Der Schweizer SVP-Parlamentarier Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin (Abstimmung im Nationalrat am 06. Mai 2015)


via 14.3093 – Ukraine. Keine Unterstützung für ein totalitäres Regime – Curia Vista – Geschäftsdatenbank – Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament.

Ja, das Beitragsbild mit dem Portrait des Walliser SVP-Politikers steht auf dem Kopf, das ist Absicht. Das symbolisiert das Recht einer Schweizer NGO, selbst einen Parlamentarier wenn nötig auf den Kopf zu stellen, so dass man sehen kann, was alles aus seinen Hosentaschen rutscht!

Der Schweizer SVP-Parlamentarier & Walliser Erziehungsminister Oskar Freysinger: Vollgas für Atom-Putin SVP-Pro-Putin-Vorstoss im Schweizer Nationalrat:

Kommentar und Einordnung durch den Verein Schweiz-Ukraine:

Nationalrat Oskar Freysinger hat sich immer öffentlich verbissen für die Kriegsverbrecher Milosevic, Karadzic und Mladic eingesetzt, hat deren Kriegsverbrechen verharmlost und relativiert, hat in keinem einzigen Fall Stellung für die Seite der durch die Verbrechen Geschundenen bezogen. Dafür gibt es viele Belege. Dass der wortgewandte Lehrer aus dem Wallis jetzt sich klar auf die Seite des Regimes Putins stellt, ist nichts anderes als logisch, so gesehen ist Freysinger zumindest konsequent. Er stellt sich auf die Seite des verbrecherischen, kriminellen Regimes Putin, das sein eigenes Volk nicht nur ausbeutet sondern auch mit einer nie zuvor gesehenen gigantischen Hasspropaganda aufpumpt, während Russland rund um den Globus andere Länder mit seinen Atomwaffen entweder zu Wasser oder in der Luft auf militärisch äusserst gefährliche Art provoziert – er bemüht sich auch, Putins Hasspropaganda wortwörtlich bis hin zur Verwendung von sehr spezifischen Begriffen und typischen Argumentationslinien ins Schweizer Parlament zu tragen. Die SVP-Fraktion des Nationalrates hat dieser total auf der Linie des Kriegstreibers Putin liegenden Hasspropaganda-Motion mit grosser Mehrheit (nur einige wenige Enthaltungen) zugestimmt. Die Fraktion der SVP im Nationalrat ist damit faktisch zum Instrument des Regimes Putins geworden,  jenes Regime

  • das zur Zeit die Ukraine mit einem Krieg überzieht, in deren Verlauf bereits über 6000 Menschen getötet und viele tausend Menschen schwer verletzt und verstümmelt worden sind
  • das gigantische Mengen an hochpotenten Waffensystemen in die Hände von Trunkenbolden und Terroristen übergibt, was zweifellos auch als Ursache es Abschusses des Malaysischen Verkehrsflugzeuges geführt hat
  • ein durch Russland angezettelter Krieg, in dessen Verlauf bereits weit über eine Million Menschen vertrieben wurden und unzählige Ukrainische (und wohl auch Russische Familien direkt und indirekt betroffen sind und Schwerverletzte, Invalide und Getötete zu beklagen haben
  • das geltendes Völkerrecht grob verletzt
  • das an den Krimtataren reihenweise gravierendste Menschenrechtsverletzungen begeht
  • das Dutzende Ukrainer unter klarer Verletzung der Souveränität der Ukraine nach Russland verschleppt hat und diese dort illegal als Geiseln festhält und absolut groteske Justizverfahren inszeniert
  • das die eigene Bevölkerung weiter mit abscheulicher Hasspropaganda auf Kriegsstimmung kämmt
  • das unabhängige Medien systematisch und radikal ausschaltet
  • das die eigene Opposition systematisch ausschaltet und ermordet

