Die Rolle des IKRK (ICRC) im Krieg Russlands gegen die Ukraine


von Simon Gerber

Der rein rechtliche Status des IKRK allein in der Schweiz ist ein Status ausserhalb geltenden Rechts, hier gemessen am Beispiel des Schweizer Datenschutz-Gesetzes. Das Schweizer Datenschutz-Gesetz ist für das IKRK als Organisation nicht anwendbar. Wer also in einer Auseinandersetzung mit dem IKRK als Betroffener versucht, gestützt auf geltendes Schweizer Recht beim IKRK Einsicht in seine Akten zu erreichen, rennt direkt in eine Betonmauer.

Das sind Strukturen, vergleichbar mit dem Status eines Diktators in einer Diktatur und es ist ein Status, der mit dem Selbstverständnis einer Demokratie wie die Schweiz das pflegt, im Grunde ganz klar nicht vereinbar.

Die Dachorganisation der Rotkreuzorganisationen, das IKRK wird geleitet durch das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes . Das IKRK ist bis auf den heutigen Tag eine private Vereinigung nach Schweizer Vereinsrecht. Man könnte dies beschönigend am ehesten als „unabhängige, internationale Organisation mit speziellem Status bezeichnen“.

(Quelle: http://www.dunant-wissen.ch/seite.php?das-rote-kreuz)

Die 15-25 Mitglieder des Komitees sind ausschliesslich Schweizerinnen und Schweizer. Das sind immer sozusagen handverlesene Personen, die direkt durch den Schweizer Bundesrat ausgewählt und eingesetzt werden, allein dieses „Auswahlverfahren“ für das Leitungsorgan des IKRK illustriert die politische Bedeutung dieses Gremiums.

Wer in der Schweiz derartige Tabus ins Licht rückt, wird schnell zum Staatsfeind, zum Landesverräter, zum Nestbeschmutzer – das macht durchaus Sinn, denn immer seit dem Bestehen des IKRK, haben Rotkreuz-Organisationen zwar unermesslich viele und wertvolle humanitäre Arbeit geleistet, sind aber immer auch als Instrument von geopolitischen Schiebereien eingesetzt worden, und das Letztere gilt für das IKRK in ganz besonderem Mass. Diese hier in der NZZ beschriebene „Mission“ des IKRK Chefs Maurer und die Struktur der dazu abgegebenen Erklärungen des IKRK, in seinen Elementen leider vergleichbar mit der Struktur der Kreml-propaganda sind dafür ein aussagekräftiges Musterbeispiel. (Siehe Sprachregelungen wie z.B.: „Ukraine-Konflikt“)

http://beta.nzz.ch/international/europa/ikrk-chef-bei-putin-und-poroschenko-1.18490741

https://www.icrc.org/en/support-us/operations/ukraine-emergency-appeal?gclid=CLX45ZuU-sQCFYnLtAodhgEAMw

  • In 186 Ländern bestehen nationale Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. (Stand 2009)
  • Die „Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung“ (also IKRK, Föderation und nationale Gesellschaften zusammen) zählt heute rund 97 Millionen Aktivmitglieder und Freiwillige.
  • 300’000 Menschen arbeiten hauptberuflich für die Bewegung.
  • Das IKRK hat 12’500 Gut 10’000 davon stehen in den IKRK-Delegationen in rund 80 Ländern im Einsatz.

Das IKRK-Budget belief sich 2008 auf etwa 1,09 Milliarden Franken. Das Geld wird vor allem von der Schweiz aufgebracht, die Gründerstaat des Roten Kreuzes und Verwalterin der Genfer Konvention ist.

Quelle: http://www.dunant-wissen.ch/seite.php?das-rote-kreuz/facts-figures

Die Aufgaben des IKRK und der Föderation heute

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)

  • Überwachung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen
  • Pflege und Versorgung von Verwundeten
  • Überwachung der Behandlung von Kriegsgefangenen sowie ihre Versorgung
  • Familienzusammenführung sowie die Suche nach vermissten Personen (Suchdienst)
  • Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung
  • Vermittlung zwischen den Konfliktparteien

http://www.icrc.org/

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