind wie oben definiert.

Ist es möglich, das Negativszenario dieser Krise zu verhindern?

Wir können der Geschichte nicht vorgreifen, aber wir dürfen träumen.

Wenn die Moderaten in der Regierung die Risiken für sich selbst, für die Revolution und das Land korrekt erkennen, werden sie die Durchführung des Reformprogramms «radikalisieren». Das bedeutet nicht unbedingt, etwas schnell zu machen, sondern eher kontinuierlich und konsequent, und so, dass die Ergebnisse mit den proklamierten Zielen im Einklang stehen, insbesondere bei der Modernisierung der Strafverfolgungsbehörden und der Bürokratie als Ganzem.

Die revolutionäre postindustrielle Klasse könnte zum Schluss kommen, dass sie mit ihrer Umwandlung in eine politische Kraft zu spät dran ist. Somit lässt sie die Moderaten ohne eine nennenswerte Opposition, die die liberalen Reformen und somit auch die Revolution als Ganzes erfolgreich vollenden könnte, regieren. Um aufzuholen, könnte die kreative Klasse sich aber nebst Politik aktiv auf die Regierungsaufgaben vorbereiten, mit dem klaren Verständnis, wie wichtig es ist, dafür professionell vorbereitet zu sein. Zur gleichen Zeit, wird sie mit der Gründung ihrer ideologischen Parteien und mit der Nominierung ihrer nationalen Leader – charismatisch, aber gleichzeitig auch besonnen – schneller vorankommen.

Wenn der ganzen pro-revolutionären Elite die kritische Bedeutung von Werten im revolutionären Prozess bewusst ist, wird sie besondere Anstrengungen unternehmen, um die Dominanz der europäischen Werte, zumindest im öffentlichen Raum des Landes, weiter zu stärken.


Die aktuelle Krise stellt, unabhängig von den Zielen ihrer Initiatoren, eine Vertiefung des revolutionären Konflikts dar und spielt, der Dialektik der Krise entsprechend, auch eine positive Rolle. Sie schafft einen starken Anreiz für die pro-revolutionäre Elite, entschlossener und konsequenter bei der Erfüllung ihrer Missionen zu sein sowie offener und verständlicher mit den Bürgern zu kommunizieren.