Die SVP-Nationalratsfraktion, (die SVP als „wählerstärkste Partei der Schweiz“) ist damit zum Trojanischen Pferd Putins im Schweizer Parlament geworden. Hier muss sich Putin und sein Regime gar nicht mehr gross anstrengen, um den Verteidigungswillen der Schweiz zu zersetzen. Das erledigt die SVP sehr viel effizienter. Das Faktum, dass Nationalrat Freysinger seine Motion an den Bundesrat bereits am 13.03.2014 eingereicht hat, und es Freysinger nicht als nötig erachtet hat, diese rechtzeitig, bevor sie im Nationalrat auch noch zur Abstimmung gebracht wurde, zurückzuziehen, macht die Angelegenheit nicht weniger brisant. Das geschlossene Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion (siehe beiliegende Grafik) ohne Gegenstimme, einige Enthaltungen und eine „hochprozentige“ Zustimmung der SVP Fraktion zur Motion spricht für sich. Bei diesem gut dokumentierten Abstimmungsverhalten zu diesen Inhalten zum gegebenen Zeitpunkt, zeigt sich dramatisch, hier geht es nicht um einen immer wieder etwas „umstrittenen“ Walliser Politiker sondern um die Rolle der SVP-Fraktion im Nationalrat. Kontext zur Erläuterung : https://swissukraine.org/timothy-snyder-explains-the-russian-propaganda-with-german-subtitles/ http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4437359.ece http://khpg.org/index.php?id=1431380473 https://swissukraine.org/2015/05/09/how-russians-lost-the-war/ http://khpg.org/index.php?id=1431294799  (Dokumentation zu den aktuellen Verbrechen Russlands an den Krimtataren)

Freysinger, der Atom-Putin-Turbo:

http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/svp-nationalrat-freysinger-wettert-im-russischen-tv?id=532ae0ed-601a-4fe8-97d4-5403a4a7e72d http://alles-schallundrauch.blogspot.ch/2014/03/oskar-freysinger-kritisiert-schweizer.html http://www.kopp-verlag.de/COMPACT-Konferenz:-Frieden-mit-Russland-DVD.htm?websale8=kopp-verlag&pi=121640 (Oskar Freysinger: Die Schweiz im Dschungel der Sanktionen) http://www.srf.ch/news/schweiz/schwaecht-freysinger-burkhalters-position-als-osze-praesident http://ofreysinger.ch/component/content/article/24-site/109-petition-vers-allemande http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1876 http://www.klagemauer.tv/4353 http://nuoviso.tv/3-souveraenitaetskonferenz-oskar-feysinger-die-schweiz-im-dschungel-der-sanktionen-premium/ Bildschirmfoto 2015-05-12 um 15.42.17 Vorstand des Vereins Schweiz-Ukraine, Geschäftsstelle Schweiz, swissukraine.org, Simon Gerber

Bildschirmfoto 2015-05-12 um 09.00.37

die hier eingefügten Grafiken und der nachfolgende Text stammen alle aus den offiziellen Angaben des Schweizer Parlamentes unter: 

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143093

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, Distanz zu den antidemokratischen Kräften zu wahren, die in der Ukraine die Macht übernommen haben.

