Die Schweiz im Zustand der inneren Besetzung durch Russland – eine Medienkritik


Am Montag 08. Januar 2018 strahlte das Schweizer Radio SRF ein Gespräch mit Toni Frisch aus. Dieses Gespräch wurde zu einer eigentlichen Feier seines zweifellos wichtiges Erfolges, eines Austausches von etwa 380 Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland im Gebiet der Ostukraine. Gelegenheit zu auch aus Schweizer Sicht kritischen Fragen ergaben sich während des Gespräches reihenweise, doch leider stellte die Moderatorin Frau Iwana Pribakovic alle diese wichtigen Fragen nicht, so als gäbe es eine ominöse Weisung, dem gefeierten Schweizer Unterhändler und Diplomaten keine unangenehmen Fragen zu stellen. Das Gespräch hätte zur Erhellung und Aufklärung dessen führen können, was in westlichen Ländern allzu schnell und allzu leicht und all zu breit und tief beeinflusst durch Russische Propaganda den Menschen die Köpfe vernebelt – der Konflikt in der Ostukraine“. Die NGO Schweiz-Ukraine (Swissukraine.org) analysiert die Radiosendung und formuliert alle jene Fragen, die die Moderatorin ihrem Gesprächsgast leider nicht gestellt hat. Steht die Schweiz bereits unter einer faktischen inneren Besetzung durch Russland?
Ueli Maurer; Putin in Sotschi 2

Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer zusammen mit Putin in Sotschi, zu diesem Zeitpunk war der Angriff auf die Ukraine mit der Besetzung der Krim durch Russland bereits im Gang

 

Die Anmoderation – Achtung, O – Ton SRF:

„Wie viel Fingerspitzengefühl braucht das? Wie viel Geduld auch? Fast 3 Jahre lang hat der Schweizer Diplomat Toni Frisch in der Ukraine verhandelt, hartnäckig, unbeirrt. Um die Kriegsgefangenen wurde richtiggehend gefeilscht. Am Schluss tauschen Kyiv und die Pro Russischen Rebellen insgesamt gegen 380 Gefangene aus. „

Diesen Fragen muss sich Radio SRF und die Moderatorin Iwana Pribakovic angesichts des Designs und der Architektur des hier analysierten Radiogespräches stellen:

 

  • Wie kommt es, dass im Sprachmaterial des Schweizer Radios zu dieser Sendung typische Elemente der Russischen Propaganda zu finden sind?
  • Wer hat beim Schweizer Radio entschieden, zum Beispiel die in der Russischen Propaganda sehr gezielt eingesetzte Formulierung „Kyiv und die Rebellen“  oder „Kyiv und die durch Russland unterstützten Rebellen“ verwendet werden soll?
  • Wer im Schweizer Radio hat entschieden, nicht die den Fakten entsprechende Formulierung: „Die Ukraine und die Terroristen, die durch Russland initiiert, geführt, finanziert, alimentiert, mit Munition und Waffen versorgt werden“? Wer im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine über die Ukraine spricht und ständig anstelle des Begriffes „Ukraine“ „Kyiv“ setzt, führt einen sematischen Krieg gegen die Souveränität der Ukraine und impliziert die durch Russische Kriegspropaganda entwickelte und gesetzte hybride Fiktion, dass man hier von einem „Konflikt“ spricht zwischen einer durch einen gewaltsamen Umsturz an die Macht gekommene Regierung in Kyiv und „Rebellen,“ die im „Stile von Wilhelm Tell“ um ihr legitimes Recht der „Russischen Zugehörigkeit“ kämpfen. Der souveräne Staat Ukraine und dessen Grenzen, werden durch solche raffinierte semantische Propagandatricks systematisch und gezielt unterminiert und delegitimiert – ganz im Sinne des Kremls, der nicht bereit ist, die Kontrolle über die Ukraine aufzugeben. Wirksam ist dieser Propaganda-Krieg Russlands vor allem dann, wenn Medien in aller Welt diese Waffen des Kreml nicht erkennen, nicht reflektieren und sich klar davon distanzieren. Haben Sie sich, Frau Iwana Pribakovic, mit der Mechanik des Russischen Propagandakrieges auseinandergesetzt?
  • Zieht man das Design und die Architektur der hier vorliegenden Sendung in Betracht – und vor allem jenen Teil, den die Moderation beeinflussen kann, nämlich die Fragen – so stellt sich die Frage, in wie weit das kollektive Verständnis der Mitarbeitenden bei Radio SRF unabhängig davon ist, wie die offizielle Schweizer Politik und Diplomatie den durch Russland ausgelösten und geführten Krieg gegen die Ukraine interpretiert haben will – hier Folgendes:
    • Aussenminister Didier Burkhalter, der mit einer Sondereinreisegenehmigung die Einreise-Sanktionen gegen Putins Nr. 3, Frau Valentina Matvijenko für den gesamten Schengenraum und damit die Schweiz aushebelte, um dieser höchst korrupten rechten hand Putins es möglich zu machen, im Parlamentsgebäude der Schweiz aufzutreten und dort vor den versammelten Schweizer Parlamentariern öffentlich zu deklarieren: „Es herrscht eine neue Weltordnung „– 
    • Der Schweizer Bundesanwalt Lauber, mit einer Anklage gegen den Sohn des Russischen Oberstaatsanwaltes Tschaika auf dem Tisch, eine Anklage der Navalni Stiftung, statt diese Anklage anzunehmen, besuchte Tschaika in Moskau und erhielt bei diesem Besuch von Tschaika so viele Geschenke, die Menge war zu gross um sie im Flugzeug in die Schweiz zu bringen, er musste einen Teil davon in der Schweizer Botschaft in Moskau einlagern. Dazu publizierte die NZZ einen faktenreichen und sehr eindeutigen Bericht, doch die Gummiwand der Schweizer Politik absorbierte diesen Bericht vollständig – es gab gegen diese Korrumpierung des Schweizer Staatsanwaltes durch einen höchst korrupten Helfer Putins keine Konsequenzen. Gemessen an den Standards der Schweizer Antikorruptions-Bestimmungen wäre Lauber sofort aus dem Verkehr gezogen worden. Die Tatsache, dass trotz der auf dem Tisch liegenden klaren Fakten die Schweizer Regierung und die Schweizer Politik und auch die Schweizer Medien keine Konsequenzen herbeiführen – ein deutlicher Hinweis auf die in der Schweiz herrschende innere Russische Belagerung.
  • Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Lage – wie begründet Radio SRF die Notwendigkeit, weiter in Moskau Russland ein Büro zu betreiben ?

