OSZE-Helsinki Schweizer Delegation unterminiert die Sanktionen und drückt sich feige vor der Verurteilung des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine


Wie bereits gemeldet, weigerte sich die Delegation von Schweizer Parlamentariern (Mitgliederliste der parlamentarischen OSZE-Versammlung) im Rahmen einer Resolution der Versammlung Russland als Aggressor gegen die Ukraine zu verurteilen. Mit grosser Mehrheit wurde diese Resolution zwar von der Versammlung angenommen, nichts desto trotz scherte die Schweizer Delegation aus.

„Es ist nicht konsistent mit der bisher durch die offizielle Schweiz geäusserten Position bzgl. der Krim und Russlands Aggressionskrieg, dass nun eine kleine Gruppe von offensichtlich durch die Russland Lobby bearbeiteten Parlamentariern (Lombardi ist bekennender Russland Freund) die Schweiz öffentlich so bloss stellen. Wie soll die USA und andere Westliche Länder die Schweiz z.B. für „gute Dienste“ einsetzen, wenn die Schweiz so prominent aus dem westlichen Bund ausschert?“

Laut einer Parlamentarierin, (als Mitglied der Delegation an der Abstimmung beteiligt), wurde vom Präsidenten der Delegation Herr Nationalrat Andreas Aebi (SVP, in der Schweizer Armee im Grad eines Majors) die Parole ausgegeben, wonach sich die Schweizer Delegation geschlossen der Stimme enthalte. Dies wurde heute gegenüber dem Verein Schweiz-Ukraine formell durch das Sekretariat der Delegation bestätigt.

Wie begründen die Mitglieder der Schweizer Parlamentarierdelegation ihr Agieren?

Die selben bereits erwähnten Quellen erklärten übereinstimmend, begründet werde dies durch die Tatsache, dass einige Mitglieder der Russischen Delegation nicht an der Versammlung teilnehmen konnten, weil ihnen von Finnland keine Visa erteilt wurden. Man habe also nicht gegen den Inhalt der Resolution Stellung beziehen wollen – so wird von den Beteiligten argumentiert – sondern es entspreche nicht dem Demokratischen Verständnis von Dialog, das die Schweiz vertrete. Der Verein Schweiz Ukraine hält dazu fest: Die Argumentation ist angesichts der Verbrechen, die Russland in der Ukraine begeht, erschrecken naiv und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Verantwortliche der Schweizer Parteien SVP&CVP wollten so versuchen, der  USA & der EU eins auswischen, die gegenüber dem aggressiven Russland mehr und mehr eine klare Haltung einnehmen. Schweizer Parlamentarier versuchen ihr opportunistisches Agieren gegen die Politik der EU und USA durch etwas gar durchsichtiges Berufen auf demokratischen Dialog zu maskieren.

Wer so versessen ist in seine „Dialogfähigkeiten“ und bezogen zu Russland sein sanktionenbrechendes Handeln rechtfertigt, sollte sich sofort aufmachen in die Hauptstadt des IS und ihrer eigenen Logik folgend auch dort einen intensiven Dialog starten.

Russland, wird als grössere Gefahr eingestuft als die Halsabschneider des Islamischen Staates IS

siehe auch: Russia is top threat to national security, US general says
Würden die hier Verantwortlichen Schweizer Politiker logisch und konsequent handeln, müssten sie längst dazu übergegangen sein:

  • Führer des Islamischen Staates ins Parlament in Bern einzuladen und sie mit Applaus zu begrüssen
  • Nach Schweizerischer Tradition sofort eine Delegation von Schweizer Parlamentariern in die Hauptstädte des IS entsenden, und mit dem Ziel, das demokratische Verständnis und den Weltfrieden zu fördern,
  • Mit dem Islamischen Staat und deren Halsabschneidern sofort Gespräche führen, denn wie sie ja mit Bezug auf Russland argumentieren, Isolation eines Aggressors, Verurteilung eines Aggressors führt nur zu weiterer Verhärtung. (Falls jemand der selben kranken Logik gegenüber Russland folgen würde.)

für allfällige Rückfragen:  swissukraine.org

Geschäftsstelle Schweiz:
Simon Gerber 079 641 58 85
Mail: simon.gerber@swissukrain.org
URL: http://swissukraine.org

Informationen und Adressen zur parlamentarischen OSCE- Delegation der Schweiz:

Aktivitäten und Arbeitsweise der Delegation

>>>>http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/delegationen/parl-versammlung-osze/Seiten/default.aspx >>>> Hier Adressliste der Kommissionsmitglieder und Sekretariat der CH Kommmitglieder_osze

Delegationssekretariat
Delegationssekretärin Céline Nerny T +41 58 322 92 71 F +41 58 322 96 59 celine.nerny@parl.admin.ch
​Stv. Delegationssekretär ​Cédric Stucky ​​T +41 58 322 97 23 cedric.stucky@parl.admin.ch
Auskunft Laure Piotet T +41 58 322 96 18 F +41 58 322 96 59 laure-piotet@parl.admin.ch
OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

OSCE 24th Annual Session, Helsinki, 2015

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s