Bühne frei für Massenmörder in der Schweiz


https://swissukraine.org/2016/09/20/les-bombes-russes-tuent-des-enfants-et-la-suisse-va-sengager-dans-des-discussion-de-libre-echange-avec-la-russie-communique-de-presse/

Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?

Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?

Unabhängig davon, was im Detail die Überlegungen od. Beweggründe bzw. Ausreden der Akteure sind oder waren:
  • Matwijenko ist eine der korruptesten Personen des Putinschen Systems und Russlands (von 2013 auf 2014 hat sich ihr Einkommen um den Faktor 50 vergrössert, nein, nicht 50% sondern 50 mal, jeder der von Russland was versteht, bestätigt das).
  • Sie steht auf diversen Sanktionslisten. Man darf davon ausgehen nicht ohne Grund – ich nehme mir nicht die Mühe diese hier aufzuführen.
  • Selbst die Schweiz führt diese in Putins Machtvertikale als Nr. 2 geltende Dame auf einer Sanktionsliste.
  • Wenn Matwijenko also durch den zuständigen Schweizer Bundesrat ein Ausnamevisum für die Einreise in die Schweiz erteilt wird, wird einer hochkorrupten Putin-Politikerin eine Ausnahmebewilligung erteilt, aber vor allem: Putin, der sich wie ein Skinhead auf der Bühne der Weltpolitik aufführt, nun wird der Putin-Staat eingeladen, sich auf der internationalen Bühne der Diplomatie zu präsentieren, und das notabene in der „neutralen“ Schweiz.
  • Es ist ein höchst brisanter Akt, eine derart korrupte Figur, eine Repräsentantin der massenmordenden und Terror verbreitenden Diktatur jetzt im Oktober 2016 eine internationale, diplomatische Bühne zu bieten und ihr das mit einer durch den Schweizer Bundesrat erteilten Sondereinreise-Genehmigung zu ermöglichen und so eine ganze Reihe von Sanktionen zu unterlaufen. Denn betrachten wir den aktuellen geopolitischen Kontext: Der ungehemmte und buchstäblich grenzenlose Einsatz von allen Formen von Atomwaffen von Putins Russland in dessen hybridem Krieg, und siehe die nie zuvor gesehene umfangreiche und aggressive Einflussnahme auf die US-Wahlen durch Putins hybride Maschinerie.)
  1. Das ist politisch disfunktional, weil damit die ausserordentlich grossen Bemühungen der Schweizer Spitzendiplomatie um das Minskabkommen direkt torpediert werden, denn Matwijenko arbeitet selbstverständlich aktiv für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen für Russland im Minsk-Abkommen (siehe beiliegenden Bericht aus der offiziellen russischenPresse)
  2. Die Schweizer Bundesverfassung verpflichtet die Landesregierung geradezu, sich für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz einzusetzen, zur Linderung von Not und Armut in der Welt beizutragen, zur Achtung von Menschenrechten und Förderung von Demokratie und zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker beizutragen, (Schweizer Bundesverfassung Kapitel 2, Art. 54): Wir alle kennen die Berichte über die höchst gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das System Putin auf der Völkerrecht-verletzend besetzten Ukrainischen Halbinsel Krim an den Krim Tataren – hier werden gerade die Verbrechen Stalins an den Krim Tataren vor den Augen der Weltöffentlichkeit repetiert und es ist vor allem diese Krimbesetzung durch Putins Russland, die zur Sanktionierung von Matwijenko geführt hat.
    1. Kann mir bitte jemand erklären, was reitet die Schweizer Landesregierung, durch eine Ausnahmeeinreisebewilligung an die oben bereits ausführlich genug beschriebene Person, diese in unserer Bundesverfassung verankerte Verpflichtung völlig ohne Not gravierend zu torpedieren?
  3. Nebst politischen und rechtlichen Aspekten, kann man hier die moralischen, ethischen Aspekte keinesfalls übergehen: In einer Zeit, in der sich Meldungen von Verletzungen sämtlicher internationaler rechtlicher Normen und Abkommen aller Art zu Putins Diktatur täglich in atemberaubenden Tempo und in zunehmendem Bedrohungsgrad geradezu überschlagen – der Nr. 2 dieser massenmordenden Verbrecherdiktatur völlig ohne Not zu ermöglichen, wohl einzig getrieben aus politischer Geltungssucht der Verantwortlichen, durch eine Ausnahmeeinreisebewilligung eine bestehende Sanktionierung temporär aufzuheben, für einen Auftritt auf der internationalen diplomatischen Bühne Beihilfe leistend – kann mir bitte jemand erklären, welcher Moral, welcher Ethik das entsprechen soll?
Schätzt die Schweizer Regierung und die Schweizer Bundesversammlung die aktuelle geopolitische Lage unter der Auswirkung von Putins-Hybridem Krieg wirklich realitätsbezogen ein?
Ich empfehle dieses alles oben gesagte unterstreichende, klare Statement des Chefs der US Armee zweifellos an die Adresse Russlands, abgegeben am 04. Oktober 2016, vor 5 Tagen:
Army Chief of Staff Gen. Mark Milley warned last night that the United States was ready to “destroy” its enemies in comments that were clearly directed at Russia.
“I want to be clear to those who wish to do us harm….the United States military – despite all of our challenges, despite our [operational] tempo, despite everything we have been doing – we will stop you and we will beat you harder than you have ever been beaten before. Make no mistake about that,” said Milley.
The General went on to warn that Russia and other countries had taken advantage of the U.S. being focused on the war on terror.
2 Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.