    Russische langstreckenbomber-tupolew-160-zwei-jets-dieses-typs-wurden-am-montag-vor-der-nordseekueste-abgefangen-

    Russische langstreckenbomber-tupolew-160-zwei-jets-dieses-typs-wurden-am-montag-vor-der-nordseekueste-abgefangen-

  • Die Ukraine ist eines der grössten Länder Europas, seine Einwohnerzahl ist mit über 40 Millionen im Vergleich zur Schweiz rund 7 mal grösser. Wäre es da nicht in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt, in der Ukraine ein Büro zu eröffnen statt ständig aus der Perspektive des Moskauer SRF Büros über die Ukraine zu berichten? Was spricht dagegen?

Fragen, die Moderatorin Iwana Pribakovic ihrem Gesprächspartner, dem Vize Präsidenten des Schweizer Roten Kreuzes, Toni Frisch, nicht gestellt hat aber hätte stellen können:

  1. Wer hat veranlasst, dass Sie die Verhandlungen für dieses Gefangenenaustausch führen sollen?
  2. Sie sagen selber, Putin musste für diesen Gefangenenaustausch sein Einverständnis geben und unterschreiben. Was beutet dieses Faktum, was kann man daraus ablesen?
  3. Warum hat die Ukrainische Regierung über 300 Gefangene freigelassen und die Gegenseite nur gut 70? Was ist der Grund für dieses Missverhältnis von 1 zu 4,2? Wie kann man das erklären?
  4. Wie soll man diese Gefangen korrekt benennen? Offiziell gibt es ja keinen Krieg. Alle nennen es „Konflikt“. Also der Begriff „Kriegsgefangene“ wäre gemäss dieser Logik ja falsch. Also wie nennen Sie Herr Frisch diese Gefangenen?
  5. Sie Herr Frisch waren ja zeitweilig auch als OSCE Vertreter in der Ostukraine unterwegs – in welcher Funktion?
  6. Wie viele Beobachtungsdrohnen der OSCE wurden durch durch Russland geführten Kräfte in der Ostukraine seit beginn des Krieges insgesamt abgeschossen?