Begründung

Angesichts des Konflikts in der Ukraine hat sich die Schweiz wie in der Syrien-Affäre stillschweigend der Haltung der USA und der Nato angepasst. Diese Angleichung geschieht unter dem Deckmantel der Dekrete und Parteinahmen der „internationalen Gemeinschaft“, die heute nur den Willen einer Staatenminderheit vertritt und weniger als einen Sechstel der Menschheit umfasst. Nun, was in Kiew während den Olympischen Spielen in Sotschi geschah, ist ein Staatsstreich. Eine Menge Bürgerinnen und Bürger, die gerechtfertigterweise mit der Korruption und der Inkompetenz ihrer Regierung unzufrieden sind, ist von besorgniserregenden und kriegslustigen Gruppierungen als menschliche Rammböcke und Schutzschilde benützt worden. Ich spreche dabei nicht nur von neonazistischen Bewegungen der extremen Rechten, die plötzlich salonfähig werden, sondern auch von Spin Doctors, die diese Revolte vom Ausland aus manipuliert haben, sowie von Angehörigen amerikanischer Privatarmeen und von israelischen Spezialeinheiten, deren Präsenz in Kiew bestätigt wurde. Gewisse Kreise haben nicht davor zurückgeschreckt, Söldner zu mobilisieren, die in die Menschenmenge wie auch auf die Polizei schiessen, um die Ordnungskräfte zu einem Blutvergiessen zu treiben und die Demonstrationen in einen Bürgerkrieg zu verwandeln. Diejenigen, die das gemacht haben, waren sehr wohl auf der Seite der Revolution, wie dies das bekanntgewordene Telefongespräch zwischen dem estnischen Aussenminister und der EU-Chefdiplomatin Ashton beweist – ein Gespräch wohlgemerkt, dessen Echtheit bestätigt wurde. Mit ihrem ersten Dekret verbot die neue Regierung in Kiew den Gebrauch der russischen Sprache – der Sprache der Hälfte ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die extremistischen Führer, die Verbindungen zu dieser Regierung haben, haben den Russischsprachigen ihres Landes postwendend mit Gefängnis oder gar Vernichtung gedroht. Wollen wir im Osten den Neonazismus reinwaschen, den wir bei uns so energisch bekämpfen? Was bleibt von unserer moralischen Autorität übrig, wenn wir nicht reagieren? Gleichzeitig gehört die Schweiz zu den Ländern, die an einem Freihandel mit Russland interessiert sind. Abgesehen vom moralischen Aspekt läuft ihre aktuelle Haltung bezüglich der Ukraine den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zuwider.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat verfolgt eine Aussenpolitik, die auf den in der Bundesverfassung verankerten Werten und Interessen beruht. Seine Politik dient daher der Wahrung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der Wohlfahrt der Schweiz; sie trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Umsetzung der Aussenpolitik ist somit von Grundsätzen geleitet, die unabhängig von aktuellen Veränderungen im internationalen Umfeld gültig bleiben. Die drei Grundprinzipien sind Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität, dazu kommen als grundlegende Begriffe die Solidarität und die Verantwortung sowie die Einhaltung des Völkerrechts. Der Bundesrat hat sich seit Beginn der Krise in der Ukraine streng an diese Leitlinien gehalten. Er verfolgt eine ausgewogene Politik und fördert den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien. Er hat wiederholt seine Besorgnis über die Situation in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und die in diesem Zusammenhang begangenen Verstösse gegen das Völkerrecht verurteilt. Er setzt sich weiterhin für die Einhaltung des Völkerrechts und der Grundsätze des Rechtsstaates ein. Er fordert alle Parteien auf, sich für eine politische Lösung der Krise einzusetzen und die Menschenrechte, einschliesslich der Rechte der Minderheiten, ohne jegliche Diskriminierung zu respektieren. Diese Positionen werden bei den offiziellen Kontakten mit allen betroffenen Parteien klar vertreten. Der Bundesrat hat beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren, um jegliches Risiko einer Unterschlagung von staatlichem ukrainischem Eigentum zu vermeiden. Er hat des Weiteren beschlossen, keine Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine und nach Russland mehr zu erteilen. Ausserdem hat er Massnahmen ergriffen, damit das Schweizer Staatsgebiet nicht zur Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Russland missbraucht wird. Die Politik des Bundesrates in Bezug auf die Krise in der Ukraine wird noch verstärkt durch das Engagement der verschiedenen internationalen Partner, darunter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, der Minderheiten und des Rechtsstaates. Die Schweiz verfolgt im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes 2014 eine unparteiische Politik, die den Dialog zwischen den verschiedenen Parteien fördern soll. Der Bundesrat begrüsst deshalb den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 21. März 2014 zur Entsendung einer Beobachtermission in die Ukraine. Die Mission, die zunächst sechs Monate dauert, soll einen Beitrag zum Abbau der Spannungen und zur Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land leisten. Sie unterstützt die Umsetzung von deeskalierenden Massnahmen, darunter die Räumung von illegal besetzten öffentlichen Gebäuden, Strassen und Plätzen und die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Verbände. Die Schweiz unterstützt ferner den von der OSZE vermittelten nationalen Dialog in der Ukraine, dem im Hinblick auf die Verfassungsreform und die Frage der Dezentralisierung grosse Bedeutung zukommt. In Bezug auf die Beziehungen zur jetzigen Regierung in Kiew gilt es zu beachten, dass die Schweiz grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkennt. Findet in einem Staat ein Regierungswechsel statt, führt die Schweiz deshalb ihre Beziehungen zu diesem Staat fort, ohne die neue Regierung ausdrücklich anzuerkennen. Dies erlaubt es der Schweiz, humanitäre Tätigkeiten auszuüben und ihre Anstrengungen zur Vermittlung und zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie fortzusetzen.

Antrag des Bundesrates vom 21.05.2014

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

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