Gesamtbundesrat: Widerrufen Sie die #Visa-Erteilung an Valentina #Matvienko! Offener Brief an den Gesamtbundesrat


Offener Brief an den Schweizer Bundesrat betreffend Visumserteilung für die EU- & USA- sanktionierte Valentina Matvienko zur Teilnahme an der Sitzung der Inter-Parliamentary Union (IPU) vom 19. ­– 22. Oktober 2015

Sehr geehrte Frau Bundesrätinnen,

Sehr geehrter Herren Bundesräte,

in Russischen Medien feiert Frau Valentina Matvienko nicht ohne Häme mit Blick in die USA ihren Erfolg: die Schweiz erteilt ihr ein Einreisevisum nach Genf, um ihr die Teilnahme an einem IPU-Anlass zu ermöglichen. Die USA hatte ihr für die letzte Sitzung dieses Visum verweigert. 

Die Schweiz bricht damit erneut und ohne Not (die „Gäste“ von SR Lombardi bekamen ebenfalls Visa trotz der gegen sie verhängten Sanktionen) die Sanktion der USA und der EU gegen eine prominente Vertreterin des Systems Putin – verständlich dass Frau Matvienko das feiert:

“Ja, Kollegen, bekomme ich ein Visum in die Schweiz und werde zu einer Sitzung der Interparlamentarischen Union gehen” – sagte Matvienko. (Quelle: TASS und:

http://en.news-4-u.ru/matvienko-met-in-geneva-being-subject-to-eu-sanctions.html

Das System Putin bricht reihenweise internationales Recht. Was geht das die Schweiz an?

  • Die Schweiz hat eine spezielle Verantwortung für internationales Recht auch aufgrund des Sitzes von verschiedenen UN-Institutionen in Genf
  • Die Schweiz, als kleines Land, ist elementar auf die Unantastbarkeit des internationalen Rechts angewiesen
  • Die Schweiz, die sich immer auf Neutralität beruft, sollte deswegen mit der Erteilung eines solchen Visums an eine alles andere als harmlose Repräsentantin des nachweislich internationales Recht verletzenden System-Putins, nicht ihre eigenen Grundsätze der Neutralität verraten, indem sie aktiv zur Beschädigung von UN-Institutionen beiträgt.
  • Politische Repräsentanten von Verbrecherstaaten missbrauchen UN-Institutionen für ihre verbrecherischen Ziele, was dem deklarierten Ziel der IPU – der Verteidigung der Demokratie – diametral entgegenläuft.

Glaubt der Schweizer Bundesrat etwa, Frau Valentina Matvienko würde der IPU zur Verteidigung der Demokratie wesentliche, konstruktive Impulse verleihen, so dass dieser Bruch von EU- und USA-Sanktionen dadurch gerechtfertigt sein könnte?

Ein substanzieller Lösungs-Beitrag wären konkrete Vorschläge zur Beseitung des von Russland begangenen Unrechts:

  • Die andauernde aggressive Kriegsführung gegen die Ukraine durch die Russische Armee,
  • mehr als 5 Mio- Vertriebene in der Ukraine,
  • die widerrechlich besetzte Krim,
  • die andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen die Krim Tataren,
  • die monatelange Geiselhaft für rund 20 aus der Ukraine verschleppte Personen, Pilotin Nadiya Savchenko und Regisseur Oleg Sentsov,
  • die regelmässige Verletzung der Minsk-Vereinbarungen

Frau Valentina Matvienko könnte also tatsächlich einen substantiellen Beitrag zur Lösung von Problemen präsentieren, wenn Russland denn wollte. Das könnte sie aber ohne Weiteres auch vorab schriftlich vorlegen oder per Video-Schaltung vortragen, was heutzutage nicht unüblich ist.

Der Vorstand des Vereins Schweiz-Ukraine (swissukraine.org) fordert den Schweizer Bundesrat auf:

  1. Schaffen Sie nicht aktiv durch eine solche Visaerteilung an die Repräsentantin eines Verbrecherregimes die Möglichkeit zu einer fatalen Beschädigung von UN-Institutionen
  2. Bieten Sie nicht durch die Erteilung eines Einreisevisums einem Verbrecherregime Hand, bestehende EU- und US-Sanktionen zu unterlaufen
  3. Halten Sie sich konsequent an das selbstdeklarierte Gebot der Neutralität und lassen Sie nicht zu, dass die Schweiz von einem Verbrecherregime instrumentalisiert wird
  4. Widerrufen Sie diese Einreiseerlaubnis, solange Putin’s Russland reihenweise internationales Recht verletzt (diese groben Rechtsverletzungen werden z.B. durch OSZE-Berichte immer wieder eindrücklich belegt)
  5. Angesichts anhaltender Ströme von Kriegsvertriebenen und der aktuellen emotionalen Diskussion über Flüchtlinge stünde es dem Bundesrat der Schweiz gut an, sich in diesem Konflikt klar auf die Seite der Angegriffenen zu stellen und diesen beizustehen, statt in Aequidistanzüberlegungen aufzugehen und ein kriminelles Regime zu unterstützen! Damit würde ein echter Beitrag an die Verhinderung von Flüchtlingsströmen geleistet!

Mit demokratischen Grüssen im Namen des Gesamtvorstandes:

Simon Gerber, Präsident

Offener Brief des Vereins „Schweiz-Ukraine“ an den Schweizer Bundesrat, als PDF downloaden, hier klicken 

Seite 1. Offener Brief an den Schweizer Bundesrat betreffend Visumserteilung für die EU- & USA- sanktionierte Valentina Matvienko zur Teilnahme an der Sitzung der Inter-Parliamentary Union (IPU) vom 19. ¬– 22. Oktober 2015

Seite 1.

Seite 1. Offener Brief an den Schweizer Bundesrat betreffend Visumserteilung für die EU- & USA- sanktionierte Valentina Matvienko zur Teilnahme an der Sitzung der Inter-Parliamentary Union (IPU) vom 19. ¬– 22. Oktober 2015

Seite 2

Offener Brief der NGO „Schweiz-Ukraine“ an den Schweizer Bundesrat, als PDF, hier klicken

Switzerland gives Visa for sanctioned Russian Valentina Matvienko

Switzerland gives Visa for sanctioned Russian Valentina Matvienko

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