    OSCE-Drohne-

    OSCE-Drohne-

  7. Was kostet eine solche Drohne?
  8. Wer bezahlt diesen Schaden? (http://www.zeit.de/news/2016-06/03/ukraine-osze-beobachter-verlieren-weitere-drohne-in-der-ostukraine-03193604https://derstandard.at/2000037785638/OSZE-Beobachter-unter-Feuer-Drohne-abgeschossenhttps://www.blick.ch/news/ausland/ukraine-oesterreichische-drohnen-fuer-osze-im-ukraine-konflikt-im-einsatz-id3124554.html | http://www.osce.org/ukraine-smm/244576https://www.unian.info/war/1438288-2-osce-smms-uavs-come-under-fire-in-donbas-another-one-downed.html)
  9. Wie viele sogenannte Hilfskonvois“ mit insgesamt tausenden Lastwagen sind seit Kriegsbeginn aus Russland in die durch Russland besetzten Gebiete gefahren?
  10. Sie als Vizepräsident des Schweizer Roten Kreuzes haben sicher die Berichte gehört, dass Russland diese Konvois zu Beginn gar mit dem Emblem des Roten Kreuzes versehen hat. Was wissen sie darüber? (https://uk.reuters.com/article/uk-ukraine-crisis/u-s-says-russia-must-pull-convoy-from-ukraine-or-face-more-sanctions-idUKKBN0GL1VH20140822)
  11. Warum werden diese zahlreichen Russischen Hilfskonvois“ durch niemanden kontrolliert, nicht durch die Regierung der Ukraine, nicht durch die OSCE, nicht durch das IKRK, nicht durch die UNO? (https://www.theguardian.com/world/2014/aug/22/russian-convoy-crosses-border-ukraine-without-permission | http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11035401/Russian-armoured-vehicles-and-military-trucks-cross-border-into-Ukraine.htmlhttp://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11052652/Barack-Obama-warns-of-dangerous-escalation-in-Ukraine.htmlhttps://www.youtube.com/watch?v=QBf84MuSs3Y |
  12. Wenn selbst durch die OSCE gesagt wird, durch diese von Russland in die Ostukraine gefahrenen Transporte werden Brennstoff und Munition für die Russische Kriegsmaschinerie in der Ostukraine transportiert und aus der Ukraine verlautet, auf der Rückfahrt wird aus den besetzten Gebieten gestohlenes Material wie z.B. Eisen, das in Fabriken rausgerissen wird, abtransportiert – wenn diese Vorwürfe schon auf dem Tisch sind, wäre es dann nicht klug von Russland, konsequent Kontrollen dieser Lastwagen zuzulassen, zum Beispiel durch die OSCE?
  13. Was unternimmt die OSCE konkret um solche Kontrollen dieser tausenden weissen Trucks konsequent durchführen zu können?
  14. Was unternimmt das IKRK konkret um solche Kontrollen einführen zu können, was unternimmt diesbezüglich die Schweizer Diplomatie, was unternimmt die Schweizer Regierung?
  15. Warum hat Russland die Ukraine angegriffen und nun faktisch die Krim und die Ostukraine besetzt?

    Russische Armee ohne Erkennungszeichen

  16. Warum beschiesst Russland über die Grenze hinweg Ukrainische Dörfer?
  17. Wie werden die Russischen Kriegsverbrecher, die das Zivilflugzeug MH17 abgeschossen haben, bestraft werden?
  18. Ist ihrer Meinung nach die Veranlassung der Finanzierung durch das Europäische Parlament im Kampf gegen die Russische Propaganda gerechtfertigt?
  19. Was halten sie von der Tatsache, dass eines der Werkzeuge der russischen Propaganda verschiedene öffentliche Organisationen der Freundschaft mit Russland sind?

 

 

SRF, Tagesgespräch mit Toni Frisch

Montag, 8. Januar 2018, 13:00 Uhr

Moderation: Iwana Pribakovic

 

 

 

 

 

https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/toni-frisch-und-seine-arbeit-in-der-ostukraine


Stellungnahme der NGO zur gefährlichen Initiative zur Zerstörung von unabhängigen Medien wie SRF Radio und TV sowie zahlreicher Regionalsender:


Die NGO Schweiz-Ukraine unterstützt ausdrücklich und aktiv den Kampf gegen die gefährliche Initiative, die den Schweizer Gebühren die Finanzierung entziehen will – die sogenannte „No Bilag Initiative“ – unabhängige, stabile und gesicherte Medien sind ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie – wer die Existenz unserer öffentlich rechtlichen Medien und vieler Privatsender der Schweiz gezielt angreift und zerstören will – führt einen Angriff gegen die Grundlagen der Stabilität unserer Schweiz. Die No Bilag Initiative ist verfassungsfeindlich und höchst gefährlich. Nie No Bilag Initiative muss abgelehnt werden. Wir wollen in der Schweiz keine Oligarchen Radio und TV Sender. https://sendeschluss-nein.ch

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