Offener Brief ans Schweizer Parlament bezüglich Empfang der Delegation des Russischen Föderationsrats


Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte,
Sehr geehrte Ständerätinnen und Ständeräte,

wir sind Vertreter der ukrainischen Diaspora-Organisationen in der Schweiz, sowie Schweizer Bürger und haben tiefe Sympathie für die ukrainischen Bürger, die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine leiden und sterben müssen. Wir schätzen sehr, dass die Schweiz der Resolution in der UNO Generalversammlung über die territoriale Integrität der Ukraine vom 27. März 2014 zugestimmt hatte. Wir sind Ihnen auch sehr dankbar für die verstärkte wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine.

Aber zur gleichen Zeit wir sind enttäuscht, dass einige Schweizer Politiker mit ihren unverantwortlichen Aktionen ernsthafte Zweifel an der Aufrichtigkeit der offiziellen Schweizer Politik aufkommen lassen, Russland davon zu überzeugen, das international anerkannte Völkerrecht zu respektieren, russische Truppen und Waffen aus der Ukraine zurückzuziehen und die illegal besetzten ukrainischen Territorien zurückzugeben.

Mit grosser Verwunderung haben wir am 18. Juni über den Besuch einer Delegation aus dem russischen Föderationsrat im Schweizer Parlament erfahren. Die Leiter der russischen Delegation – der Vize-Sprecher Juri Worobew und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Zusammenarbeit Wladimir Dschabarow – stehen wegen ihrer aktiven Teilnahme bei der Organisation und Unterstützung der russischen Kriegsführung gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU und somit unter dem Einreiseverbot in den Schengener Raum. Der Preis, den die Ukraine für die russische Aggression zahlt, sind bisher mehr als 6000 Tote, über 12000 Verletzte sowie weit über eine Million Binnenflüchtlinge.

Der Empfang dieser Personen unter dem Applaus des Schweizer Parlaments wird durch die Propagandaabteilung Putins dazu verwendet, das angebliche hohe internationale Ansehen Russlands zu demonstrieren und die russischen Bürger davon zu überzeugen, dass die aggressive russische Politik alleine von den USA sowie einer Handvoll von „durch die USA manipulierter europäischer Staaten“ verurteilt wird. Im Gegenzug, so die Propaganda, „stützen“ solche respektablen Länder wie die Schweiz die Ambitionen Russlands bezüglich dessen Nachbarländern und agieren gegenüber Russland wie wenn nichts gewesen wäre. Dies wiederum schafft eine politische Grundlage für Wladimir Putin und seine Generäle, neben der Kriegführung gegen die Ukraine auch ein erneutes Wettrüsten auszulösen und die Anzahl der auf Europa ausgerichteten Atomraketen zu erhöhen – eine unmittelbare Bedrohung auch für die Schweiz.

Viele Schweizerinnen und Schweizer können sich wohl noch gut an die Zeiten erinnern, als die Welt unter einer ständigen Atomkriegsgefahr gelebt hat – die vielen Luftschutzkeller unter den Schweizer Häusern dienen als eine zusätzliche Erinnerung. Die Ukraine hat ihren wesentlichen Beitrag zur Festigung des internationalen Friedens und der Stabilität geleistet, indem sie 1994 mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums auf das drittgrösste Atomwaffenarsenal der Welt verzichtete. Die Gegenleistung dafür waren die Garantien der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit seitens Russlands, der USA, Grossbritannien, Frankreich und China – diese Garantien sind angesichts der Russischen Aggression gegen die Ukraine zu einer Farce geworden.

Umso wichtiger ist heute für das ukrainische Volk, Hilfe von der Schweiz und von anderen Ländern guten Willens zu bekommen, damit möglichst schnell das friedliche Leben in alle illegal besetzten Gebiete zurückzukehren kann und der Aggressor gezwungen wird, das ukrainische Territorium zu verlassen.

Wir verurteilen die Schweizer Politiker, die in der Frage der russischen Aggression gegen die Ukraine für eine Politik der Äquidistanz argumentieren. Die historische Erfahrung sollte die Welt, aber vor allem Europa, gelehrt haben, zu welch katastrophalen Konsequenzen die Versuche führen können, einen Aggressor durch Duldung seiner räuberischen Ambitionen zu beschwichtigen!

Wir rufen das Schweizer Parlament dazu auf, statt der Propaganda Putins in die Hände zu spielen, eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament der Ukraine zu suchen. Es gibt zwar im Schweizer Parlament eine Freundschaftsgruppe Schweiz-Ukraine, diese scheint aber unverständlicherweise seit 2013 dormant zu sein. Dass Ständerat Filippo Lombardi – der den Besuch der russischen Senatoren in Verstoss gegen den Geist der europäischen Sanktionen organisierte – Co-Präsident dieser Gruppe ist, bekräftigt nur unser Missbehagen. Es ist offensichtlich, dass die Arbeit dieser Gruppe neu organisiert werden sollte, um die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite zu intensivieren.

In diesem Sinne wollen wir ein positives Beispiel – allerdings aus dem Ausland – anführen: am 10. Juni fand ein Kongress „Russland und die Ukraine – Historische Hintergründe eines europäischen Konflikts“, organisiert durch die Fraktionsführung CDU/CSU im Deutschen Parlament statt. In den Kommentaren wurde dies als eine sehr gute Basis auf dem Weg zum fundierten Verständnis der Situation um die Ukraine dargestellt. Ähnliche Veranstaltungen im Schweizer Parlament würden wir deshalb sehr begrüssen und – sofern gewünscht – mit allen Kräften unterstützen.

Wir bitten das Schweizer Parlament und alle Schweizer Politiker, der Ukraine zu helfen und Russland zu zwingen, das Völkerrecht und die Souveränität des jungen ukrainischen Staates zu respektieren. Wir bitten auch darum, auf Einladungen von russischen offiziellen Personen, die im Rahmen der internationalen Sanktionen einem Einreiseverbot unterstehen, in die Schweiz zu verzichten und die Zusammenarbeit mit der russischen Seite im Geiste dieser internationalen Sanktionen einzuschränken.

Bei allfälligen Rückfragen kontaktieren Sie gerne Herrn Sasha Volkov:
Email: sascha_volkov@yahoo.com
Telefon: 079 482 92 58.

Mit freundlichen Grüssen,

Offener Brief ans Schweizer Parlament DE – als pdf download
Open letter to the Swiss Parliament EN – pdf download
Offener Brief ans Schweizer Parlament Ukrainisch als pdf zum Download
Direct-Link to the English version
Direct-Link to the Ukrainian Version

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