Hier ein übersetzter Auszug der für die Schweiz relevanten Teile des Matwijenko-Interviews:

Übersetzter Auszug aus 

 https://rg.ru/2016/09/26/matvienko-es-ne-spravitsia-bez-rossii-s-novymi-ugrozami-i-vyzovami.html

vom vom 26.09.2016

Frage an Matwijenko: 

Sie reisten kürzlich nach Straßburg, wo sie auf der Konferenz der Leiter des Europäischen Parlaments sprachen, ein Treffen mit den führenden Politikern der Europäischen Union. Was sind Ihre Gefühle auf diesem Arbeitsbesuch im Allgemeinen? Kann man sagen, wie der „Wind“ in den Beziehungen zwischen Russland und Europa weht?

Valentina Matwijenko: Ich will ganz ehrlich sagen, dass ich bemerkt habe und nicht nur ich, dass wenn man die Atmosphäre solcher Treffen  vor 2 Jahren vergleicht, hat sie sich deutlich in die Richtung Russland verbessert. Natürlich solche Länder wie die Ukraine, Estland sind mit ihrer typischen, antirussischen Haltung aufgetreten. Dennoch wenn man alles insgesamt nimmt, gab es keine Hysterie in unsere Richtung, keine russophoben Stimmungen wurden beobachtet.

Sehr angenehm ist es, dass Parlamente vieler EU Länder für die Vertiefung der Zusammenarbeit sind. Es gab auch Treffen mit dem Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE), Europarat, mit mir. Irgendetwas negatives in unsere Richtung hat man nicht mitbekommen. Aber auch braucht man Zeit, damit EU und die anderen Staaten den Weg aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer Sanktionen -Politik selbst hineingetrieben haben, herausfinden. Ihr Gesicht, wie man sagt, bewahrend.

 

Ich inkludiere auch nicht, dass die Sanktionen- Aufhebung etappenweise stattfinden wird. Dennoch kann man die Aufhebung nicht vermeiden, da die Europäische Union versteht, dass man ohne Russland mit neuen Bedrohungen nicht auskommen kann. Aus diesem Grund der beidseitige Leitmotiv war: man kann kein vereintes Europa ohne Russland aufbauen.

Unsere Position ist klar: alle 47 Länder, die im Europarat sind, müssen alle gleiche Rechte in allen Institutionen haben, inclusive  . Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE).

Das betrifft im vollen Umfang auch Russland. Die Fragen, in welchen unsere Interessen nicht übereinstimmen,  müssen nicht mit der Konfrontation erledigt werden, sondern in einem Dialog.

Frage an Matwijenko:

Im Oktober besuchen Sie die Schweiz, dies  ist Ihr erster offizieller Besuch der Europa, nach dem  die Halbinsel Krim zu Russland gehört. Was erwarten Sie von diesem Besuch?

 

Valentina Matvijenko : hier ist es wichtig zu betonen, dass die Schweiz sich nicht zu der Sanktionen- Politik  gegen die russischen Politiker angeschlossen hatte. Wobei natürlich von der Solidarität Schweiz mit der EU, verhält sich Bern in manchen Fragen zurückhaltend. Trotzdem habe ich eine Einladung ,die Schweiz zu besuchen, bekommen.

 

Unsere parlamentarische Zusammenarbeit war und bleibt erhalten, wir haben sie sogar nicht nur bewahrt, sondern verbessert. Die Arbeit zwischen den Regionen bleibt erhalten, folgt weiter. Jetzt arbeiten wir an der Möglichkeit neue Kontrakte zwischen den beiden Ländern  zu unterschreiben.  Die Verhandlungen verlaufen sehr konstruktiv. Ich hoffe, dass mein Besuch auch produktiv wird.

Aber ich werde auch dasParliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)  besuchen, wo unsere Zusammenarbeit angestrebt wird.

Außerdem wird im Oktober in Geneve ein weiteres wichtiges Ereignis stattfinden : 135. Session

Inter-Parliamentary Union. Dort wird unser Angebot, über die Durchführung der nächsten 137 Session im nächsten Jahr in Russland,  in Sankt Petersburg gesprochen und verhandelt. Petersburg erfüllt mehreren Kriterien für die Durchführung. Alle Ergebnisse sind positiv. Wir rechnen damit, dass unser Angebot angenommen wird. Dann wird es wohl wirklich so sein, dass alle Fahnen zu uns zu Besuch kommen. Denn die Mitglieder Inter-Parliamentary Union sind Parlamente von 177 Ländern. Was soll man denn da von irgendwelcher Isolation Russlands sprechen, versuchend Russland in ein Land der Verbannten zu umwandeln ist äußerst unklug. Alles geschieht genau andersherum : Aktivitäten und Autorität unseres Landes auf der internationalen Arena  wachsen.


Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?

Diplomatische Bühne in der Schweiz für Massenmörder ?


Siehe auch:

https://swissukraine.org/2016/09/07/medienmitteilung-chefin-russischer-foederationsrat-walentina-matwijenko-fuer-19-oktober-2016-in-die-schweiz-eingeladen/

https://swissukraine.org/2016/09/19/while-russian-bombs-kill-children-neutral-switzerland-seeks-free-trade-benefits-with-russia-press-release/

https://swissukraine.org/2016/09/20/les-bombes-russes-tuent-des-enfants-et-la-suisse-va-sengager-dans-des-discussion-de-libre-echange-avec-la-russie-communique-de-presse/

 

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